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: Ein Weltrecht auf Basis der Freiheit

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Die Relevanz des Freiheits- und Staatsverständnisses für die Klärung der Konflikte, die aus dem Ineinandergreifen von rechtlichen Regelungen verschiedener Rechtsbereiche entstehen, zeigt sich insbesondere darin, daß das Kennzeichen des Staates in der globalisierten Welt seine Offenheit ist. "Angesprochen sind damit", schreibt Siebold, "nicht nur die Außenbeziehungen, die der moderne Staat in vielfältiger Weise führt, sondern auch und vor allem die Wirkungen dieser Außenbeziehungen auf das Innere, den Staat selbst." Aus der Globalisierung folge erstens ein Wettbewerb aller Standorte der Welt, der einem Wettbewerb der Staaten gleichkomme. Zweitens sei eine Tendenz zur "Entstaatlichung" bemerkbar. Die globalisierte Wirtschaft entziehe sich einfach den rechtlichen Zugriffen des einzelnen Staates. Aus dem Wettbewerb der Staaten und der sogenannten Entstaatlichung folgt deshalb einerseits die Notwendigkeit, daß die einzelnen Staaten zusammenarbeiten müssen, um eine internationale Wettbewerbsordnung zu schaffen. Andererseits ist bei der Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung durch "Weltrecht" (nach Karl Albrecht Schachtschneider) sicherzustellen, daß die Freiheit der Bürger im Sinne der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür nicht verletzt wird. Daher ist das Freiheits- und Staatsverständnis zur Klärung der Konflikte entscheidend, die aus dem Ineinandergreifen von nationalem Recht, Europarecht und Völkerrecht entstehen.

Auf der Grundlage des Freiheits- und Staatsverständnisses von Immanuel Kant urteilt Dagmar Siebold treffend, daß die völkerrechtliche Praxis, die Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge auf die Ebene zwischen Staaten zu beschränken und dem Bürger subjektive Rechte aus den Verträgen vorzuenthalten rechtswidrig ist. "Die völkerrechtlichen Verträge gelten, weil es der Wille der Völker ist. Die Verträge werden und sind das Recht jedes am Vertrag beteiligten Volkes." Eine auf der Freiheitsmaxime begründete Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge schließe ein, daß die Bürger die Verwirklichung ihres Willens vor Gericht durchsetzen könnten.

Deshalb habe sich der Rat der Europäischen Gemeinschaft durch seinen Beschluß, daß das WTO-Abkommen nicht "unmittelbar vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angeführt werden kann", das Recht zur Willkür genommen und den Bürger zum Untertan gemacht. Rechtswidrig ist dieser Beschluß, weil sich die EG als Völkerrechtssubjekt und Mitglied der WTO mit der Unterzeichnung des WTO-Abkommens der Verbindlichkeit der WTO-Übereinkünfte unterworfen habe. "Daran ist die Gemeinschaft nicht nur auf Völkerrechtsebene, sondern auch innergemeinschaftlich gebunden."

Mit ihrer sehr informativen und lesenswerten Arbeit hat Dagmar Siebold einen mehr als wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines Weltrechts aus Freiheitsprinzipien geleistet. Es ist ein Beitrag, der dem großen Kämpfer für eine freie Gesellschaft, dem Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek, gefallen hätte, der einst schrieb: "Was wir brauchen, ist internationales Recht, nicht eine internationale Regierung: ein System von Regeln, die die einzelnen Staaten gleichermaßen binden in ihren Beziehungen zueinander und in den Beziehungen zu den Bürgern."

NORBERT TOFALL

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