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: Nur kein Sozialismus

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Der Untertitel dieses Buches lautet: "Wie konservative Politik die Krisen bewältigt, die sozialistisches Wunschdenken schafft". Doch die Sensation bleibt aus. Die apodiktische These bleibt letztendlich ohne Beleg. Dass Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung zur Zeit der sozialliberalen Koalition in ...

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          Der Untertitel dieses Buches lautet: "Wie konservative Politik die Krisen bewältigt, die sozialistisches Wunschdenken schafft". Doch die Sensation bleibt aus. Die apodiktische These bleibt letztendlich ohne Beleg. Dass Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung zur Zeit der sozialliberalen Koalition in die Höhe schnellten, ist richtig, aber auch unter bürgerlichen Regierungen ging das munter weiter, wie zuletzt Gérard Bökenkamp in seiner Geschichte der Wirtschaftspolitik von 1969 bis 1998 darlegte.

          Zweifellos hatte Ludwig Erhards Marktwirtschaft einen Grundstein für Wachstum und Wohlstand im Nachkriegsdeutschland gelegt. Doch dieser Schatz wurde von Sozialpartnern und auch CDU-Politikern in den siebziger und achtziger Jahren weitgehend geplündert. Die notwendigen Reformen leitete erst Gerhard Schröder ein, während die derzeitige bürgerliche Regierung wiederum verstockt wirkt. Schwarz und weiß taugen nicht mehr als Kategorien der Bewertung von Politik, auch wenn sich der Verleger und Publizist Horst Poller, Jahrgang 1926, dies wohl wünscht.

          Sein Werk teilt sich in vier mehr oder weniger unabhängige Teile: Der fragmentarischen Darstellung von Krisen und konservativer Politik als Krisenbewältiger (Ludwig Erhard, Margaret Thatcher, Ronald Reagan), einem lesenswerten Überblick über die Ideengeschichte der Politik (Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus), dem oberflächlichen Versuch, Grundzüge konservativer Politik zu beschreiben, sowie generellen Anmerkungen zur derzeitigen politischen Großwetterlage.

          Im Kapitel Staatsverschuldung schreibt Poller etwa: "Eine aktuelle Denkblockade ist vor allem mit dem Stichwort Steuersenkungen verbunden. Alle, die so laut schreien, dass das gar nicht in Frage kommen könne wegen der hohen Staatsverschuldung, haben das Problem nicht zu Ende gedacht. Sie sollten einmal über den ,Laffer-Effekt' nachlesen." Der Laffer-Effekt besagt, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren können. Seit Jahren wird darüber diskutiert, viele Wirtschaftsweisen haben dazu differenzierende Studien vorgelegt, Theo Waigel sagt: "Man muss ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nur zu einem Drittel selbst finanziert."

          Dagegen sind die ideengeschichtlichen Passagen des Buches erhellend: "Nationalismus und Sozialismus waren schon vor und auch nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland die vorherrschenden ideologischen Strömungen", und später: "Eine Partei, die beides verband, musste Erfolg haben. Was Hitler gelang, war die straffe Zusammenfassung aller nationalistischen Kräfte und zugleich die Befriedigung sozialistischer Wünsche." Poller verweist auf Ludwig von Mises, der dargelegt habe, dass von den zehn Programmpunkten, die Karl Marx im Kommunistischen Manifest entwickelte, acht im Dritten Reich mit einem Radikalismus verwirklicht wurden, "der Marx entzückt hätte".

          Mit seinen eigenen Ansichten hält Poller nicht hinterm Berg. Sie lassen sich wohl am besten mit Winston Churchill zusammenfassen: "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmäßige Verteilung des Elends." Gegen Ende des Buches schreibt Poller: "Die Idee des Sozialismus lebt zwar weiter, ist aber längst zum Dogmatischen erstarrt." Der Konservativismus muss aufpassen, dass ihm nicht Ähnliches blüht. Untertitel von Büchern wie der vorliegende könnten einen solchen Eindruck vermitteln.

          JOCHEN ZENTHÖFER.

          Horst Poller: Mehr Freiheit statt mehr Sozialismus.

          Olzog Verlag, München 2010, 249 Seiten, 19,90 Euro

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