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Rezension: Sachbuch : Im Würgegriff

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Oliver Geißler: Der Unternehmer im Dienste des Steuerstaates. Richard Boorberg-Verlag, Stuttgart 2001, 264 Seiten, 34,77 Euro.Man hat sich in Deutschland daran gewöhnt, daß der Staat den Unternehmen ohne viel Federlesens umfangreiche Dienstleistungen zumuten darf - unentgolten. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen nur schwer fertig.

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          Oliver Geißler: Der Unternehmer im Dienste des Steuerstaates. Richard Boorberg-Verlag, Stuttgart 2001, 264 Seiten, 34,77 Euro.

          Man hat sich in Deutschland daran gewöhnt, daß der Staat den Unternehmen ohne viel Federlesens umfangreiche Dienstleistungen zumuten darf - unentgolten. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen nur schwer fertig. Die Kosten durch die Verlagerung administrativer Pflichten auf Unternehmen können mit einer indirekten Steuer verglichen werden, deren Satz mit steigender Unternehmensgröße abnimmt. Namentlich kleinere Unternehmen müssen Gewinneinbußen in Höhe der relativen Mehrbelastung akzeptieren, wobei es sich um entgangene Mehrerträge nicht produzierter Leistungen handelt. Zur Lohn- und Umsatzsteuer kommen sozialrechtliche Pflichtdienste, Pflichten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie die Kindergeldauszahlungspflicht hinzu. Diese Gesetzesvollzugskosten erscheinen in keiner Kostenberechnung des Gesetzgebers. Das wäre noch erträglich, wenn sich das steuer- und sozialrechtliche System nicht in einem chaotisch-komplizierten Zustand befände. Im einzelnen wartet es mit Abführungs-, Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs-, Berechnungs-, Erklärungs-, Ermittlungs-, Aufbewahrungs-, Nachweis-, Meldepflichten und anderem auf, überwacht durch sozialversicherungsrechtliche und finanzbehördliche Betriebsprüfungen. Oliver Geißler stellt die Tantalisierung des deutschen Unternehmers durch diese Zumutungen in einiger Vollständigkeit dar und fragt sich, ob es nicht hier irgendwo Schranken der Zumutbarkeit gibt - noch vor der Erdrosselungsgrenze. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vermögensteuer ("Halbteilungsgrundsatz") bejaht. Geißler stellt diese Verletzung privater Eigentumsrechte und der Berufsfreiheit noch einmal nüchtern und systematisch dar und knüpft kritische Überlegungen daran. Nach seiner Ansicht sind die Grenzen der Zumutbarkeit längst überschritten. Jedoch hat jede neue Reform bisher nur weitere Komplizierungen gebracht. Irgendwann ist ein Befreiungsschlag notwendig.

          GERD HABERMANN

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