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: Freiheit und Verantwortung

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Die Begriffsschöpfung "Soziale Marktwirtschaft", eingeführt vor gut sechzig Jahren, war sprachpolitisch genial - aber auch gefährlich. Sie war wohl deshalb so erfolgreich, weil die Verbindung der Worte "sozial" und "Marktwirtschaft" so dehnbar ist. Jeder kann etwas anderes hineininterpretieren. Mit ...

          Die Begriffsschöpfung "Soziale Marktwirtschaft", eingeführt vor gut sechzig Jahren, war sprachpolitisch genial - aber auch gefährlich. Sie war wohl deshalb so erfolgreich, weil die Verbindung der Worte "sozial" und "Marktwirtschaft" so dehnbar ist. Jeder kann etwas anderes hineininterpretieren. Mit der Zeit hat sich die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs verflüchtigt.

          Kaum noch bewusst ist heute, was Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und die Vordenker der Neo- beziehungsweise Ordoliberalen wirklich wollten, als sie eine soziale Marktwirtschaft anstrebten. Das Buch von Karen Horn will noch einmal zu den ideengeschichtlichen Wurzeln zurückkehren, um Zerrbilder, Missverständnisse und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Es verspricht "alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten" - und hält es auch.

          Es wird zwar oft gesagt und bleibt doch eine Falschbehauptung, dass der Neoliberalismus eine Ideologie ist, die einen enthemmten Markt ohne staatiche Regeln wolle. Das Gegenteil ist richtig: Die frühen Neoliberalen distanzierten sich ausdrücklich vom diskreditierten "Laisser-faire". Sie forderten einen staatlichen Ordnungsrahmen für die Marktwirtschaft. Aus der Erfahrung der Weimarer Zeit und der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre folgerten sie, dass der Staat ein starker Staat sein müsse, der über den Sonderinteressen steht, und dass er eine aktive Rolle als Regelsetzer spielen muss, um den Wettbewerb zu sichern. Dabei soll er jedoch nicht selbst direkt in das Spiel des Wettbewerbs eingreifen. Das war das Neue am Neoliberalismus, der sich in den dreißiger Jahren zu formieren begann, international auf dem Colloque Walter Lippmann 1938 in Paris und schon vorher an der Universität Freiburg um Walter Eucken und Franz Böhm.

          Die Vordenker der Freiburger Schule hatten schon während der nationalsozialistischen Diktatur unter persönlicher Gefahr eine Konzeption für eine wettbewerbliche, freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entworfen, die in der Bundesrepublik dann zu einem guten Teil verwirklicht wurde. Die neoliberalen Ökonomen schätzten die Marktwirtschaft dabei nicht nur, weil sie mehr Wohlstand versprach. Sie waren keineswegs rein materialistisch ausgerichtet, sondern von zutiefst christlicher Überzeugung getrieben, dass ihre Wettbewerbsordnung menschengemäß, sozial und "wider die Sünde" sei, weil der Wettbewerb dem Missbrauch von Machtpositionen vorbeugt. Wirtschaftliche Freiheit und politische Freiheit gehören zusammen, lautete eine historische Lehre aus der NS-Zeit.

          Und das Soziale? Alfred Müller-Armack, der Schöpfer des Begriffs "Soziale Marktwirtschaft", wollte den Wohlstandsmotor des Marktes mit einem staatlichen sozialen Ausgleich verbinden. Nicht gemeint war jedoch ein umfassender zentraler Wohlfahrtsstaat, der die individuelle Verantwortung auflöst, subsidiäre Einheiten (Familien, Hilfe auf Gegenseitigkeit) schwächt und durch übermäßige Besteuerung private Initiativen lähmt. Leider hat sich der bundesdeutsche Steuer- und Sozialstaat über die Jahre in diese Richtung entwickelt.

          Wie die Autorin betont, sind Walter Euckens ordnungspolitische Prinzipien auch heute noch aktuell. Er forderte ein freies Preissystem, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, offene Märkte, die Sicherung des Privateigentums und der Vertragsfreiheit sowie die Pflicht zur privaten Haftung und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. Zugleich hat Eucken mit seinen "regulierenden" Prinzipien schon einige Hinweise gegeben, wo der Staat korrigierend eingreifen kann und soll. Eucken betonte vor allem die Wettbewerbspolitik, die gegen Kartelle und Monopole vorgehen soll. Zudem hatte er schon ein Gespür für jene Fälle, die in der modernen ökonomischen Theorie unter dem Stichwort "Marktversagen" behandelt werden: bei externen Effekten, öffentlichen Gütern oder natürlichen Monopolen sowie anomalen Angebotsreaktionen.

          Für all das gibt die Autorin anschauliche, gut verständliche Beispiele. Die Stärke des Buchs liegt darin, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit der modernen ökonomischen Theorie zu verknüpfen und zugleich zu zeigen, wie die bundesdeutsche Wirtschaftsverfassung und ihre Institutionen auf dem Konzept aufbauen. Das leicht lesbare und zugleich tiefgründige Bändchen will einer ökonomischen Verkürzung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft vorbeugen und geht daher immer wieder auf die philosophischen Hintergründe ein. In kurzen Abschnitten werden wichtige Personen und Begriffe erklärt. Damit eignet sich das Buch als Einführung für Schüler und Studenten. Aber auch wer schon viel weiß, liest das gut strukturierte Buch mit Gewinn.

          PHILIP PLICKERT

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