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Umweltbundesamt und Medien : Machtfrage

Maria Krautzberger, die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes. Bild: dpa

An der Expertise des Umweltbundesamtes mag niemand zweifeln. Mit den politischen Forderungen der Behörde und der massiven Kritik an der Bundesregierung stellt sich aber eine andere Frage – die nach der Macht.

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          Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das gilt für die politische wie für die mediale Wahrnehmung. Als der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in seiner Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der Kanzlerin, immer maßloser wurde, geriet er nicht nur ob der Fragwürdigkeit seiner Einlassungen in die Schusslinie, sondern auch, weil er sich als Beamter und Leiter einer Bundesoberhörde, die zum „nachgeordneten Geschäftsbereich“ eines Bundesministeriums zählt, die Regierung bis ins Mark kritisierte.

          Für sein Verhalten, das sich mit der Treuepflicht eines Beamten kaum vereinbaren ließ, wäre er beinahe noch befördert worden. Stattdessen bugsierte ihn sein Furor in den einstweiligen Ruhestand.

          Wie anders verhält es sich mit Maria Krautzberger (SPD), der Präsidentin des Umweltbundesamtes, die Ende des Jahres in den regulären Ruhestand geht. Das von ihr geleitete Amt, ebenfalls eine Bundesoberhörde, versteht sich seit langem nicht bloß als intern beratende und die Öffentlichkeit neutral informierende Institution, sondern als erster Kritiker der Umweltpolitik der Bundesregierung.

          Zuletzt wurde, pünktlich vor dem Parteitag der SPD, ein Papier des Amtes durchgestochen, das zum Zwecke des Klimaschutzes Tempo 120 auf Autobahnen, die Streichung der Pendlerpauschale und eine massive Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin und der LKW-Maut fordert. Daraufhin mussten sich Politiker der Koalitionsparteien nicht nur die Frage gefallen lassen, was sie von der Empfehlung halten, sondern: Warum macht ihr nicht, was das Amt sagt?

          Dahinter verbirgt sich ein Politikverständnis, das ohne demokratische Prozesse auskommt. Dass es hier um Macht gehe, stellte Maria Krautzberger hernach im Interview mit der „Süddeutschen“ in Abrede. Im selben Atemzug forderte sie „eine staatliche Institution, die wirklich unabhängig ist“: „Gerade in einer so existenziellen Frage wie dem Klimawandel“ bräuchten wir „eine Institution, die nicht Ministerien verpflichtet ist, sondern allein der Sache“. Das wäre dann das umweltpolitische Pendant zur Bundesbank. Damit ist die Machtfrage gestellt. Was medial vielleicht gerade etwas untergeht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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