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Zensurvorwurf : Wer spricht?

Der Vorwurf, das Deutsche Historische Museum habe eine Ausstellung auf politische Einflussnahme des Kulturministeriums zensiert, schlägt hohe Wellen. Ist es etwa nicht normal, dass die Stimme des Staates durch eine von ihm getragene Institution spricht?

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          Zensur? Diesen Vorwurf erhebt Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück gegen Kulturstaatsminister Neumann. Das Deutsche Historische Museum hatte nach Vorhaltungen aus Neumanns Behörde vor der Eröffnung der Ausstellung „Fremde? Bilder von den ,Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ eine Texttafel geändert. Oltmer gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Schau an. Getilgt wurden die Sätze: „Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ,Festung Europa‘ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“

          Die „Zeit“ sieht Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt. Ein Urteil über den Zensurvorwurf setzt die Klärung der Frage voraus, wer eigentlich der Sprecher ist, dessen Rede zensiert worden sein soll. Die Kuratoren? Der Beirat? Wem wird der Wortlaut einer Texttafel in einer Museumsausstellung zugerechnet? Einen Autorennamen trägt sie nicht. Es spricht derjenige, der die Tafel hat aufhängen lassen. Das Deutsche Historische Museum ist eine von der Bundesrepublik Deutschland getragene Stiftung des öffentlichen Rechts. Ein Kuratorium aus Vertretern des Bundes und der Länder „überwacht“ laut Gesetz die Tätigkeit des Museumsdirektors wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. In der amerikanischen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nennt man die hier in Rede stehende Form der Rede „government speech“. Eine Institution im staatlichen Verantwortungsbereich spricht und durch sie hindurch, vermittelt, der Staat.

          Für die Wertung ist der Katalog da

          Die mit Gründen vertretbare, aber höchst polemische Deutung der EU-Migrationspolitik als Festungsbau hätte sich, so die Vorstellung der Ausstellungsmacher, einer der diese Politik tragenden Staaten öffentlich zu eigen machen sollen – vor den Augen ausländischer Besucher, makabrerweise sogar solcher Besucher, die von den kritisierten Gesetzen betroffen sind. Es ist doppelte Heuchelei, wenn der Historiker Dieter Gosewinkel, ein weiteres Mitglied des Beirats, beklagt, hier sei eine „Aussage“ nicht „aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen“ worden.

          Erstens versteht die von Oltmer und Gosewinkel vertretene Migrationsforschung sich als politische Wissenschaft mit politischer Agenda. Und zweitens ist es solchen Wissenschaftlern sonst durchaus recht, dass der Staat durch sie spricht. Für polemische Bewertungen der Rechtslage ist in Ausstellungen eines Geschichtsmuseums in staatlicher Trägerschaft nicht die anonyme Texttafel der richtige Ort, sondern der „kritische“ Katalogessay.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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