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Wie in China : Erdogan vernichtet das freie türkische Internet

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Erdogans AKP gibt vor, mit dem drastischen Gesetz zur Überwachung und Zensur im Internet Familien und Kinder zu schützen. Dabei wirkt es wie maßgeschneidert, um den Ministerpräsidenten aus dem Sog einer Affäre zu halten.

          Es ist eine schwarze, eine traurige Woche für die Demokratiebewegung in der Türkei. Denn nie zuvor ist die Meinungsfreiheit dort so umfassend beschnitten worden wie jetzt und noch nie die Gewaltenteilung so einfach aufgehoben worden. In der Türkei herrschen bald chinesische Verhältnisse.

          Nur einen Tag nachdem Tayyip Erdogan im Berliner Tempodrom großspurig behauptet hatte, seine Regierung habe die Beschränkung der Meinungsfreiheit aufgehoben, hat das türkische Parlament in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, bei dem einem schwindelig wird. Es sieht vor, dass die staatliche Türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) Internetseiten künftig auch ohne richterlichen Beschluss sperren kann, wenn sie in deren Inhalten eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten sieht. Anders gesagt: Die vorwiegend von AKP-Anhängern besetzte TIB entscheidet von nun an ganz allein, ob Persönlichkeitsrechte durch eine Internetseite beeinträchtigt werden oder nicht. Das Gesetz will außerdem, dass Provider fortan Nutzerdaten über zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben müssen. In der Praxis bedeutet das: Die Regierung wird künftig in der Lage sein, sämtliche Bewegungen ihrer Bürger im Internet über zwei Jahre hinweg zu überwachen, zu kontrollieren, nachzuverfolgen - Verabredungen zu Demonstrationen über Facebook, wie sie es etwa während der Gezi-Proteste gab, sollte man in Zukunft also besser lassen.

          Damit Erdogan selbst nicht in den Fokus der Affäre gerät

          Offiziell begründete Erdogans AKP das Gesetz als ein Mittel zum Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen. Internetseiten, die „Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern“, könnten nun schnell gesperrt werden. Hält man sich jedoch vor Augen, wie wenig die Regierung offline gegen diese Vergehen und gegen Ehrenmorde, Zwangsheirat und Kinderbräute tut, dann ist die Argumentation der AKP geradezu lächerlich.

          Aufschluss über die wahren Beweggründe gibt der Zeitpunkt, an dem das Gesetz jetzt verabschiedet wurde: Die türkische Regierung wird seit Dezember von einem mächtigen Korruptionsskandal in Atem gehalten. Fast täglich taucht im Netz neues Material auf, das Erdogans Entourage belastet. Viele Leute in der Türkei hatten es nur noch für eine Frage der Zeit gehalten, bis Dokumente öffentlich werden, durch die Erdogan selbst in den Fokus der Affäre gerät. Das neue Gesetz ist quasi maßgeschneidert, um dies nun zu verhindern. Am 30. März sind schließlich Kommunalwahlen, bei denen die AKP gewinnen will, und im Sommer wird Erdogan erstmals für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren - bis dahin sollte Ruhe in die Sache eingekehrt sein. Und genau das wird nun wohl auch passieren. Denn wo sollte das brisante Material denn jetzt noch veröffentlicht werden? Die Gleichschaltung der türkischen Medien ist schon zu weit vorangeschritten, um unter ihnen eine Plattform dafür zu finden.

          Warum viele liberale Geister ihre Stimme damals der AKP gaben

          Fest steht schon jetzt: Das neue Internet-Gesetz wird die fragile Demokratie in der Türkei noch weiter schwächen. Und es wird zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Denn der einzig verbliebene Ort in der Türkei, an dem noch eine ausgewogene Berichterstattung möglich war, wird der Bevölkerung nun genommen. Das Internet war ein Rückzugsort für all jene, die sich nicht den Mund verbieten lassen wollen und ein Interesse daran haben, die Verhältnisse im Land konträr zu diskutieren.

          Beim Verfassungsreferendum 2010 hatte die türkische Regierung beteuert, sich verstärkt für den Schutz persönlicher Daten einsetzen zu wollen. Das Versprechen war ein Grund, warum viele liberale Geister ihre Stimme der AKP damals gaben. Der zurzeit noch amtierende Staatspräsident Abdullah Gül, ein Parteifreund Erdogans, muss das neue Internet-Gesetz noch unterzeichnen. Nichts deutet darauf hin, dass er dabei zögern könnte.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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