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: Brüsseler Suizidversuch

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Rechtswissenschaftliche Festschriften sind nicht immer spannend, zumal aus ökonomischer Sicht. Wenn es aber um aktuelle Fragen des Wettbewerbs und seiner (kartell-)rechtlichen Behandlung in Deutschland und Europa geht, wie in dem Buch zu Ehren von Rainer Bechtold, Partner in der internationalen Wirtschaftskanzlei Gleiss ...

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          Rechtswissenschaftliche Festschriften sind nicht immer spannend, zumal aus ökonomischer Sicht. Wenn es aber um aktuelle Fragen des Wettbewerbs und seiner (kartell-)rechtlichen Behandlung in Deutschland und Europa geht, wie in dem Buch zu Ehren von Rainer Bechtold, Partner in der internationalen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz und Honorarprofessor für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Würzburg, dann fällt das Urteil anders aus. Dieses Gebiet an der Schnittstelle von Recht und Ökonomie ist (mindestens) für beide Disziplinen von Interesse. Der Band profitiert zudem von der Praxisnähe und den Erfahrungen der Autoren, zumeist Rechtsanwälten, aber auch akademischen Juristen und Ökonomen sowie Beamten aus dem Bundeskartellamt und dem Wirtschaftsministerium.

          Zur EU-Fusionskontrolle findet sich eine Vielzahl von Beiträgen - wie es Festschriften leider in Ermangelung von Gliederung oder Verknüpfung meistens mit sich bringen - über das ganze Buch verstreut. Michael Baron untersucht das neue Untersagungskriterium "erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs" und die Auswirkungen auf die deutsche Fusionskontrolle. Als zentrale Änderung nennt Baron zutreffend die erhöhten Beweisanforderungen an die Europäische Kommission, die deshalb zu einer intensiveren Analyse der ökonomischen Wirkungen konkreter Zusammenschlüsse übergegangen ist. Mit diesen Beweisanforderungen, die sich vorrangig aus Urteilen der europäischen Gerichte ergeben, beschäftigt sich wiederum eingehend Matthias Karl. Als weitere wesentliche Neuerung in der EU-Fusionskontrolle stellt Baron ebenfalls zu Recht die verbesserte Möglichkeit der Erfassung von sogenannten nichtkoordinierten oder unilateralen Effekten heraus. Den wirtschaftstheoretischen Grundlagen und den Methoden zur empirischen Erfassung ebendieser Effekte ist der ausführliche Beitrag von Ulrich Schwalbe gewidmet. Daran knüpft inhaltlich wiederum nahtlos der gelungene Beitrag von Daniel Zimmer an. Er beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen von quantitativen Analysen am Beispiel des EU-Falls Oracle/PeopleSoft. Konkret ging es um die Frage, ob unilaterale Effekte auf bestimmten Märkten für Unternehmenssoftware zu erwarten seien. Die Europäische Kommission entwickelte dazu erstmals selbst ein Simulationsmodell und führte umfangreiche ökonometrische Analysen durch - und kam dann doch zu einer unbedingten Freigabe der Fusion. Dieser Fall zeigt bisher wohl am deutlichsten den neuen ökonomischen Ansatz in der Beurteilung von Fusionen samt den damit verbundenen Problemen.

          Zwei weitere Beiträge sind dem Thema EU-Fusionskontrolle zuzurechnen. Thomas Loest fragt allgemein nach dem Stand der Kontrollpraxis von konglomeraten Zusammenschlüssen, während sich Frank Montag auf den Fall General Electric/Honeywell und das dazu jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz konzentriert. Nicht unerwähnt bleiben darf schließlich die Generalabrechnung von Ingo Schmidt mit dem neuen Ansatz der Kommission, dem "more economic approach". Nach Schmidts Auffassung führt die Kombination aus zunehmender Einzelfallorientierung und gestiegenen Beweisanforderungen dazu, dass eine effektive Wettbewerbspolitik faktisch (nahezu) unmöglich wird. Den derzeit verfolgten Ansatz hält er daher schlichtweg für einen "Suizidversuch" der Brüsseler Generaldirektion Wettbewerb, die sich damit gleichsam selbst überflüssig mache. Auch wenn diese Interpretation eindeutig zu weit geht, bringt Schmidt damit die - gerade in Deutschland - verbreiteten Vorbehalte pointiert zum Ausdruck.

          Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die siebte GWB-Novelle von 2005. Besonders aufschlussreich ist der Beitrag von Peter Klocker und Konrad Ost zu möglichen Inhalten einer neuerlichen GWB-Novelle. Die von den beiden Autoren - immerhin führende Beamte des Bundeskartellamts - verfasste Zusammenstellung ist äußerst umfangreich. Der Eindruck von großem (weiterem) Reformbedarf drängt sich auf.

          ARNDT CHRISTIANSEN

          Ingo Brinker/Dieter Scheuing/Kurt Stockmann (Herausgeber): Recht und Wettbewerb. Festschrift für Rainer Bechtold zum 65. Geburtstag. Verlag C. H. Beck, München 2006, 703 Seiten, 98 Euro.

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