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Rezension: Sachbuch : Hereingelegt im Reformtheater

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Ulrich Wurzel: Ägyptische Privatisierungspolitik 1990 bis 1998. LIT-Verlag, Münster 2000, 404 Seiten, 69,80 DM.

           Ägypten gilt als zuverlässiger Partner des Westens und als Modell einer gelungenen wirtschaftlichen Stabilisierung. Nach dem Golfkrieg hatten die westlichen Geberländer dem Land einen Schuldenerlaß von 25 Milliarden Dollar gewährt, es flossen Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Das Stabilisierungsprogramm der ägyptischen Regierung von 1990 und 1991 wandte die akute Wirtschaftskrise ab. Die damals versprochenen Strukturreformen sind jedoch bis heute nicht in die Tat umgesetzt, obwohl die Staatengemeinschaft großzügige Hilfen bereitgestellt hat.

           Der Autor führt die fehlende Reformbereitschaft der politischen Klasse Ägyptens auf das "Rentiersystem" des Landes mit seinem politischen und ökonomischen Monopol zurück. Einerseits bezieht Ägypten wirtschaftliche Renten im Sinne nicht durch Konkurrenz bedrohter Einkünfte - zum Beispiel die Suez-Kanal-Gebühren und die Einnahmen aus dem Ölexport -, als der größte Bezieher von offizieller Entwicklungshilfe andererseits aber auch erhebliche politische Renten. Beide tragen zum Staatshaushalt ein Drittel bei.

          Von den Renten kann aber nur profitieren, wer Teil der Patronage ist. Das führt zu ungleichen Chancen und schränkt die Autonomie der Unternehmen wie auch die Funktionsfähigkeit der Märkte ein. Damit bestünden keine Anreize mehr, durch Produktivitätsvorsprünge Wettbewerbsvorteile aufzubauen, argumentiert der Autor. Das am Beispiel Ägyptens vorgestellte System prämiert rentenmaximierende Strategien klientelistisch Begünstigter, bestraft aber modernisierungs- und wachstumsfördernde Aktivitäten anderer. Diese Aktivitäten könnten Akteure groß werden lassen, die nicht vom Rentenaufkommen abhängig sind. Sie könnten somit das Rentenmonopol aufweichen - aber auch die vertikale hierarchisch-autoritäre Organisation in Politik und Wirtschaft gefährden.

          Der Widerstand zu Reformen baut also Lern- und Innovationsblockaden in das System ein und schwächt die ohnehin geringe Wettbewerbsfähigkeit. Das zwingt die internationalen Geber, die geopolitisch denken, ihre Zahlungen aufrechtzuerhalten, um das Regime zu stabilisieren, selbst um den Preis einer noch höheren Rentenabhängigkeit. Wurzel kritisiert, daß die Geldgeber auf die komplexe Strategie von Verzögerungen und Scheinreformen - "Reformtheater" - hereinfallen. Inszeniert werde dieses Theater vom Rentierregime in zentralen Politikfeldern wie der Privatisierung mit der Absicht, Reformengagement vorzutäuschen. An zahlreichen Beispielen zeigt der Autor, wie gering das Interesse der Regierenden Ägyptens an Reformen ist, wie extensiv sie aber stets Bevorstehendes angekündigt haben, dann aber die Umsetzung verschleppen und die unteren Ebenen blockieren. Verwirklicht werden nur Reformkomponenten ohne strukturelle Veränderungen.

          Das Buch ist nicht nur für Leser eine lohnende Lektüre, die sich für Ägypten interessieren. Es schärft den Blick, um zwischen Theater und wirklichen Reformen zu unterscheiden, und es erklärt, weshalb Strukturreformen häufig so wenig Erfolgschancen haben.

           RAINER HERMANN

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