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Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

Inakzeptable Gedankenspiele: Heinz-Christian Strache bei seinem Video-Statement. Bild: STRACHE FACEBOOK

Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.

          Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bringt zur Verbreitung des „Ibiza-Videos“, das zum Kollaps der österreichischen Regierung führte, abermals die Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel: Das Zentrum habe das Video erworben. Dies habe einer der Männer, die an dem „Projekt“ beteiligt gewesen seien, bestätigt. Die „Bild“-Zeitung indes zitiert jemandem „aus dem Umfeld“ der Gruppe, der es als „totalen Blödsinn“ bezeichnete, dass man Geld gezahlt habe. Die Aufnahmen seien dem Zentrum zugespielt worden, wie einigen anderen auch. Auf Anfrage von FAZ.NET beim Zentrum heißt es: „Wir äußern uns dazu nicht. Unser Umfeld würde niemals mit der ,Bild-Zeitung reden.“

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die „Zeit“ hatte berichtet, das Video sei seit zwei Jahren in Umlauf gewesen und sei für einen siebenstelligen Betrag angeboten worden. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ beanspruchen für sich, für Informationen prinzipiell nicht zu zahlen.

          Auf die Aktivisten als Verbreiter des Videos hatte schon ein Twitteraccount hingedeutet, der wenige Minuten, bevor „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ mit ihren Veröffentlichungen kamen, online ging. Erster Follower des Accounts „@kurzschluss14“ war das Zentrum für politische Schönheit, unter dessen offizieller Twitteradresse wird auf den Account verwiesen, der einen Ausschnitt aus dem Video zeigt, den es bei „Spiegel“ und SZ nicht zu sehen gibt.

          Ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“

          Als Drahtzieher der Video-Falle, in welche die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Juli 2017 auf Ibiza getappt waren, hat sich inzwischen der Wiener Anwalt Ramin M. bekannt, der schon 2015 der politischen Konkurrenz kompromittierendes Material über den FPÖ-Politiker Strache angeboten haben soll. In einer Mitteilung beruft sich Ramin M. mit Blick auf das Ibiza-Video darauf, es handele sich hier um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“. Für dieses seien „investigativ-journalistische Wege“ beschritten worden. Der Einsatz verdeckter Kameras sei im Enthüllungsjournalismus erlaubt.

          Beteiligt war an der Aktion der Detektiv Julian H. und eine Frau, die sich unter dem Namen Aljona Makarowa als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hatte. Die FPÖ-Politiker hatten auf dem Video über den Ankauf der „Kronen Zeitung“, verdeckte Parteispenden und staatliche Aufträge für die vermeintliche Oligarchennichte gesprochen.

          Angebahnt hatte das verhängnisvolle Treffen, das am 24. Juli 2017 in einer angemieteten Finca auf Ibiza stattfand, der Anwalt Ramin. M. Er hatte Gudenus vorgegaukelt, er habe eine Interessentin für Liegenschaften, die Gudenus verkaufen wollte. Es gab ein pompöses Abendessen im Restaurant „Le Ciel“ in Wien, scheinbar beiläufig stellte sich heraus, dass sowohl die vermeintliche Oligarchennichte als auch Gudenus und Strache gerne auf Ibiza Urlaub machten. So kam es zum dortigen Treffen.

          Nach der Veröffentlichung von Ausschnitten des Videos war Strache als Vizekanzler zurückgetreten, Gudenus hat sogar die Partei verlassen. Die österreichische Regierung steht vor dem endgültigen Sturz, da Bundeskanzler Sebastian Kurz sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen muss. Heinz-Christian Strache, der sich für seine auf dem Video bezeugten Äußerungen entschuldigt und sie als „Gedankenspiele“ bezeichnet, „die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären“, hat inzwischen gegen drei Personen Strafanzeige erstattet.

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