https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-putin-die-menschenrechte-in-russland-immer-staerker-unterdrueckt-17707112.html

Putins Unterdrückungspolitik : Die Verteidiger Stalins

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Staats-und Regierungschefs der GUS am 28. Dezember in Strelna Bild: dpa

Schließung von Memorial, Säuberung von Medien und Hochschulen: Russland erlebt ein Horrorjahr. Das System Putin setzt auf demonstrative Grausamkeit. Die kann jeden treffen.

          2 Min.

          Für die russische Zivilgesellschaft geht ein Horrorjahr zu Ende. Nach der historischen Gesellschaft Memorial, die in mehr als dreißig Jahren die Verbrechen des Stalinregimes an der eigenen Bevölkerung dokumentiert hat, wurde auch das Menschenrechtszentrum gleichen Namens durch ein Moskauer Gerichtsurteil aufgelöst.

          Kerstin Holm
          Redakteurin im Feuilleton.

          Die zwei Nichtregierungsorganisationen, die von der russischen Justiz zu Ausländischen Agenten erklärt worden waren, und die die Gerichtsentscheidung anfechten wollen, sind die ältesten und angesehensten im Land. Mit ihrer Zerstörung „krönt“ das Putin-Regime seinen Feldzug gegen jedwede soziale Selbstorganisation und Dissens, der mit der Inhaftierung und Verurteilung des nach seiner Vergiftung heimgekehrten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj und der Zerschlagung von dessen landesweitem Netzwerk im Frühjahr begann.

          Der im postsowjetischen Russland beispiellose Repressionskurs wird legalistisch verpackt. In der Urteilsbegründung gegen Memorial heißt es, die Organisation verstoße gegen russischen Gesetze, womit vor allem die Pflicht zur Selbst­bezichtigung als ausländischer Agent ge­meint ist. Doch die verhängten Geldstrafen hat Memorial beglichen, einzelne Na­men von NS-Kollaborateuren in den Op­ferlisten, die ein Kriegsveteranenverband monierte, wurden längst getilgt. Der Hauptgrund war wohl, dass, wie der Staatsanwalt erklärte, Memorial von der Sowjetmacht (die phasenweise nach Planziffern so genannte Volksfeinde umbrachte) das „Bild eines terroristischen Staates zeichne“, Kritik auf die Staatsorgane lenke und damit die sowjetische Geschichte verfälsche.

          Stalin, dessen Porträt wieder Fassaden ziert, soll als Sieger im Zweiten Weltkrieg verehrt werden. Bezeichnenderweise wurde dem 66 Jahre alten Memorial-Historiker Juri Dmitrijew, der Massengräber von Stalinterroropfern im nordrussischen Karelien aufgedeckt hatte, seine Gefängnisstrafe aufgrund von fabrizierten Pädophilievorwürfen an seiner Adoptivtochter von dreizehn auf fünfzehn Jahre verlängert. Am ersten Weihnachtsfeiertag, wurde die Webseite ovd-info, deren Mitarbeiter in schlaflosen Nächten Opfer von Polizeiwillkür dokumentieren und juristischen Gratisbeistand organisieren, von der russischen Medienaufsicht gesperrt.

          Memorial-Anwalt Ilja Nowikow vor Journalisten am 29. Dezember in Moskau
          Memorial-Anwalt Ilja Nowikow vor Journalisten am 29. Dezember in Moskau : Bild: Imago

          Das System setzt auf demonstrative Grausamkeit. Der 67 Jahre alte Rektor der angesehenen Moskauer Shanin-Universität, Sergej Sujew, wird trotz – oder gerade wegen – seiner angeschlagenen Gesundheit, seiner hochbetagten Eltern und seines kranken Kindes seit dem Sommer in Unter­suchungshaft festgehalten. Da nach einer Novelle des Polizeigesetzes die Ordnungshüter künftig auch in Wohnungen Un­verdächtiger jederzeit eindringen können, erwarten die im Land Gebliebenen eine Ausweitung der Repression. Der Prie­ster Alexej Uminski, eine seltene hu­manistische Stimme der orthodoxen Kirche, postete auf Facebook das Gedicht von Anna Achmatowa „An die Verteidiger Stalins“ aus dem Tauwetterjahr 1962, das Stalinverehrer mit jenen Juden des Neuen Testaments vergleicht, die von Pilatus die Freilassung des Barabbas verlangten.

          Die Schriftstellerin Alissa Ganijewa, die auf Facebook die jüngsten Hiobsbotschaften resümiert und das mit einem Foto von sich vor einer verbrannten Hütte illustriert, ermuntert gleichwohl sich und ihre Landsleute, dennoch zu versuchen, im neuen Jahr gesund zu bleiben und glücklich zu sein.

          Weitere Themen

          „Für das Geld, Euer Ehren“

          Kunst-Betrüger Philbrick : „Für das Geld, Euer Ehren“

          Eine spektakuläre Kriminalgeschichte findet ihren Abschluss: Der einstige Shooting-Star des Kunsthandels Inigo Philbrick erschwindelte sich mehr als 86 Millionen Dollar. Dafür bleibt er nun hinter Gittern.

          Chirurgie ist der neue Sex

          Filmfestival von Cannes : Chirurgie ist der neue Sex

          Lebe wohl, Babylon: Tom Cruise kam zum 75. Geburtstag, im Wettbewerb überzeugten vor allem die Filme von Veteranen wie Cronenberg und den Dardenne-Brüdern. Ein Rückblick auf das Festival.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Bildungsmarkt
          Alles rund um das Thema Bildung
          Sprachkurs
          Verbessern Sie Ihr Englisch
          Sprachkurs
          Lernen Sie Französisch