https://www.faz.net/-gqz-77sc0

Zypern-Rettung : Her mit dem Geld!

An Zypern wird gerade gezeigt, was „soziale Marktwirtschaft“ heißt: Damit das Land gerettet werden kann, soll es eine Zwangsabgabe auf private Bankeneinlagen geben. Bild: dapd

Stamokap am Bankomat: Zypern droht ein Testfall zu werden. Für eine Politik, die einen politischen Kredit nach dem anderen verbraucht.

          Soll die Wirtschaftsform, in der wir leben, benannt werden, fallen gern Begriffe wie „Kapitalismus“, „soziale Marktwirtschaft“ oder „Privatwirtschaft“. Das sind ganz heterogene Bezeichnungen. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit beispielsweise war wirtschaftshistorisch interessant, ist aber in Zeiten nicht mehr so informativ, in denen Hedgefonds die Altersvorsorge kalifornischer Lehrer verwalten, die Bankiers Angestellte sind und Banker heißen und in denen die Facharbeiter dem mittelständischen Produktionsmitteleigentümer soziologisch wie ökonomisch betrachtet näher sind als den Proletariern aller Länder.

          Und wenn kaum ein Wertschöpfungsakt mehr ohne lobbyistische Begleitung, Subvention und Steuerausnahme erfolgt, ist auch der Begriff von der Privatwirtschaft Vergangenheit. Staat und Markt zu unterscheiden wirkt hilfreich, wenn man daran Utopien – der Gerechtigkeit, der Freiheit, Rechtssicherheit oder Effizienz – knüpfen will. Aber im konkreten Fall führt es oft nicht sehr weit. Man hält an solchen Begriffen fest, doch nicht, weil sie viele Tatsachen erschließen, sondern weil man sie liebgewonnen hat und keine anderen weiß.

          Russisches Oligarchengeld

          An Zypern bekommt die europäische Öffentlichkeit nun gerade vorgeführt, was „soziale Marktwirtschaft“ derzeit heißt. Das Land hat sich hoch verschuldet (Staat) an den Börsen und bei privaten Vermögensbesitzern (Markt) – anstatt beispielsweise seine Unternehmen angemessen zu besteuern (Markt) –, so hoch, dass es nun gerettet werden soll (Staat), damit es seine Gläubiger nicht mit in den Ruin zieht (Markt). Dazu wird eine Zwangsabgabe (Staat) beschlossen, mittels derer die privaten Anleger bei zyprischen Banken (Markt) sich in einem Umfang an der Rettung beteiligen sollen, der ihrer Leistungsfähigkeit folgt; erst mit Kleinsparern, jetzt ohne (soziale Staatsmarktwirtschaft).

          Bemerkenswert daran ist, wie die einen Privaten zu Erwartungsstabilisierung bei anderen Privaten herangezogen werden, auch wenn auf den ersten Blick nicht klar ist, weshalb russisches Oligarchengeld für zyprische Fiskalpolitik haften soll oder zyprische Sparer für Anleger in die Staatsschulden Zyperns. Nichts gegen die Beschlagnahme von Schwarzgeld, aber im Rechtsstaat gilt, dass Ganoven gegebenenfalls aus den richtigen Gründen bestraft werden müssen. Die angebliche Solidargemeinschaft Europas erwiese sich, wenn Legalität gleichgültig wird, als ein jedem aktuellen Zugriffsbedürfnis offenes Konzept. Ganz so, als wären Sparer Soldaten, die jeden Marschbefehl zu akzeptieren haben, weil irgendein Eid und am Ende irgendein Gemeinwohl sie dazu verpflichten. In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch Europäer.

          Wie töricht

          Das schürt den Verdacht, dass an Zypern nur ausprobiert wird, was auch andernorts probat erschiene. Da man mit dem Projekt „Zwangsabgabe“ nicht gern in Wahlkämpfe geht, verfolgt man es über EU-Sondersitzungen. Dieser Argwohn wird nicht geringer, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Fernsehen, halb schmunzelnd und als plaudere er einen echt gerissenen Trick aus, davon spricht, da Bankeinlagen eine sensible Sache seien, mache man so etwas am Wochenende.

          Wie töricht. Will er denn, dass künftig jede getwitterte Sitzung der Eurogruppe zu hilflosen Ausweichbewegungen vor einem vermuteten Enteignungskonsortium aus Politik und Bankwirtschaft führt? Glaubt er im Ernst, die Sparer in Italien oder Portugal interessierten sich für seine Wochenendlist? Und wie gering schätzen er und seinesgleichen den Schaden ein, den Europa nimmt, wenn seine Bewohner glauben müssen, in Fiskal- und Währungsfragen einer ganz beliebigen Auslegung ihrer Rechte ausgeliefert zu sein?

          Bei optimistischer Deutung

          Man darf an dieser Stelle an ein etwas ausführlicheres Wort erinnern, das desselben Geistes war. Es stammt von Jean-Claude Juncker, dem langjährigen luxemburgischen Premierminister und bis vor kurzem Chef der Eurogruppe. „Wir beschließen etwas“, meinte er schon vor mehr als zehn Jahren zur europäischen Politik, „stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

          Arroganz hat unter anderem den Nachteil, die eigenen Dummheiten aus dem Blick zu verlieren. Dass die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dürfte schließlich mitunter auch für die gelten, die es beschlossen haben, ja recht eigentlich für alle. So mag Zypern, bei optimistischer Deutung, vielleicht kein Testfall für europaweite Kontributionen sein. Ein Testfall für eine Politik, die einen politischen Kredit nach dem anderen verbraucht, droht es zu werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          An der Seite von Olaf Scholz: Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz bewirbt sich mit dem Finanzminister um den SPD-Vorsitz.

          Kritik an Geywitz : SPD-Harmonie mit Rissen

          Mit der ungewohnten Einigkeit, die die SPD derzeit ausstrahlt, ist es schon wieder vorbei. Kandidatin Geywitz wird heftig kritisiert. Getroffen werden soll aber eigentlich ein anderer.
          „Stoppt Femizide“: Femen-Aktivistinnen demonstrieren in Paris, Juli 2019

          Partnerschaftsgewalt : Du gehörst mir!

          Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Oft geht es dabei um Macht und Kontrolle. Auch Maria musste deshalb sterben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.