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Rezension: Sachbuch : Marktwirtschaftliche Politik gut verkauft

  • Aktualisiert am

Vorträge des tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus

          2 Min.

          Václav Klaus: Tschechische Transformation und Europäische Integration: Gemeinsamkeiten von Visionen und Strategien. Herausgegeben von Albert H. Zlabinger. Neue Presse Verlags-GmbH, Passau 1995. 126 Seiten, 29,80 DM.

          Es kommt nur selten vor, daß Politiker viel von Ökonomie verstehen. Es geschieht noch seltener, daß sie ihr Wissen mit einer politischen Vision in Einklang bringen können. Und es passiert fast nie, daß sie in der Lage sind, das alles dann auch noch den Menschen zu vermitteln. Ludwig Erhard ist ein solcher Politiker gewesen, auch Margaret Thatcher. Vaclav Klaus, der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, beweist mit seinem Buch "Tschechische Transformation und Europäische Integration: Gemeinsamkeiten von Visionen und Strategien", daß er durchaus Chancen hat, in diese kleine und erlauchte Gesellschaft von Politikern aufgenommen zu werden. In den hier gesammelten Reden und Beiträgen aus den letzten zwei Jahren beschäftigt sich Klaus mit den Grundfragen des Transformationsprozesses von der Plan-zur Marktwirtschaft und mit der Zukunft der Europäischen Union, deren Mitglied sein Land bald werden will. Obwohl sich Klaus einer leicht verständlichen Sprache bedient, wird dabei immer wieder ein beachtliches Fachwissen spürbar. Klaus hat die Ökonomie als Wissenschaft im Griff.

          Wer den von dem österreichischen Ökonomen Albert H. Zlabinger sorgsam zusammengestellten Band liest, dem wird vielleicht klar, weshalb die Tschechische Republik heute zu den ökonomisch erfolgreichsten Ländern des ehemaligen Ostblocks gehört. Klaus nennt die Gründe: Sie bestünden nicht nur in der konsequenten Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Sie seien auch nicht nur darin zu suchen, daß diese Prinzipien - Liberalisierung von Preisen und Handel, massive Privatisierung und eine stabile Geld- und Fiskalpolitik - energisch und schnell hätten durchgesetzt werden müssen. Sie seien vor allem darin zu suchen, daß das Zusammenspiel von politischen Institutionen und marktwirtschaftlicher Reform deutlich erkannt worden sei. Die Dynamik wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen, die in der Demokratie zum Verfall der Marktwirtschaft beitragen können, wird von Klaus klar identifiziert. Das erklärt sein Plädoyer für eine schnelle und radikale Reform, die der Festsetzung alter und neuer Interessengruppen im politischen System zuvorkommen muß. Die Erfahrung gibt Klaus recht. Länder, die auf langsame Reformprozesse setzen, um so politische Stabilität zu wahren, leiden heute nicht nur unter ökonomischen Mißerfolgen, sondern vor allem auch unter politischer Instabilität. Klaus wendet seine Erkenntnisse über den Zusammenhang von Wirtschaft und politischen Institutionen nicht nur auf die Reformen in eigenen Land an. Mit gemischten Gefühlen betrachtet er die Entwicklung in Europa. Die für ihn einzig wahre Europäische Integration ist die wirtschaftliche Integration. Die politische Integration à la Maastricht müsse der wirtschaftlichen entgegenwirken. Sie erschwerte nicht nur den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, sie schüfe auch einen stark interventionistischen Superstaat. Dezentralisierung und Schaffung freier Märkte heißt seine Empfehlung für Europa, nicht Vereinheitlichung, die sich auf die politische Organisation erstrecke. Klaus will keinen einheitlichen "homo europaeus". Europa verdanke seine ökonomische Kraft der Vielfalt und nicht der überstaatlichen Integration.

          Ungewöhnlich mutet dabei an, daß Klaus dem eigenen Land Zentralismus statt Regionalismus verordnet. Zu Recht werfen die Kritiker ihm diesen Widerspruch gelegentlich vor. Hier wird wohl der Politiker, der den bequemen und schnellen Weg zur umfassenden Reform wünscht, über den Ökonomen gesiegt haben. Langfristig könnte das Erfolge der Reform durchaus wieder gefährden. Allerdings würde es dann kaum jemanden verwundern, wenn er später auch zu diesem Punkt Fundiertes von Václav Klaus lesen könnte. DETMAR DOERING

          (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, Bonn)

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