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: Kompromiß zur Bürgerversicherung

Wer diese Prämissen - das Menschenbild der sozialen Marktwirtschaft und der offenen Gesellschaft - akzeptiert, wird die Reformvorschläge auch dann noch mit Gewinn lesen, wenn er sie nicht teilen sollte. Denn alle wichtigen Argumente der deutschen Reformdebatte werden aufgegriffen und auf ihre Stichhaltigkeit untersucht. Das allein hilft, klarer zu sehen und Maßstäbe für gelungene Reformen zu bilden.

Die meiste Aufmerksamkeit wird die Studie vielleicht für ihren Beitrag zur Debatte um die "Bürgerversicherung" finden. Denn die Autoren zeigen, wie linke und rechte Positionen zusammenkommen könnten. Grüne und Sozialdemokraten finden hier Anwälte für ihr Plädoyer, die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung in einheitliche Systeme für alle Bürger umzubauen. Nach dem Modell der Autoren verlieren Beamte, Freiberufler, Selbständige - nach Übergangsfristen - ihre Sonderregelungen. Alle leisten Beiträge für eine gesetzliche Mindestsicherung bei Krankheit und im Alter, finanziert wie bisher im Umlageverfahren.

Doch auch die Anhänger von Kopfpauschalen, Kapitaldeckung und Wettbewerb unter den Kassen sehen ihre Argumente aufgegriffen. In der Krankenversicherung werden die vom Einkommen abhängigen Beiträge zugunsten pauschaler Prämien abgeschafft, die unabhängig von Gesundheitsrisiken gestaltet sind. Versichern kann man sich nicht nur bei gesetzlichen Kassen, sondern auch privat, sofern der Mindestkatalog abgedeckt ist. Diesen Katalog definieren die fünf Ökonomen allerdings recht breit: Er enthält alle Leistungen zu Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, allein sozialpolitisch motivierte Leistungen (Krankengeld, Mutterschaftsgeld) werden ausgegliedert. Die Prämie kann zwischen den Kassen durch den Wettbewerb etwas variieren. Wer die Prämie nicht zahlen kann, erhält einen Zuschuß aus Steuermitteln.

Nach ähnlichem Muster wird nach dem Modell von Breyer, Franz, Homburg, Schnabel und Wille die gesetzliche Rentenversicherung reformiert. Auch hier wird das Umlageverfahren für einen Grundschutz beibehalten, der die gesamte Wohnbevölkerung integriert. Beiträge und Leistung bleiben in gewissem Umfang abhängig vom Einkommen. Der Arbeitgeberanteil wird ausgezahlt, der Beitragssatz gedeckelt, der Bundeszuschuß entfällt, das Rentenalter wird frei wählbar. Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge bleibt - ob bei Gesundheit oder Rente - allein der freiwilligen Entscheidung vorbehalten und wird auch nicht staatlich gefördert.

Damit sind wichtige Anforderungen an eine tragfähige Reform beider Systeme erfüllt. Ihre Finanzierung belastet die Beschäftigung nicht mehr, gleichwohl scheinen akzeptable Leistungsniveaus gesichert. Doch auch Zweifel bleiben: Ist es vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wirklich sinnvoll, in den staatlich organisierten Sicherungssystemen ganz auf die Einführung von Kapitaldeckung zu verzichten? Lassen sich Finanzierungsrisiken mit Hilfe des Kapitalmarktes nicht doch besser streuen? Und schließlich vermindert sich durch den Aufbau echter Sparreserven zudem der dem Umlageverfahren immanente starke Anreiz, Lasten auf die nächste Generation zu verschieben. Dennoch: Es ist zu wünschen, daß die Politik eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Entwurf wagt.

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