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Gültig ab 1. April 2020 : Klimaschutz schafft neue Regeln für Steuerpflichtige

Niedrigere Steuer auf Bahntickets: Pendler auf dem Weg zur Arbeit Bild: dpa

Die Politik will das Klima schützen. Hausbesitzer bekommen daher bis zu 40.000 Euro für energetische Sanierungen und die Pendlerpauschale steigt. Für Flugtickets wird die Luftverkehrssteuer erhöht.

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          Die Beschlüsse des Bundeskabinetts, die auf mehr Klimaschutz zielen, führen in der Wirtschaft zu einem geteilten Echo. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte die geplante Förderung energetischer Gebäudesanierungen. „Gebäudeeigentümer haben nun die größtmögliche Freiheit, das Förderinstrument zu wählen, das für sie am besten geeignet ist“, urteilte Präsident Hans Peter Wollseifer. Mit der steuerlichen Förderung gebe es nunmehr eine „zweite Säule“ und damit eine echte Alternative, sagte er mit Blick auf die bestehenden Kredit- und Zuschussprogramme. Die Ausgestaltung als progressionsunabhängiger Steuerabzug von 20 Prozent der Aufwendungen sei ein wichtiger Anreiz für Eigentümer aller Einkommensgruppen, die notwendigen energetischen Sanierungen in den kommenden Jahren vorzunehmen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Insgesamt können auf diese Weise Investitionen mit bis zu 40.000 Euro je Objekt unterstützt werden. Die geplante Laufzeit von zehn Jahren begrüßte er: „Damit können sich unsere Betriebe auf die voraussichtlich steigende Nachfrage nach energetischen Sanierungen sukzessive einstellen und entsprechende Kapazitäten aufbauen.“ Bund und Länder sollten sich nach seinen Worten zügig abstimmen, damit die steuerliche Sanierungsförderung zum Jahreswechsel beginnen kann.

          Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bemängelte, dass die neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in die energetische Sanierung ausschließlich für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude vorgesehen sind. „Die vom Gesetzgeber geplanten Schritte sind ein guter Impuls, aber attraktive Sanierungsanreize für Wirtschaftsimmobilien und Unternehmen fehlen“, sagt Präsident Andreas Mattner. Sämtliche Gebäudetypen müssten saniert werden, wenn die Klimaschutzziele von Paris erfüllt werden sollten. Die steuerliche Abschreibung müsse daher für alle attraktiver werden.

          Nur die halbe Miete

          Der Verband kommunaler Unternehmen forderte eine stärkere Berücksichtigung der Fernwärme im Klimakonzept. Gebäudesanierung und bessere Heizungsanlagen seien wichtig für das Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich. „Das ist aber nur die halbe Miete“, mahnte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Mindestens genauso wichtig sei die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nah- und Fernwärmenetze.

          Die größer als ursprünglich geplant ausfallende Erhöhung der Luftverkehrsteuer stieß in der Flugbranche erwartungsgemäß auf heftige Kritik. „Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut“, sagte Matthias von Randow, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDL. Mehr als die Erhöhung ärgert die Branche der Weg dorthin. Noch im Sommer war auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz der Branchenvorschlag auch in Regierungskreisen auf Wohlwollen gestoßen, aus der Steuer eine zweckgebundene Abgabe für Klimaschutzinvestitionen zu machen. Davon ist im Kabinettsbeschluss keine Rede mehr.

          Schon die ersten Entwürfe aus dem Finanzministerium zielten darauf ab, die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von rund 500 Millionen Euro durch die Steuererhöhung für Flugtickets zu kompensieren. Auf Entwürfe, die Steuer für alle Flüge prozentual im gleichen Maß oder für kürzere Flüge überproportional zu erhöhen, um in Summe auf rund 500 Millionen Euro Einnahmen zu kommen, folgte letztlich, Mehreinnahmen von 740 Millionen durch eine stärkere Erhöhung anzupeilen.

          Die Lufthansa kritisierte, schon heute sei in kaum einem anderen Land die Steuer- und Abgabenlast im Luftverkehr so hoch wie in Deutschland. „Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrsteuer verschärft die einseitige Belastung für den deutschen Standort und trifft heimische Airlines und Flughäfen überproportional.“ Das koste Millionen, die für den Erwerb moderner, emissionsarmer und leiserer Flugzeuge fehlten. Eine echte Option, um künftig CO2 im Flugverkehr zu sparen, sei der Einsatz von synthetischem Kerosin. „Deswegen wäre es klimapolitisch wirksamer, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe zu nutzen.“

          Der Bundesverband der Tourismuswirtschaft kritisierte, der Bund wolle die Steuer „willkürlich erhöhen“. Die wirksamsten Hebel für mehr Klimaschutz seien der Ersatz von älteren Flugzeugen durch neue energieeffiziente sowie Investitionen in Alternativen zu fossilem Kraftstoff. Die Flughafenverband ADV warnte, Fluggesellschaften könnten Strecken streichen, mehr deutsche Flughäfen gerieten dann in die Verluste.

          Die wichtigsten Änderungen für Steuerpflichtige

          Entfernungspauschale: 35 statt 30 Cent, aber nur vom 21. Kilometer an und nur für die Jahre 2021 bis 2026. Bei doppelter Haushaltsführung werden Familienheimfahrten vergleichbar behandelt. Im Ergebnis sinkt die Steuerlast.

          Mobilitätsprämie: Eine neue Unterstützung für Fernpendler, die keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig verdienen. Sie haben nichts von höheren Werbungskosten. Im Ergebnis gibt es zwischen 1,9 und 4,9 Cent je Entfernungskilometer und Tag, aber auch das nur von 21. Kilometer an. Die Kosten für den Fiskus werden auf 40 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

          Energetische Gebäudesanierung: In zwei Jahren sind 7 Prozent der Aufwendungen förderfähig, höchstens jeweils 14 000 Euro, im dritten Jahr 6 Prozent, höchstens 12 000 Euro. So werden Klimaschutz-Investitionen in den eigenen vier Wänden mit bis zu 40 000 Euro unterstützt.

          Bahnfahren: Die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Bisher werden so nur kurze Strecken und Fahrten in der Stadt besteuert, da aber gleichermaßen für Schiene, Bus und Taxi. Die Bahn verspricht, die Entlastung weiterzugeben. Gesetzlich verankert ist das aber nicht.

          Fliegen: Der Steuersatz für kurze Strecken soll vom 1. April 2020 an um mehr als 70 Prozent auf 13,03 Euro steigen. Für die längeren Distanzen werden die Steuersätze auf 33,01 Euro und 59,43 Euro erhöht, jeweils ein Plus von gut 40 Prozent.

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