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Brüsseler Politbürokratie : Die EU-Kommission ist nicht zu fassen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. Juni 2021 bei einer Rede im Europäischen Parlament Bild: dpa

Die Europäische Kommission bläst in der Digitalpolitik die Backen auf. Dabei hat sie gar nichts zu bieten. Sie kann nur die deutsche Gesetzgebung zerstören. Das wäre fatal.

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          Die Europäische Kommission macht zurzeit auf einem wichtigen politischen Feld ihren Machtanspruch deutlich. Sie droht, die Satzungen der deutschen Landesmedienanstalten als nicht konform mit EU-Recht zu erklären.

          Die Medienanstalten sind gemäß dem neuen Medienstaatsvertrag der Bundesländer neuerdings auch für die Aufsicht der Digitalkonzerne und Plattformen im Netz zuständig. Jahrzehnte hat es gedauert, bis Google, Facebook, Youtube und andere endlich in einen Rechtsrahmen eingebunden wurden, der für alle anderen, die offline und online publizieren, längst gilt. Sie werden in die Verantwortung genommen.

          Vom Bund durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet dient, und durch das neue Urheberrecht, das geistiges Eigentum auch im Internet schützt. Von den Bundesländern durch den Medienstaatsvertrag, der die Konzerne zu Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Regeln des fairen Wettbewerbs verpflichtet. Stück für Stück wurden Rechtslücken geschlossen, die Praxis, die weltumspannenden Konzerne in die Pflicht zu nehmen, beginnt gerade erst.

          Gönnerhafte Attitüde

          Doch was macht Brüssel? Es zerriss im vergangenen Jahr den Medienstaatsvertrag in Bausch und Bogen, maß ihn an der zwanzig Jahre alten E-Commerce-Richtlinie, welche die Gefahren, die von den Konzernen für die Demokratie ausgehen, nicht kennt, ließ den Vertrag aber mit gönnerhafter Attitüde passieren, nur um jetzt, da es ums Kleingedruckte geht, den Eiertanz zu wiederholen.

          Und das auch noch mit dem Verweis auf den „Digital Services Act“, das von Ursula von der Leyen mit großem Aplomb angekündigte EU-weite Mediengesetz, das es noch gar nicht gibt und von dem es bislang hieß, es werde die nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsländer nicht torpedieren.

          Doch genau das vollzieht der EU-Kommissar Thierry Breton gerade. Er zerschießt eine funktionierende Struktur, die dem Erhalt der Medienvielfalt dient, für den die EU-Kommission selbst all die Jahre nichts getan hat. Sie erging sich in Lippenbekenntnissen und einem allgemeinen Lamento. Doch wenn es darauf ankam, die Superkonzerne auf die in der EU geltenden Regeln zu verpflichten, und sei es, dass sie Steuern zahlen, geschah – nichts.

          Es geschah nichts, weil die Konzerne aus dem Silicon Valley ihre europäischen Zentralen in Dublin angesiedelt haben und Irland nie auch nur einen Finger rührte. Und nun will ausgerechnet die EU-Kommission die digitale Welt retten?

          Liest man die Depesche, die der Binnenmarktskommissar Breton der Bundesregierung in Sachen Medienregulierung geschickt hat, muss man angesichts der in hochgestochenem Ton verfassten Obstruktion an Kafka denken. Diese europäische Politbürokratie ist sich selbst genug. Sie löst keine Probleme, sie schafft welche. Dass Bundesregierung und Bundesländer dem gemeinsam entgegentreten und darauf verweisen, dass Brüssel in nationale Hoheitsrechte eingreift, ist so erfreulich wie „alternativlos“. Sonst beginnt die Geschichte der Digital-Gesetzgebung wieder von vorn. Das darf nicht geschehen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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