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Rezension: Sachbuch : Richtige Anreize für Reformen

  • Aktualisiert am

Eine institutionelle Analyse des Wandels in China und Russland

          2 Min.

          Sebastian Heilmann: Die Politik der Wirtschaftsreformen in China und Russland. Institut für Asienkunde, Hamburg 2000, 48 DM.

          "Wer Neuerungen einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen, und hat nur lasche Verteidiger an all denen, die von der neuen Ordnung Vorteile hätten." So wahr dieser fast triviale Satz auch ist, sein Urheber ist jemand, dem in der Praxis nachzustreben wohl der demokratische Geist verbieten sollte: Nicolò Machiavelli. Doch das Zitat beschreibt ein Dilemma, dem auch die großen Wandlungen der heutigen Zeit noch unvermindert unterliegen. Deshalb stellt ihn Sebastian Heilmann, Professor für Regierungslehre und Politik Ostasiens an der Universität Trier, seinem Vergleich der wirtschaftspolitischen Reformstrategien in China und Russland voran. Der Autor nutzt den institutionellen Ansatz sowohl in seinen ökonomischen als auch in den politologischen Ausprägungen. Die Fragen, denen er in seinem Buch nachgeht, sind grundlegender Natur: In welcher Weise können Wirtschaftsordnungen überhaupt umgestaltet werden? Wie sind die Wechselwirkungen zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen Wandel systematisch zu erfassen? Wie eng ist der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Liberalisierung und politischer Demokratisierung?

          Heilmann führt vor Augen, dass in der Diskussion über die Erfolgsaussichten verschiedener Transformationsstrategien die Fragen häufig falsch gestellt sind. So zeige der länderübergreifende Vergleich, dass es unsinnig sei, eine Polarität zwischen einem "Gradualismus" wie in China und einer "Schocktherapie" wie in Russland zu entwerfen. Nicht nur in China, auch in Russland hätten sich die Hemmnisse durch Politik und Wirtschaftsstruktur als zu stark erwiesen, als dass eine radikale Neuordnung hätte eingeleitet werden können. Vor allem aber seien sowohl in China als auch in Russland sämtliche Reformen, die eine umfassende Umverteilung von wirtschaftlichen Verfügungsrechten ohne Ausgleich für die betroffenen Akteure anstrebten, durch den Druck starker "Seilschaften" gescheitert. Heilmann schreibt: "Das Erbe der formellen (leninistisch-staatswirtschaftlichen) und informellen (klientelistisch-schattenwirtschaftlichen) Institutionen stellt sowohl in Russland als auch in China die entscheidende Ursache für die Reformresistenz von Wirtschaft und Politik dar."

          Dabei mache der Blick nach China deutlich, dass es entscheidend darauf ankomme, nicht nur die Anreize für die wirtschaftlichen Akteure zu verändern, sondern auch für die Entscheidungsträger in der politischen Exekutive und in der Verwaltung: Das ist die praktische "Interdependenz der Ordnungen", von der schon Walter Eucken gesprochen hat. "Nicht die radikale Demontage der Staatsverwaltung, sondern eine Veränderung der auf sie einwirkenden Anreizstrukturen und Handlungsoptionen ist erforderlich, um eine tragfähige Grundlage für eine marktorientierte Transformationspolitik zu schaffen", schreibt der Autor. Das ist, wenn man an die Abmachungen zwischen den Reformstaaten und internationalen Finanzorganisationen denkt, nichts anderes als ein Plädoyer für eine stärker mikroökonomisch ausgerichtete Konditionalität der Kreditvergabe, wogegen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) freilich noch wehrt.

          Differenziert zu beantworten ist nach Heilmann auch die etwas akademische Frage, ob die Transformation sozialistischer Staatswirtschaften vorrangig einer politischen oder ökonomischen Logik folge. Bei der Einleitung und praktischen Umsetzung der ersten Reformschritte seien tatsächlich die politischen Restriktionen - institutionelle Anreize, Kräfteverhältnisse zwischen den Interessengruppen, politische Autorität der Regierung und administrative Kapazität - entscheidend, meint er. "Neue ökonomische Regeln werden nach dem Kriterium der politischen Durchsetzbarkeit aufgestellt, nicht nach dem Kriterium größtmöglicher Effizienzgewinne." Im weiteren Verlauf der Transformation hingegen erhalte die ökonomische Logik immer mehr Gewicht, denn die Fortführung oder Revision der Reformen werde maßgeblich vom Erfolg der vorherigen Schritte beeinflusst. Immer aber stehe die Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Anreizstrukturen im Vordergrund.

          KAREN HORN

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