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Wikimedias Widerstand : In der Filterblase

Bild: dpa

Unermüdlich kämpft Wikimedia gegen die Urheberrechtsreform der EU. Die dabei vorgebrachten Argumente sind anmaßend, falsch und schaden der Demokratie.

          Wie groß ist die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland? 82,79 Millionen Menschen umfasst sie, letzten Erhebungen zufolge. Dem Verein Wikimedia nach muss sie allerdings sehr viel kleiner sein: rund siebzigtausend Köpfe – auf so viele Mitglieder kommt der als gemeinnützig anerkannte Verein, der hinter der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ steht. Sie stehen, folgt man der jüngsten Pressemitteilung des Vereins für „die“ Zivilgesellschaft insgesamt und für „einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter, die zugleich als Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könnten“. Das ist anmaßend und falsch, doch verfehlt es nicht seine Wirkung, die in der Mitteilung dann auch noch beklagt wird.

          Es sorgt für eine „aufgeheizte Stimmung“, in der viele nicht darauf schauen, was die hier gemeinte Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, welcher das Europäische Parlament nach einem mit den Mitgliedsländern erzielten Kompromiss zustimmen muss, beschreibt und erreichen will. Von „Uploadfiltern“ ist dort in dem umkämpften Artikel 13 nicht die Rede, sondern von Vorkehrungen, die Betreiber von Internetplattformen treffen müssen, damit bei ihnen nicht Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzen. Das könnte über Programme, könnte aber auch über entsprechend geschultes Personal laufen, oder im Zusammenspiel von beidem.

          Von „Zensur“ kann keine Rede sein

          Für einen Giganten wie die Google-Tochter Youtube, die schon über ein Erkennungssystem namens „Content ID“ verfügt, dürfte das technisch kein Problem sein, es kostet nur Geld. Zugleich werden Plattformanbieter angehalten, Lizenzverträge mit Rechteinhabern und ihren Vertretern, also Verwertungsgesellschaften, abzuschließen. Auch das kostet Geld, doch das ist der faire Preis für die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf geistiges Eigentum, das der Geschäftspraxis der Datenkonzerne freilich im Wege steht.

          Der Urheberrechtsrichtlinie geht es aber genau darum – dass sich das ändert, dass Kreative und Urheber einen Lohn für die Verwertung ihrer Werke bekommen. Wikimedia, die Wikipedia als Non-Profit-Unternehmen, ist von der EU-Regelung gar nicht betroffen. Die im Netz beliebten Kurzvideos, „Gifs“ und „Memes“, sind ausgenommen, Zitate, Satire sind erlaubt und möglich, jüngere Start-ups müssen den Anforderungen der Richtlinie zunächst nicht genügen. Von „Zensur“ kann keine Rede sein. Wer so falsch redet, sich zuvor in den seit 2016 währenden Prozess der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen nicht mit konstruktiven Argumenten eingeschaltet hat, und nun glaubt, er repräsentiere mit seiner Filterblase den Willen der „Zivilgesellschaft“, die in der gesamten EU mehr als fünfhundert Millionen Menschen ausmacht, beschädigt die Demokratie.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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