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Rezension: Sachbuch : Entschädigung und Ausgleichsleistung

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Das neue Gesetz - handlich aufbereitet / Die Enteignungen

          3 Min.

          Peter Zimmermann/Robert Heller: Das neue Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Verlag C. H. Beck, München 1995, 287 Seiten, 48 DM.

          Dieses Gesetz ist für alle, die sich damit beschäftigen müssen, ein Monstrum. Für die einen nur deswegen, weil es mit vielen Verweisungen und Ausnahmeregelungen unübersichtlich ist, für die anderen auch deswegen, weil es schwerwiegende Ungerechtigkeiten enthält und in Rechtsabhandlungen für verfassungswidrig erklärt wird. Verschiedene Verfassungsbeschwerden sind ergangen und vom Bundesverfassungsgericht angenommen worden.

          Den Begriff Entschädigung läßt das Gesetz nur für jene Opfer gelten, denen ihr Eigentum nach 1949 weggenommen worden ist. Mit der "Ausgleichsleistung", die noch geringer als die Entschädigung ausfällt, speist es die Konfiskationsopfer der Jahre 1945 bis 1949 ab.

          Allerdings ist, obwohl seit dem 1. Dezember 1994 in Kraft, bisher noch kein einziger Bescheid über eine Entschädigung oder Ausgleichsleistung ergangen. Zuständig für seine Umsetzung sind die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Die aber behandeln mit Vorrang die Bescheide zu den Anträgen der "Alteigentümer" auf Rückgabe ihres von den Kommunisten in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR konfiszierten Eigentums, und zwar (wegen der noch herrschenden Rechtslage und Rechtsprechung) meist ablehnend. Das betreffende Bundesamt hat sie in dieser Abarbeitungs-Rangfolge durch Empfehlung bestärkt.

          Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist in Wirklichkeit ein Gesetz mit fünf Gesetzen: mit dem Entschädigungsgesetz (Artikel 1), dem Ausgleichsleistungsgesetz (Artikel 2), dem NS-Verfolgten-Entschädigungsgesetz (Artikel 3), dem DDR-Schuldbuch-Bereinigungsgesetz (Artikel 8) und dem Vertriebenen-Zuwendungsgesetz (Artikel 9). Peter Zimmermann und Robert Heller bringen in ihrem Buch das monströse Regelwerk in eine klare Gliederung und vorzügliche Übersicht. Das Buch erleichtert es, sich in den Vorschriften schnell zurechtzufinden und sie in ihrem Gesamtzusammenhang zu verstehen.

          Besonders nützlich ist vor allem das erste von insgesamt sieben Kapiteln. Hier wird der historische Ablauf der Enteignungen systematisch, nüchtern und erstmals in prägnanter, geschlossener Form dargestellt. So findet der Leser im Abschnitt über die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Informationen über die Hoheitsgewalt der sowjetischen Besatzungsmacht, deren völkerrechtliche Grundlagen, über die Kontrolle deutscher Verwaltungen durch die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD), über die Demontagen und Reparationen, über die (im Sinne des Entschädigungs- und Leistungsausgleichsgesetzes) Enteignungen unter Besatzungsrecht und Besatzungshoheit, über die sogenannte Bodenreform mit ihren Zielen und Rechtsgrundlagen, über die Sequester-Enteignungen, über die SMAD-Befehle und ihre Bedeutung.

          In der Schilderung der Sowjetischen Militär-Administration, ihrer Verhaltensweise und Motive stützen sich die beiden Autoren auch auf die anschauliche Schilderung eines Zeitzeugen aus sowjetischer Sicht. Dieser Zeuge hat als Roter-Armee-Offizier der SMAD in Berlin-Karlshorst angehört, war in verschiedenen SMAD-Verwaltungen tätig und hat, als er 1951 nach West-Berlin geflüchtet ist, seine Erinnerungen aus dieser Tätigkeit zu Papier gebracht.

          Der Abschnitt zu den Enteignungen in der DDR von 1949 bis zur Wiedervereinigung unterrichtet über das System der Enteignungen, über die verdeckte Sozialisierung privater Betriebe, die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, die Vorgehensweise gegen Eigentümer von Mietwohnhäusern, Grenz- und Mauergrundstücken und gegen das Eigentum von "Republikflüchtigen". Unter der Überschrift "Regelungszweck und Systematik des EALG" wird dargestellt, wie dieses Gesetz eingebunden ist in das Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrecht mit verfassungsrechtlichen Grundlagen, Lastenausgleich, Regelungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Heimkehrer, Kriegsgefangene, politische Häftlinge und mit SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Kern des Buches sind die Erläuterungen zu den Entschädigungen und Ausgleichsleistungen, auch zu ihren Schwierigkeiten (darunter die "Wertscheren-Problematik") und zur Rückgabereglung für bewegliche Sachen. Die Autoren sehen darin ihren Versuch, "mit ,harten Zahlen' und systematischen Begründungen Argumente für die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsregelungen zu geben". Abgeschlossen wird das Buch mit dem Wortlaut des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des Vermögensgesetzes, der Schuldverschreibungs-Verordnung und dem Entwurf der Flächenerwerbsverordnung nach dem Stand vom 12. Juni 1995. KLAUS PETER KRAUSE

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