https://www.faz.net/-gqz-omr2

: Das Heil des Staats

  • Aktualisiert am

Torsten Niechoj: Kollektive Akteure zwischen Wettbewerb und Steuerung. Effizienz und Effektivität von Verhandlungssystemen aus ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht. Metropolis Verlag, Marburg 2003, 375 Seiten, 36,80 Euro.Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden.

          4 Min.

          Torsten Niechoj: Kollektive Akteure zwischen Wettbewerb und Steuerung. Effizienz und Effektivität von Verhandlungssystemen aus ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht. Metropolis Verlag, Marburg 2003, 375 Seiten, 36,80 Euro.

          Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte, für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Gesetze soll sichergestellt werden, daß jeder Mensch - sei er Arbeiter oder Unternehmer, adliger, bürgerlicher oder proletarischer Herkunft, reich oder arm - unabhängig von der nötigenden Willkür durch andere Menschen leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird.

          Weil das Recht mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden ist, muß der mit Gewaltmonopol ausgestattete kollektive Akteur Staat strikt von allen anderen kollektiven Akteuren unterschieden werden. Nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Und er hat es auch nur, um eine "Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen" zu errichten und zu sichern, "welche machen, daß jedes Freiheit mit der andern ihrer zusammen bestehen kann (nicht von der größesten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen)" (Immanuel Kant). Daß staatliches Handeln nicht von der größten Glückseligkeit oder der Wohlfahrt ausgehen oder diese verfolgen kann, hat nach Kant eine erkenntnistheoretisch tiefere Ursache. Denn "Wohlfahrt . . . hat kein Prinzip, weder für den, der sie empfängt, noch der sie austeilt (der eine setzt sie hierin, der andere darin); weil es dabei auf das Materiale des Willens ankommt, welches empirisch, und so der Allgemeinheit einer Regel unfähig ist". Deshalb kann in Ansehung von Wohlfahrt oder Glück "gar kein allgemein gültiger Grundsatz für Gesetze gegeben werden". Wohlfahrt und Glück sind ausschließlich Kategorien individueller Lebensführungsprogramme. Deshalb hat kein Mensch, keine Gruppe und auch kein Staat das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Selbst der demokratische Rechtsstaat hat sich diesem Grundsatz der Gerechtigkeit zu beugen. Keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit darf dem Bürger sein Recht nehmen, "seine Glückseligkeit auf jedem Wege, welcher ihm der beste dünkt, zu suchen, wenn er nur nicht jener allgemeinen gesetzmäßigen Freiheit, mithin dem Rechte anderer Mituntertanen, Abbruch tut" (Kant).

          Zum individuellen Streben nach Glück und Wohlfahrt gehört selbstverständlich auch das Recht jedes Menschen, sich mit anderen Menschen zu Gruppen und Organisationen zu vereinigen, um Kooperationsgewinne zu realisieren. Aus diesem Grund ist die Zielsetzung von Torsten Niechoj zu begrüßen, in seiner von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Arbeit die Effizienz und Effektivität von kollektiven Akteuren aus ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht zu untersuchen. Leider begeht Niechoj hierbei jedoch erstens den Kardinalfehler, den mit Zwangsgewalt ausgestatteten kollektiven Akteur Staat nicht strikt von allen anderen kollektiven Akteuren zu trennen. Für den Autor besteht zwischen Gewerkschaften und dem Staat letztlich kein systematischer Unterschied. Zweitens versucht Niechoj in einer gewagten und letztlich nicht haltbaren Interpretation der Schriften von Mancur Olson und Friedrich August von Hayek das Problem herunterzuspielen, daß kollektive Akteure neben der allseits gewünschten Realisierung von Kooperationsgewinnen auch Vorteile auf Kosten Dritter - also Raubgewinne - zu erbeuten in der Lage sind. Das Herunterspielen dieses Problems im Zuge von Niechojs Argumentation gegen den Rent-seeking-Ansatz ist vermutlich auch der Grund dafür, daß er nicht konsequent zwischen dem kollektiven Akteur Staat und anderen kollektiven Akteuren unterscheiden möchte. Niechoj will erst gar nicht in den Blick bekommen, daß der Staat nicht nur die Aufgabe hat, die Vereinigungsfreiheit zu schützen, sondern auch die Pflicht hat, seine Bürger vor der nötigenden Willkür durch kollektive Akteure - seien es nun Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen, Umweltschutzgruppen oder Ärztelobbyisten - in Schutz zu nehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

          Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.
          Andrij Antonenko gilt als der Organisator der Gruppe, die den Mord an Scheremet geplant haben soll.

          Verdächtige Ukraine-Veteranen : Mörder statt Helden?

          Der ungeklärte Mord an dem bekannten Journalisten Pawel Scheremet in Kiew bewegt die Ukraine seit drei Jahren. Nun gibt es fünf Verdächtige – sie sind allesamt Veteranen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.