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Rezension: Sachbuch : Die Krise der Linken

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Eine Abrechnung mit Premierminister Lionel Jospin

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          Gérard Desportes/Laurent Mauduit: La gauche imaginaire et le nouveau capitalisme. Paris 1999. Editions Grasset. 304 Seiten. 127 Franc.

          Dieses Buch bewegt seit einigen Wochen die Gemüter in Frankreich. Die Autoren, zwei Wirtschaftsjournalisten, stellen die These auf, die Wirtschaftspolitik des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin unterscheide sich nicht von jener seiner bürgerlichen Vorgänger. Auf diese Weise öffne Jospin das Land noch weiter dem unregulierten Kapitalismus amerikanischer Prägung, anstatt das auf dem Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Interessen gründende "Rheinische Modell" zu verteidigen. An die Stelle politischer Gestaltungskraft trete die unerbittliche Profitlogik der angelsächsischen Pensionsfonds. Die bisher von einer republikanischen Tradition zusammengehaltene Nation wird nach Ansicht der Autoren durch ein "Mosaik von Ghettos" ersetzt.

          Jospin erscheint in diesem Buch abwechselnd wie ein Verräter sozialistischer Ideale und wie ein Tor, der sich hilflos den Mächten des Kapitalismus ausgeliefert sieht. Seine Mitstreiter kommen nicht besser weg: Der Finanz- und Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn tritt in der Rolle eines ebenso smarten wie gewissenlosen Herrschers über ein "Ministerium für öffentliche Ohnmacht" auf. Und der Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry wird zwar guter Wille, aber letztlich doch auch nur Unzuverlässigkeit bescheinigt.

          Das ist starker Tobak. Das von den Autoren zusammengestellte Sündenregister ist indessen lang. So hat Jospin die Kandidatur Jean-Claude Trichets für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank unterstützt, obwohl die geldpolitischen Überzeugungen Trichets vielen Sozialisten ein Graus sind. Wo bleibt Jospins versprochene Initiative für eine internationale Besteuerung kurzfristiger Devisengeschäfte (Tobin-Steuer), fragen die Verfasser. Wie verträgt sich eine auf Reduzierung des Haushaltsdefizits angelegte Politik mit den früher von Jospin verfochtenen keynesianischen Prinzipien, wonach die Konjunktur über die Förderung der Konsumausgaben belebt werden solle? Das Gesetz über die Fünfunddreißig-Stunden-Woche hat sich nach Ansicht der Autoren in ein Monstrum verwandelt, das über die Hintertür die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erlaube. Wie könne sich Jospin erdreisten, weitere Staatsunternehmen zu privatisieren, wo es doch Aufgabe des Staates sein müsse, eine Kontrolle französischer Unternehmen durch ausländische Großkapitalisten zu verhindern? Die versprochene Politik zur Bekämpfung der Armut sei hingegen ausgeblieben. Die europäische Sozialdemokratie, so schließen die einem traditionellen Sozialismusverständnis verhafteten Autoren, habe als reformerische, "den Kapitalismus zähmende Kraft versagt". Coca-Cola triumphiert über August Bebel.

          Der Zorn der Verfasser über Jospin erklärt sich zu einem guten Teil mit ihrem früheren Vertrauen in die ideologische Standfestigkeit des nun Gescholtenen. Noch Ende der siebziger Jahre hat man Jospin enge Kontakte mit Trotzkisten nachgesagt. Nach dem Wahlsieg der Linken Anfang der achtziger Jahre hat er die Führung der Sozialistischen Partei übernommen, die er auf einem strammen Linkskurs gehalten hat. Später hat sich Jospin von den fragwürdigen Machenschaften seines Mentors François Mitterrand distanziert und sich so seine intellektuelle Aufrichtigkeit bewahrt. Noch Mitte der neunziger Jahre, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Vertreibung der Sozialisten von der Macht in Frankreich, hat Jospin in seinen Reden den Sozialismus verteidigt. Aus dieser Perspektive ist die Enttäuschung der Autoren über Jospins Wirtschaftspolitik verständlich. Die weitaus wichtigere Frage, ob eine an sozialistischen Prinzipien ausgerichtete Wirtschaftspolitik überhaupt Aussichten auf Erfolg besäße, erörtern Gérard Desportes und Laurent Mauduit leider nicht.

          GERALD BRAUNBERGER

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