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Wie wichtig ist die Politische Union? : Europa an der Krisenkreuzung

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Die EU-Gesundheitsminister warnen: Rauchen ist ungesund! Süßes aber auch! Entscheidungsdilemma in einem Hinterzimmer des Brüsseler Gipfels vom 7. Mai 2010 Bild: AP

Helmut Kohl wollte keine Währungsunion ohne Politische Union. Was vor zwanzig Jahren an Großbritannien und Frankreich scheiterte, könnte von den Turbulenzen um den Euro herbeigezwungen werden, meint der Historiker Heinrich August Winkler.

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          Wenn zwei Krisen sich kreuzen, so frisst momentan die stärkere die schwächere auf“: So lautet eines der meistzitierten Worte aus den „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“ des Schweizer Historikers Jacob Burckhardt. Eine Kreuzung zweier Krisen erlebt zurzeit Europa. Die eine ist die latente Sinnkrise der Europäischen Union, ihre Uneinigkeit über das Ziel, die „Finalität“ des Einigungsprozesses.

          Die andere Krise ist die des Euro, und sie ist höchst manifest. Was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht, hat seit dem Beinahezusammenbruch Griechenlands die Währungskrise die Sinnkrise der EU weitgehend aufgefressen. Zwischen beiden Krisen besteht nichtsdestoweniger ein enger Zusammenhang: Wer meint, die EuroKrise ließe sich lösen ohne Antwort auf die Sinnfrage der EU, den dürfte die Wirklichkeit bald eines Besseren belehren.

          Große Krisen haben eine lange Vorgeschichte. Die Vorgeschichte der derzeitigen europäischen Krise, der politischen wie der monetären, reicht bis ins Epochenjahr 1989/90 zurück. Der Fall der Berliner Mauer brachte überraschend die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Für den wichtigsten europäischen Partner der Bundesrepublik, Frankreich, war das Ja zur deutschen Einheit alles andere als selbstverständlich. Der französische Staatspräsident François Mitterrand sah die Gefahr, dass sich die Europäische Gemeinschaft nach einer Wiedervereinigung Deutschlands in eine DM-Zone verwandeln würde, was eine deutsche Hegemonie über den Kontinent bedeutet hätte. Wenn die Deutsche Mark in einer europäischen Währungseinheit aufging, ließ sich nach Mitterrands Überzeugung diese Gefahr bannen. Deshalb kam alles auf die rasche Bildung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion an.

          Die Bonner Position war bis dahin eine andere gewesen: Die europäische Währung sollte kommen, aber nur im Rahmen einer umfassenden supranationalen Einigung - einer Politischen Union, die diesen Namen verdiente. Dieses Junktim konnte Bundeskanzler Helmut Kohl bei den Verhandlungen der EG im Frühjahr 1990 auch deshalb nicht durchhalten, weil die britische Premierministerin Margaret Thatcher einer Politischen Union im Sinne der deutschen Vorstellungen noch weniger abgewinnen konnte als Mitterrand. Auf einem Sondergipfel Ende April 1990 in Dublin wurden die Währungsunion und die Politische Union faktisch entkoppelt. Das war der Preis, den die Bundesregierung für die Pariser Zustimmung zur deutschen Einheit zahlen musste.

          Das Europäische an Europa

          Am Ende stand der Vertrag von Maastricht vom Februar 1992, der aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union machte. In Sachen der gemeinsamen Währungspolitik konnte Bonn seine Bedingungen, nämlich hohe Stabilitätskriterien und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, durchsetzen. Mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Bereich Justiz und Inneres gelang dies nicht. Sie wurden keine Domänen der supranationalen Integration, sondern der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Unter „Politischer Union“ durfte weiterhin Unterschiedliches verstanden werden.

          Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil vom Oktober 1993 die EU mit dem kaum in andere Sprachen übersetzbaren Begriff „Staatenverbund“ bezeichnet. Sie ist ein Zwischending zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Es gibt kein europäisches Staatsvolk, und nach wie vor sind die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge. Die Mitglieder der EU sind nicht mehr klassische, also souveräne, sondern postklassische Nationalstaaten, die einige Hoheitsrechte gemeinsam ausüben, andere auf supranationale Einrichtungen übertragen haben.

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