https://www.faz.net/-gqz-9kl8z

Wikimedias Widerstand : In der Filterblase

Bild: dpa

Unermüdlich kämpft Wikimedia gegen die Urheberrechtsreform der EU. Die dabei vorgebrachten Argumente sind anmaßend, falsch und schaden der Demokratie.

          Wie groß ist die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland? 82,79 Millionen Menschen umfasst sie, letzten Erhebungen zufolge. Dem Verein Wikimedia nach muss sie allerdings sehr viel kleiner sein: rund siebzigtausend Köpfe – auf so viele Mitglieder kommt der als gemeinnützig anerkannte Verein, der hinter der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ steht. Sie stehen, folgt man der jüngsten Pressemitteilung des Vereins für „die“ Zivilgesellschaft insgesamt und für „einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter, die zugleich als Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könnten“. Das ist anmaßend und falsch, doch verfehlt es nicht seine Wirkung, die in der Mitteilung dann auch noch beklagt wird.

          Es sorgt für eine „aufgeheizte Stimmung“, in der viele nicht darauf schauen, was die hier gemeinte Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, welcher das Europäische Parlament nach einem mit den Mitgliedsländern erzielten Kompromiss zustimmen muss, beschreibt und erreichen will. Von „Uploadfiltern“ ist dort in dem umkämpften Artikel 13 nicht die Rede, sondern von Vorkehrungen, die Betreiber von Internetplattformen treffen müssen, damit bei ihnen nicht Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzen. Das könnte über Programme, könnte aber auch über entsprechend geschultes Personal laufen, oder im Zusammenspiel von beidem.

          Von „Zensur“ kann keine Rede sein

          Für einen Giganten wie die Google-Tochter Youtube, die schon über ein Erkennungssystem namens „Content ID“ verfügt, dürfte das technisch kein Problem sein, es kostet nur Geld. Zugleich werden Plattformanbieter angehalten, Lizenzverträge mit Rechteinhabern und ihren Vertretern, also Verwertungsgesellschaften, abzuschließen. Auch das kostet Geld, doch das ist der faire Preis für die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf geistiges Eigentum, das der Geschäftspraxis der Datenkonzerne freilich im Wege steht.

          Der Urheberrechtsrichtlinie geht es aber genau darum – dass sich das ändert, dass Kreative und Urheber einen Lohn für die Verwertung ihrer Werke bekommen. Wikimedia, die Wikipedia als Non-Profit-Unternehmen, ist von der EU-Regelung gar nicht betroffen. Die im Netz beliebten Kurzvideos, „Gifs“ und „Memes“, sind ausgenommen, Zitate, Satire sind erlaubt und möglich, jüngere Start-ups müssen den Anforderungen der Richtlinie zunächst nicht genügen. Von „Zensur“ kann keine Rede sein. Wer so falsch redet, sich zuvor in den seit 2016 währenden Prozess der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen nicht mit konstruktiven Argumenten eingeschaltet hat, und nun glaubt, er repräsentiere mit seiner Filterblase den Willen der „Zivilgesellschaft“, die in der gesamten EU mehr als fünfhundert Millionen Menschen ausmacht, beschädigt die Demokratie.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Presse im Abseits

          Europa-League-Endspiel : Die Presse im Abseits

          Die Europäische Fußball-Union nimmt zum Endspiel der Europa League in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Unterdrückung der Pressefreiheit einfach hin. Hat die Uefa den falschen Ort für das Finale gewählt?

          Ist Banksy in Venedig? Video-Seite öffnen

          Rätselhaftes Video : Ist Banksy in Venedig?

          Auf Instagram kündigte der Streetart-Künstler, dessen Identität geheim bleibt, an, mit einem eigenen Stand auf der Biennale in Venedig vertreten zu sein. Die Kunstschau in Venedig zählt zu den größten Weltweit

          Ein Abenteuer mit glücklichem Ende

          Zum Tod von Judith Kerr : Ein Abenteuer mit glücklichem Ende

          Ihr Blick zurück war frei von Nostalgie und Zorn: Generationen von deutschen Kindern wuchsen mit „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ auf. Jetzt ist die Zeichnerin und Kinderbuchautorin Judith Kerr gestorben.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.
          Tu felix Germania: Oder war auch damals bei Schröder schon eine Russin im Spiel?

          Fraktur : Blaues Wunder

          Bist du deppert: Machtbesoffenheit gibt es nicht nur in Österreich!

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.