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Rezension: Sachbuch : Neue Regeln für die Politik

  • Aktualisiert am

Vom Denken in Ordnungen zum Denken in Anreizen

          Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie. Ein ökonomischer Ansatz diskursiver Politikberatung. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2000, 367 Seiten, 128 DM.

          Die Wirkmächtigkeit des Ordoliberalismus in der deutschen Politik nimmt ab; Denkblockaden und soziale Dilemmata erschweren das politische Geschäft. Woran das liegt und wie man Abhilfe schaffen kann, ist Gegenstand des Buches von Ingo Pies, einem Schüler des Münchner Wirtschaftsethikers Karl Homann.

          Nach Pies sind die derzeitigen Denkblockaden dadurch entstanden, daß Interessengegensätze - etwa zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern - nicht im Lichte der Ökonomik analysiert, sondern als Ergebnis eines Wertkonfliktes dargestellt worden sind. Dieser Notlage stellt er seine Konzeption von wissenschaftlich fundierter Wirtschaftspolitik gegenüber: die "orthogonale Positionierung". Dieses Wortungetüm soll die Überwindung normativer Interessengegensätze durch eine verbindende Drittposition bezeichnen, methodisch hergeleitet durch Anpassung der Theorien Friedrich August von Hayeks und Walter Euckens.

          Pies verortet die Beiträge dieser beiden ordnungspolitischen Protagonisten im Zusammenhang mit der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die "orthogonale Positionierung" beider Denker habe darin bestanden, aus den Argumentationsschemata der Kapitalisten und der Sozialisten auszubrechen. Hayek und Eucken hätten die Unvereinbarkeit von Wohlfahrt und Freiheit verneint. In der rechtlich verfaßten Marktwirtschaft, deren Grundlagen durch einen unternehmerisch abstinenten, den Wettbewerb garantierenden Staat dauerhaft gesichert würden, hätten sie einen Politikansatz gefunden, der das alte Werte-Schisma überwindet.

          Die Wirkung der Piesschen These von der Theoriebedürftigkeit gesellschaftlicher Probleme bleibt allerdings schmal. Das wird deutlich, wenn er das Konzept einer "orthogonalen Positionierung" auf konkrete Fragen anwendet. Selten gehen diese Bemühungen über bekannte Positionen der ökonomischen Diskussion hinaus. Den Antagonismus von Markt und sozial motivierter Umverteilung als nicht notwendigen Gegensatz zu qualifizieren und durch die Idee einer "Sozialpolitik für den Markt" zu ersetzen ist kein Konzept, sondern eine diskursive Formel, deren Anwendung vage bleibt.

          Ähnlich dunkel, wenn auch plausibler, bleibt die "orthogonale Positionierung" im Fall der Arbeitsmarktpolitik. Die Auflösung der Bewirtschaftung des Produktionsfaktors Arbeit zielt auf eine ökonomische Ratio, der nicht ohne Interessenkonflikte zu folgen ist. Das gilt auch für die Einrichtung eines Systems von Anreizen, das sowohl für Arbeitssuchende als auch für Menschen in festen Anstellungsverhältnissen vorteilhaft sein soll. Jede Anpassung der derzeitigen, ökonomisch verfehlten Anreizsysteme ist für die Betroffenen mit einer Änderung ihrer materiellen Lage verbunden. Der hieraus entstehende Konflikt wird nicht dadurch entschärft, daß man die ökonomische Ratio der "orthogonalen Positionierung" als wertfrei ableitbar darstellt.

          Das Konzept der orthogonalen Positionierung ist im Wahlzyklus der Mediendemokratie wohl nur mit Hilfe des Begriffs der Nachhaltigkeit anwendbar. Auch wenn eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und eine Kürzung der Subventionen kurzfristig Konflikte aufbrechen lassen, sind beide geeignet, mittelfristig die Arbeitslosigkeit zu drosseln. Man sieht: Die ökonomische Ratio entfaltet im politischen Diskurs ihre Wirkung nur, wenn sie besitzstandswahrende Abwehrreaktionen mit dem Hinweis auf die langfristige Überlegenheit einer ökonomisch konstruierten Politik beantwortet.

          Ob bei der Ausformung konkreter Politikentwürfe das Denken in Ordnungen durch ein Denken in Anreizen als modernes Sublimat ersetzt werden kann, läßt sich nach der - insgesamt sehr lesenswerten - Darstellung von Pies nicht abschließend sagen. Dafür hätten sich die Belege und Beispiele von Pies der Empirie wohl offener stellen müssen.

          MARKUS C. KERBER

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