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: Mit offenem Visier

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Gemessen an den staatsbürokratischen Realitäten unseres Landes überrascht bisweilen, in welchem Maße sich inzwischen der Begriff Neoliberalismus zur Illustration des Schreckensbildes vom angeblich "totalen Markt", der ebendieses Land beherrschen soll, instrumentalisieren lässt. Was damit wirklich gemeint ist und wie realitätsnah die damit verbundenen Szenarien sind, bleibt oft im Dunkeln.

          Gemessen an den staatsbürokratischen Realitäten unseres Landes überrascht bisweilen, in welchem Maße sich inzwischen der Begriff Neoliberalismus zur Illustration des Schreckensbildes vom angeblich "totalen Markt", der ebendieses Land beherrschen soll, instrumentalisieren lässt. Was damit wirklich gemeint ist und wie realitätsnah die damit verbundenen Szenarien sind, bleibt oft im Dunkeln. Es ist immerhin das Verdienst des von Hans-Jürgen Urban herausgegebenen "ABC zum Neoliberalismus", dass es ein klares und unverschwommenes Schreckensbild malt. Da werden nicht antietatistische Politiken für mehr Markt mit harten Etatismen amerikanischer Politik beispielsweise unter George Bush vermengt und vermischt, nur weil man sich so eine noch effektivere Diskreditierung des politischen Gegners erhofft. In diesem ABC wird mit offenem Visier gekämpft, wofür auch die Förderung des Buches aus dem gewerkschaftlichen Umfeld (inklusive des Vorworts von IG-Metall-Chef Jürgen Peters) sorgt.

          Bei dem "ABC" handelt es sich um eine Art Lexikon mit Kampfschriftcharakter. Das Thema wird in etwas mehr als 100 Stichwortartikeln abgehandelt, zu deren Erarbeitung man zahlreiche sozialistisch oder sozialdemokratisch ausgerichtete Autoren - zum Teil von Rang und Namen - verpflichtet hat.

          Die Qualität der Artikel ist unterschiedlich - wie es bei einem solchen Werk vielleicht auch unvermeidbar ist. So gibt es Artikel, die von hoher Sachkompetenz und echter Sachlichkeit geleitet sind, wie der von Michael Krätke verfasste Beitrag über den österreichischen liberalen Ökonomen Ludwig von Mises. Andere Autoren schlagen gelegentlich über die Stränge, indem sie Sachverhalte in polemischer Absicht vereinfachen. Wenn beispielsweise im Artikel über die "Lohnnebenkosten" behauptet wird, dass Löhne weniger Kosten denn Motor "gesamtwirtschaftlicher Nachfrage" seien, dann fragt man sich, warum der Staat nicht gleich eine allgemeine Gehaltsverfünffachung dekretieren sollte, weil letztlich die Wirtschaft dadurch offenbar nur zur Blüte geführt würde.

          Wenig schlüssig ist auch die Logik, dass eine Ersetzung der staatlichen Sozialversicherung durch private Versicherungslösungen scheitere, weil private Versicherungen schließlich nach Gewinn strebten - weshalb sie per se zum "Nachteil der Beschäftigten" agierten. Ironisch müsste man ihr zumindest mit der Frage begegnen, ob das dann nicht auch für Brot, Autos oder Hosen gelte.

          Damit wird das Problem des Buches sichtbar. Zwar wird ganz allgemein zugestanden, dass der Markt "als wirtschaftlicher Mechanismus effektiv" (Jürgen Peters im Vorwort) sein könne, im Einzelfall wird jedoch immer die staatliche Intervention als besser, billiger und/oder wohltätiger dargestellt. Letztlich drängt sich der Verdacht auf, dass die Autoren wohl in der Lage sind, eine teilweise sogar berechtigte Negativkritik zu formulieren, dass sie aber hinter dieser Kritik kein positives Gesamtkonzept zu den Grenzen staatlicher Macht sichtbar machen können. Irgendwie scheint sich ihnen diese Frage weder zu stellen, noch erkennen sie die Gefahren, die sich hinter dem von ihnen hervorgebrachten Staatsoptimismus verbergen. Im Prinzip, steht zu vermuten, dürfte Staatsmacht im Dienste gewerkschaftlicher oder "sozialer" Ziele ziemlich grenzenlos sein. Die neuen "solidarischen Reformalternativen auf die Gestalt des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts", die der Herausgeber beschwört, hangeln sich vielmehr an recht alten Rezepten entlang.

          Was bleibt, ist immerhin ein recht kurzweiliges, weil bewusst populär verfasstes Kompendium eines staatsgläubigen Denkens, das im großkoalitionären Deutschland wieder an Boden gewinnt. Dieses versteht sich auf die Weckung von Ressentiments. Da stört es wenig, dass es wenig Lösungen zu bieten hat. Deshalb sollte man es mit Ernst betrachten.

          DETMAR DOERING

          Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam

          Hans-Jürgen Urban (Herausgeber): ABC zum Neoliberalismus. Von "Agenda 2010" bis "Zumutbarkeit". VSA-Verlag, Hamburg 2006, 245 Seiten, 14,80 Euro.

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