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Urteil zu Deniz Yücel : Kein Terrorist

Deniz Yücel wirft der Türkei Folter vor. Bild: dpa

Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Fall Deniz Yücel ist erstaunlich: Seine Verhaftung sei rechtswidrig gewesen. Den Vorwurf der Folter wollen die Richter nicht bestätigen. Wie ist das zu werten?

          Wir hatten gedacht, Erdogan lasse in der Türkei inzwischen sämtliche Gerichtsurteile in seinem Präsidentenpalast formulieren. Ein paar rutschen dem Autokraten aber durch. Beim türkischen Verfassungsgericht zum Beispiel. Dieses hat nun der Verfassungsbeschwerde der Anwälte des Journalisten Deniz Yücel gegen dessen ein Jahr währende Inhaftierung in zwei von drei wichtigen Punkten mit einer Deutlichkeit stattgegeben, die kaum zu übertreffen ist.

          Durch seine „rechtswidrige“ Verhaftung, heißt es, sei Yücel in seinem „Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit“ und in seinem „Recht auf Meinungsfreiheit“ verletzt worden. In einem Punkt schließt sich das Gericht nicht dem Klagevortrag an – dem Vorwurf, Yücel sei gefoltert worden.

          Von den Misshandlungen hatte der Journalist, der von Februar 2017 bis Februar 2018 in Haft saß, sehr genau berichtet. Die deutsche Öffentlichkeit, sein Arbeitgeber – der Springer-Verlag –, die Unterstützer der „Free Deniz“-Kampagne und der Anwalt Veysel Ok hatten den Fall verfolgt und im Gedächtnis gehalten. Währenddessen erging sich Erdogan in wüsten Beschimpfungen. Yücel sei ein „PKK-Terrorist“, ein „deutscher Agent“, ein „Agent-Terrorist“ – die Zuschreibung konnte nicht scharf genug sein.

          Diese juristisch zu unterfüttern, ist dem Staatsanwalt Hasan Yilmaz allerdings nicht ansatzweise gelungen. Seine Anklageschrift fliegt ihm um die Ohren: Aussagen Yücels seien aus den deutschen Texten fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden, stellen die Richter fest, ein Interview mit einem PKK-Führer habe Yücel nicht geführt, um für diesen Propaganda zu machen, sondern um die Frage aufzuwerfen, wie Frieden zwischen Kurden und Türken möglich sei. Einen Witz, der ihm als „Volksverhetzung“ ausgelegt werden sollte, habe Yücel als Metapher benutzt.

          3800 Euro spricht ihm das Gericht als Schmerzensgeld zu, das er, wie er twitterte, nur annimmt, um es „an die Ali-Ismail-Korkmaz-Stiftung und an Journalistenverbände zu spenden“ (der Student Ali Ismail Korkmaz war bei den Gezi-Protesten im Juli 2013 von Polizisten und Zivilisten so schwer verprügelt worden, dass er an den Folgen starb). Das Urteil, so Yücel auf Twitter, komme zwei Jahre zu spät, dass Journalismus kein Verbrechen sei, hätten seine Anwälte und er dem Staatsanwalt bei der ersten Anhörung gesagt. Bedauerlich und falsch sei, dass „das Gericht keinen Verstoß gegen das Folterverbot feststellen wollte“.

          Ihm widerfahre „keine Gerechtigkeit“, sagt Yücel. Nicht zu vergessen, habe dasselbe Gericht gerade gegen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ ein verheerendes Urteil gefällt. Doch sei wenigstens „höchstrichterlich“ festgestellt, dass es sich bei Erdogan und seine Vertrauten um „Lügner, Verleumder und Kidnapper“ handele. Zu Ende sei das Verfahren erst, wenn alle, die an seiner „Geiselnahme“ beteiligt waren, in einem rechtsstaatlichen Prozess zur Rechenschaft gezogen würden.

          Ein solcher freilich scheint erst nach dem Ende von Erdogans Herrschaft denkbar, der den Journalisten zur Geisel nahm und freiließ, als es nützlich schien. In türkischen Gefängnissen sitzen Tausende, deren Fall enden müsste wie Yücels Verfahren vor dem Verfassungsgericht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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