Finanzen von ARD und ZDF : Der Rundfunkbeitrag macht die Sender reich
- -Aktualisiert am
8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Finanzsorgen. Bekommt er ab 2025 noch mehr? Bild: dpa
Der Rundfunkbeitrag ist auf die Rekordsumme von 8,42 Milliarden Euro gestiegen. Die Sender werden sagen, das sei zu wenig. Ihr Finanzbedarf scheint unendlich zu sein.
Die Bezeichnung der Behörde ist ein Euphemismus: „Beitragsservice“. Einen Service leistet sie aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender, da sie den Rundfunkbeitrag eintreibt. Aus Sicht der Beitragszahler war die alte Bezeichnung passend: „Gebühreneinzugszentrale“, abgekürzt GEZ. Doch dieses Rubrum, unter dem der „Beitragsservice“ bei vielen weiterhin läuft, fiel dem Framing der Anstalten zum Opfer. „Service“ klingt ja auch viel besser, nach Dienstleistung, nicht nach Zwangsanmeldung oder Vollstreckung.
8,42 Milliarden Euro hat die Behörde 2021 an Rundfunkbeiträgen eingetrieben, mehr als 45 Millionen Beitragskonten werden geführt, die Zahl der Befreiungen und Ermäßigungen ist gesunken, die Einnahmen der Sender steigen, 2020 betrugen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag 8,1 Milliarden, im vergangenen Jahr gab es 300 Millionen Euro mehr, und das, obwohl der von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöhte Monatsbeitrag erst von August an einkassiert wurde.
Das bedeutet, dass die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen dieses Jahr noch weiter steigen: der nächste Rekord. Trotzdem werden wir von den Sendern weiter die Litanei hören: Wir haben zu wenig Geld, wir müssen furchtbar sparen.
Hohn in den Ohren der Beitragszahler
Das stimmte noch nie, jetzt klingt es den Bürgern, die unter der Inflation leiden, erst recht wie Hohn in den Ohren. Was stimmt, ist, dass manche Sender, wie der Hessische Rundfunk, im Minus sind und Fehlbeträge produzieren. Ihre Kosten sind zu hoch, das liegt an Pensionslasten, fehlenden Synergien, einem gigantischen Apparat und der fortgesetzten Expansion. Intendanten und Programmchefs reden unentwegt von Einschränkungen und davon, dass am Programm gespart werden müsse – das wirkt als Drohung immer –, wenn es nicht noch mehr Geld gebe. Und dann? Sind die Mehreinnahmen plötzlich wieder weg, rechnen sich die Anstalten arm und stellen den nächsten Plan für ihren „Finanzbedarf“ auf.
Dass der, trotz Rekordeinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,42 Milliarden Euro, zu denen man rund eine weitere Milliarde an Nebeneinkünften rechnen muss, weiter steigen könnte, hat der Chef der Gebührenkommission, Martin Detzel, im Interview mit der F.A.Z. schon angekündigt. Da möchte man die Idee, dass es langsam genug sei, nicht populistisch finden. Nicht die Forderung der Grünen-Politikerin Monika Heinold, den Rundfunkbeitrag ein halbes Jahr auszusetzen. Und auch nicht den Vorschlag eines „GEZ-Entlastungspakets“, den die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterbreitet hat. Sie stellt sich eine Beitragspause von drei Monaten vor. Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat dem an dieser Stelle widersprochen – von sich aus verzichten könnten die Anstalten schon rein rechtlich nicht.
Ins Werk setzen müssten ein Moratorium die Bundesländer. Doch daran ist nicht zu denken. Sie haben es, nach sechs Jahren Beratung, gerade einmal vermocht, die „Aufgabe“ der Sender neu zu beschreiben. Mit der Finanzierung des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt befassen sie sich noch. Auf ein Ende der Finanzbedarfskaskade darf man nicht hoffen. Das stellt sich erst ein, wenn noch weniger Bürger das Programm, das sie bezahlen müssen, wahrnehmen. Das könnte eine Generation dauern.
