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Novelle des Urheberrechts : Gewinnen die Kreativen oder die Konzerne?

Urheberrechte im Internet? Leistungsschutzrecht? Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor. Bild: DW

Nächste Woche entscheidet das Bundeskabinett, wie das europäische Urheberrecht in Deutschland umgesetzt wird. Der bisherige Entwurf ist umstritten. Ein Regionalverleger meldet seinen Protest auf ganz besondere Weise an.

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          Am kommenden Mittwoch wird über die Zukunft des Urheberrechts in Deutschland entschieden. Denn dann befindet das Bundeskabinett über den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“. Federführend ist das Bundesjustizministerium. Zwischen diesem, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt ging der Entwurf hin und her. Bis zuletzt wird daran gefeilt.

          Das liegt vor allem an der Vorbereitung des Justizministeriums, die bis dato darauf angelegt war, die entscheidenden Artikel der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie, die es bis zum Sommer in nationales Recht umzusetzen gilt, so zu verwässern, dass Urheber und Verleger davon recht wenig haben, das Geschäftsmodell der Datenkonzerne nicht angekratzt wird und die Anti-Urheberrechts-Lobby, die mit der Saga unterwegs ist, Urheberrecht bedeute „Zensur“ und „Uploadfilter“ sorgten für ein Ende des „freien Internets“, nicht wieder losschlägt.

          Dass an diesem Spektakel nichts dran ist, müsste inzwischen eigentlich jeder verstanden haben. Im real existierenden Internet ist nichts so frei und schon gar nicht kostenlos, wie es scheint. Die Konzerne filtern alles, sie schalten und walten, wie sie wollen. Den noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump schalten sie ab, die Machthaber in Iran oder Venezuela bleiben auf Sendung. Auf diesen Widerspruch hat zuletzt der russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj hingewiesen.

          Was die Vorbereitung eines neuen nationalen Urheberrechts angeht, steht und fällt für Urheber und Presseverleger vieles, wenn nicht alles mit der sogenannten Bagatellschranke oder einer Vermutungsregel, die festlegt, dass kurze Texte und Bildanzeigen nicht urheberrechtspflichtig sind. Entscheidend für die Urheber ist zudem, dass nicht sie in die Pflicht genommen werden, ihre rechtlich geschützten Werke anzuzeigen, sondern dass umgekehrt die Plattformen und Datenkonzerne sich aktiv um die Abgeltung vor Urheberrechten kümmern und entsprechende Verträge abschließen müssen. Bei der Zulassung von kostenlosem, kommerziellem Data-Mining fürchten die Presseverlage zudem, dass ihre elektronischen Archive auf einen Schlag wertlos sind.

          Das sind die wichtigsten der umstrittenen Punkte, die einen Regionalverleger dazu bewogen haben, gegen den zuständigen Referatsleiter im Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Der Beamte, so der Vorwurf, habe gegen seine dienstlichen Verpflichtungen verstoßen, nämlich die Interessen der Bundesregierung im Verfahren zum Presseleistungsschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2018 und bei der jetzigen Umsetzung der Artikel 15 und 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht gewahrt. Er sei insbesondere verantwortlich für eine Verhinderung und Aufweichung eines wirksamen Presseleistungsschutzrechts.

          Datiert ist die Beschwerde auf den November des vergangenen Jahres. Das Bundesjustizministerium will freilich nicht einmal bestätigen, dass die Beschwerde vorliegt. Die Antwort auf die Anfrage dieser Zeitung lautet: „Wir bitten um Verständnis, dass wir ganz grundsätzlich zu Personalangelegenheiten keine Auskunft erteilen. Das schließt auch die Frage ein, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beschäftigten des BMJV vorliegt.“ Man könnte den Eindruck haben, im Hause der Ministerin Christine Lambrecht (SPD) liegen die Nerven blank.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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