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: Zurück in die Siebziger

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Der ideologische Geisterfahrer wundert sich über den Gegenverkehr und schimpft: alles Geisterfahrer! So könnte man das Buch "Meinungsmache" des linken Publizisten Albrecht Müller kurz beschreiben. In schrillem Ton empört sich Müller über alle möglichen aus seiner Sicht falschen Argumente, die in den wirtschaftspolitischen Reformdebatten zu hören sind.

          Der ideologische Geisterfahrer wundert sich über den Gegenverkehr und schimpft: alles Geisterfahrer! So könnte man das Buch "Meinungsmache" des linken Publizisten Albrecht Müller kurz beschreiben. In schrillem Ton empört sich Müller über alle möglichen aus seiner Sicht falschen Argumente, die in den wirtschaftspolitischen Reformdebatten zu hören sind. Er selbst, der in den siebziger Jahren im Bundeskanzleramt arbeitete und später sieben Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter war, ist getrieben von ohnmächtiger Wut. "Die heute tonangebenden ,Eliten' stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", schreibt er. Von der SPD hat er sich seit der Agenda 2010 verbittert abgewandt. Heute präsentiert er sein Buch auf kleinen Podien, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gerne unterstützt von Sahra Wagenknecht.

          Seine Schrift liest sich wie ein Wahlmanifest für die Linkspartei, die als einzige dem übermächtigen Strom der finsteren neoliberalen "Meinungsmache" widerstehe. Müller findet warme Worte für Oskar Lafontaine ("gilt als Populist, weil er mehr soziale Gerechtigkeit fordert und auch ansonsten die Interessen der Mehrheit der Menschen artikuliert"). Für die meisten anderen Politiker, für die Professoren und die Medien hat er nur Verachtung übrig. Die 447 Seiten seines Pamphlets strotzen nur so von deftigen Vokabeln: Alle außer der Linkspartei betreiben Propaganda, systematische Irreführung, Kampagnen, verbreiten schamlose Lügen und gefährden die Demokratie. Anderen wirft Müller Meinungsmache vor. Er selbst hämmert seine Ansichten dem Leser mit penetranten Wiederholungen ein.

          Dabei agiert er oft nach dem Palmström-Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Exemplarisch zeigt sich das im Kapitel über den demographischen Wandel - also die sehr niedrigen Geburtenraten und die Alterung der Bevölkerung. Schon in seiner Zeit im Bundeskanzleramt gehört Müller zu denen, die frühe Warner abkanzelten. Obwohl die Geburtenrate rund ein Drittel unter dem Wert liegt, der zur Bevölkerungserhaltung notwendig wäre, leugnet Müller standhaft, dass diese Entwicklung ein Problem darstelle. Die Bevölkerungszahl sinkt von heute 82 Millionen auf 74 bis 69 Millionen im Jahr 2050 - "von schrumpfen kann keine Rede sein", meint Müller. Er laviert um die Tatsache herum, dass die verbliebenen Jungen eine sehr große Rentnerzahl zu versorgen haben. Sein Mantra: "Der Generationenvertrag trägt immer." Die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente sei eigentlich sicher, nur wurde ihre Leistungsfähigkeit zerstört, nämlich durch den spät begonnenen Umstieg zu einer ergänzenden privaten Vorsorge.

          Was Müller als Abrechnung mit Politik und Medien anpreist, ist eine Mischung aus Realitätsverleugnung und Selbstgerechtigkeit. Auf vielen Seiten werden abgestandene linke Klischees wiedergekäut, als Folie für "goldene Jahre" dienen ihm die Siebziger. Doch damals begann der Irrweg in die Schuldenmacherei und den überbordenden, nicht mehr finanzierbaren Wohlfahrtsstaat, wie der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller selbst zugegeben hat, dem Müller als Redenschreiber diente.

          Vom klugen Schiller, der die Marktwirtschaft verteidigte, hat Müller nichts behalten. Er hat andere Erinnerungen: "Ich habe noch im Ohr, wie mehrere Minister am Kabinettstisch der Regierung Schmidt ungefähr zehn Jahre vor dem Fall der Mauer von einer Begegnung mit dem SED-Wirtschaftsexperten und Staatsratsmitglied der DDR, Günter Mittag, und dessen Qualitäten schwärmten. Das alles ist heute natürlich nicht mehr wahr, weil es nicht in die Meinungslage passt und damit auch nicht in die Annalen der Geschichte." Anhänger der Linkspartei werden solche Sätze gerne lesen. Andere können auf dieses Buch verzichten.

          PHILIP PLICKERT

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