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Zeugen Jehovas : Keine Beweiskraft

Ein Urteil gegen Berlin Bild: dpa/dpaweb

Die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft stößt auf Frust bei den Kirchenvertretern. Die von den Gegnerforschern im Großkirchendienst tonnenweise produzierte Pamphletistik war wirkungslos.

          Es folgt aus der Trennung von Staat und Kirche, daß die Gerichte bei der Festsetzung ihrer Verkündungstermine keine Rücksicht auf das Kirchenjahr nehmen. Könnte der Umstand, daß das Berliner Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Fall der Zeugen Jehovas am Gründonnerstag gesprochen hat, den Kirchenvertretern, die in diesem Verfahren Partei ergriffen haben, nicht dennoch Anlaß zur Einkehr und vielleicht sogar zur Umkehr sein?

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          In der Pressemitteilung, die Andreas Finke in die Welt geschickt hat, der zuständige Referent der „Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen“, hat sich die evangelische Kardinaltugend der Nachdenklichkeit nicht niedergeschlagen. Die Richter haben festgestellt, daß es dem Land Berlin nicht gelungen ist, den Verdacht zu begründen, es mangele den Zeugen Jehovas an der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verlangenden Rechtstreue.

          Richterschelte

          Was teilt Zentralstellenreferent Finke nach Abschluß des zwölfjährigen Verfahrens mit? Er wedelt zunächst mit dem Strohhalm des Winkeladvokaten: „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Sodann stellt er „zwei Überlegungen“ an. Erstens nimmt er Anstoß daran, daß das Gericht nicht nach dem Grundsatz semper aliquid haeret im Zweifel gegen die Grundrechte der Religionsgesellschaft entschieden hat: Die bloße Zahl der vorgelegten „Betroffenenberichte“ hätte die Richter „stutzig“ machen müssen.

          Wir merken uns als Faustregel evangelisch wohlverstandener Rechtsstaatlichkeit: Wo viele Kläger, da erübrigt sich die Arbeit des Richters. Zweitens muß - möglicherweise unter impliziter Aufnahme neuester exegetischer Forschungen zum Auferstehungserlebnis der Jünger - das Erleben der Zentralstellenmitarbeiter als Zeugnis gegen die Zeugen Jehovas herhalten. Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, daß es eine Praxis des psychischen Drucks auf Abtrünnige gibt.

          „Das erleben wir in Beratungsgesprächen anders.“ Der Ratsvorsitzende der EKD, der Berliner Bischof Huber, hat sich die Richterschelte seines Weltanschauungsexperten ausdrücklich zu eigen gemacht. „Man muß ja auch fragen, wer sonst Auskunft geben soll, wenn nicht die Menschen, die tatsächlich unter Druck geraten.“ Der Kirche dürfen die Auskünfte der Abgefallenen genügen, die sie zur froheren Botschaft bekehren will; vor Gericht müssen sich Anklagen objektiv erhärten lassen.

          Das innere Erlebnis bietet nichts Verwertbares

          Keine Beweiskraft maßen die Richter der Pamphletistik zu, die von den Gegnerforschern im Großkirchendienst tonnenweise produziert wird. Was hier über die Sitten der Konkurrenz zu lesen ist, muß als handelsübliche Übertreibung gelten, auf die der religiös neutrale Staat nichts geben kann. Wie früher das Heilige Offizium und die entsprechenden Behörden protestantischer Staaten Buch führten über die Sektierer, die dann die weltliche Obrigkeit als Ketzer verfolgte, so fahnden heute Sektenbeauftragte nach Verfassungsfeinden. Es ist der „Auftrag“ der „Zentralstelle für Weltanschauungsfragen“, Strömungen der Gegenwart „zu beobachten und zu beurteilen“.

          Aber für den säkularen Staat fällt nichts Gerichtsverwertbares ab, wo der Weltanschauungskrieg zum inneren Erlebnis wird. Schon im Kopftuchstreit gab Bischof Huber den Hilfspolizisten des Verfassungsschutzes. Wenn er nur solche Religionsgesellschaften toleriert sehen will, die ein über Gesetzestreue hinausgehendes Bekenntnis zur Verfassung ablegen, kann er sich nicht darüber beklagen, daß sich im Land Berlin die Ansicht durchsetzt, die Werteerziehung gehöre praktischerweise in die Hand des Staates.

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