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: Ein Weltrecht auf Basis der Freiheit

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Dagmar Siebold: Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft. Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2003, 324 Seiten, 66,80 Euro."Friedensliebe ist die natürliche Folge des Handels." Diese Einsicht des Charles-de Secondat, ...

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          Dagmar Siebold: Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft. Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2003, 324 Seiten, 66,80 Euro.

          "Friedensliebe ist die natürliche Folge des Handels." Diese Einsicht des Charles-de Secondat, Baron de la Brède de et de Montesquieu, aus dem Jahre 1748 lag auch der 1944 einberufenen Konferenz von Bretton Woods zugrunde. Da der freie Handel eine wichtige Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in der Welt darstellt, bestand das Ziel darin, protektionistische Interessen zurückzudrängen und eine freiheitliche Weltwirtschaftsordnung durch völkerrechtliche Regeln zu schaffen. In Bretton Woods wurden deshalb nicht nur Regeln für ein internationales Finanzsystem aufgestellt, aus denen dann der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank entstanden. Vielmehr war auch eine dritte Säule für die Ordnung des Welthandels vorgesehen, eine Internationale Handelsordnung (ITO), die jedoch am Einspruch des amerikanischen Kongresses scheiterte. Zwar wurde 1947 mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) ein Vertragswerk geschaffen; es dauerte jedoch fast 50 Jahre, bis der Zwischenschritt Gatt in der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) aufging. Mit der WTO ist eine völkerrechtliche internationale Organisation für den internationalen Handel entstanden, der durch ein völkerrechtliches Vertragswerk von mehr als 26 000 Seiten und mit einem institutionalisierten Verfahren zur Streitbeilegung verrechtlicht wurde.

          Das ordnungspolitisch höchst relevante rechtliche Problem, das Dagmar Siebold in ihrer Arbeit über die WTO und die Europäische Gemeinschaft betrachtet, folgt nun daraus, daß in der WTO nicht nur einzelne Staaten Mitglieder sind, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen WTO, Deutschland und Europäischer Gemeinschaft sind deshalb von ineinandergreifenden rechtlichen Regelungen unterschiedlicher Teile der Rechtsordnung geprägt. Daraus folgt die Frage, inwiefern völkerrechtliche Normen in die staatliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtsordnung einwirken.

          Siebold verdeutlicht in ihrer Arbeit, daß diese Frage nicht ausschließlich durch die Darstellung von rechtlichen Regelungen beantwortet werden kann. Vielmehr stellen sich in erster Linie Fragen des Freiheits- und Staatsverständnisses. Die Freiheit der Bürger im Sinne der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür (nach Immanuel Kant) wird berührt, wenn der Europäische Gerichtshof dem einzelnen Bürger sowie den europäischen Mitgliedstaaten der WTO das Recht abspricht, sich unmittelbar auf Regelungen des WTO-Abkommens zu berufen. Da der Staat eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen ist (abermals nach Kant), sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten nichts anderes als der freie Wille dieser Bürger, also der Wille des Souveräns. Deshalb müßten sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar auf diese völkerrechtlichen Verträge berufen können. Wenn der Europäische Gerichtshof einerseits die Verbindlichkeit der völkerrechtlichen Verpflichtung aus dem WTO-Abkommen bestätigt, aber andererseits die unmittelbare Anwendbarkeit durch den einzelnen Bürger und der europäischen Mitgliedstaaten zurückweist, dann zeigt dies, daß der Europäische Gerichtshof von einem entschieden anderen, herrschaftlichen Staatsverständnis ausgeht - mit entsprechenden ordnungs- und verfassungspolitischen Folgen. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob sich der einzelne Bürger und die einzelnen EG-Staaten bei der Vertretung ihrer Interessen unmittelbar auf WTO-Regeln berufen können oder ob sie dies der Bürokratie in Brüssel überlassen müssen.

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