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Abgeltungsteuer und Soli : Die Besteuerung von Anlegern ändert sich

  • Aktualisiert am

Verschmitzt: Bundesfinanzminister Scholz Bild: dpa

Die Regierung will die Besteuerung von Zinsen ändern. Doch das stellt das gesamte Konzept der Abgeltungsteuer in Frage. Der Solidaritätszuschlag könnte dabei eher entfallen als geplant.

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          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht bei der Abgeltungsteuer zum Koalitionsvertrag. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft wird“, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. „Diesen Auftrag setzen wir um, mehr nicht.“ Zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, die Abgeltungsteuer solle nicht nur für Zinsen wegfallen, sondern auch für Dividenden.

          Da Gewinne von Kapitalgesellschaften schon auf Unternehmensebene besteuert werden, bliebe sehr wenig beim Anleger hängen, wenn Dividenden der Einkommensteuer unterworfen würden. Die Abgeltungsteuer beträgt 25 Prozent, die Einkommensteuer reicht bis 42 Prozent oder im Extremfall sogar 45 Prozent – plus Solidaritätszuschlag.

          Diskussion über Dividenden

          Die Abschaffung der Abgeltungsteuer nur für Zinserträge gilt in der eigenen Fraktion von Scholz als unpopulär. Widerstand wäre von den SPD-Abgeordneten zu erwarten. Die Unionsfraktion steht zum Koalitionsvertrag. Demnach solle die Abgeltungsteuer mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches nur auf Zinserträge abgeschafft werden, sagte Fraktionsvize Andreas Jung der F.A.Z. „Eine vollständige Abschaffung der Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge würde zu einer Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen führen und zu mehr Bürokratie“, kritisierte Jung.

          Wie am Samstag bekannt wurde, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger vom Solidaritätszuschlag. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen.“

          Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger in um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

          „Nicht abblasen“

          Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht gegeben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, bei einer Entlastung von Unternehmen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte betont, man werde von dem Vorschlag „nicht ablassen“.

          Scholz sagte, auch die von der Koalition beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, „was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen.“

          Gegen die Teilabschaffung des Soli ist bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Zur Begründung hieß es, die geplante, „bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen“ verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

          Zum anderen sei der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um den Finanzierungsbedarf der Wiedervereinigung zu decken. Daraus sei längst eine reguläre Steuer geworden. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 habe der Soli seine Berechtigung verloren und gehöre abgeschafft.

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