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Presseförderung gescheitert : Kein guter Tag für die Pressefreiheit

Steht schon im Grundgesetz, Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Bild: dpa

Die Bundesregierung hat ihre geplante Presseförderung abgesagt, aus juristischen Gründen. Der Plan war schlecht vorbereitet. Ein Grund für Jubel, wie manche meinen, ist das nicht.

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          Für die Verlegerverbände ist es ein Schock: Die lang erwartete Presseförderung des Bundes, die sich auf 220 Millionen Euro belaufen sollte, fällt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne kurz vor der Vollendung begraben. „Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“, teilte das Ministerium knapp mit.

          Es sei „schockierend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL), „dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“. Als sich abgezeichnet habe, dass die Förderung scheitern werde, habe das Ministerium diese in eine Corona-Soforthilfe umwidmen wollen, doch sei das am Haushaltsausschuss des Bundestages unverständlicherweise gescheitert.

          Unverständlich ist jedoch vor allem, warum Ministerium und Verlage nicht daran gedacht haben, dass eine staatliche Digitalisierungshilfe, die nur Druckverlagen zugutekommt, nicht aber Digitalpublizisten, den Wettbewerb verzerrt und deshalb verfassungswidrig ist. Darauf mussten wohl erst der Arbeitskreis Digitale Medien und das Crowdfunding-Portal „Krautreporter“ hinweisen, das mit einem juristischen Gutachten aufwartete und mit Verfassungsklage drohte.

          Damit hätte man im Ministerium und bei den Verbänden rechnen müssen, deren Mitglieder von dieser Staatshilfe auch nicht alle überzeugt waren. Der BDZV-Präsident und Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner ist bekannterweise kein Fan staatlicher Zuwendungen für die unabhängige Presse. Und wenn, dann hätte diese Hilfe als Zuschuss für das ausgewiesen werden müssen, was die Pressefreiheit stärkt, ohne andere zu benachteiligen: als Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften, die Verlagen im ganzen Land, nicht zuletzt wegen der hohen Preise der Post, zu schaffen macht. Darauf dringen die Verbände nun und hoffen auf die nächste Legislaturperiode, was angesichts einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung ein sehr frommer Wunsch ist.

          Die „Krautreporter“, die noch im November des vergangenen Jahres um Hilfe gerufen und neue, zahlende Unterstützer gesucht haben, worüber die Presse freundlich berichtete, jubeln jetzt. Dies sei ein „guter Tag für die Pressefreiheit“, schreiben die „Krautreporter“-Vorstände Leon Fryszer und Sebastian Esser.

          Da müssen wir ihnen widersprechen: Ein guter Tag für die Pressefreiheit wäre es, hätte sich die Bundesregierung eine faire Presseförderung einfallen lassen, die niemanden benachteiligt. Grund zum Jubeln meint schließlich auch die AfD zu haben, deren stellvertretender Bundessprecher Stephan Brandner meint, es sei „dem Druck der AfD zu verdanken, dass dieser hanebüchene Plan aufgegeben wurde“. Die Bundesregierung habe sich „eine noch wohlwollendere Berichterstattung über ihre verfehlte Politik erkaufen“ wollen.

          Was die unabhängige Presse, die sich gegen rundfunkbeitragsfinanzierte Medien und Plattformkonzerne behaupten muss, in ihrer ganzen Vielfalt über die Regierung tatsächlich schreibt, ignoriert die AfD. Kein guter Tag für die Pressefreiheit.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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