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Wertefragen : Der Terror, den wir dulden

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Das Gesicht der Revolution, mit Zigarette und Granatwerfer: Ein Kämpfer der libyschen Rebellen Bild: Ben Curtis/AP/dapd

Kein militärisches Engagement in Libyen, aber die Bundeswehr bleibt in Afghanistan? Deutschland kann nicht am Ende der Welt das Leben von Soldaten für Prinzipien riskieren, die es am Mittelmeer verrät.

          Die Koalition gleicht einem Luftballon, dem unten der Knoten geöffnet wurde: Sie stürzt nach allen Richtungen zugleich ab. Nicht nur wurde durch die Enthaltung im Sicherheitsrat die Bündnistreue verletzt, der Gedanke einer wertegebundenen Außenpolitik über Bord geworfen und die deutsch-französische Freundschaft geschreddert, die Enthaltung der Bundesrepublik zog ganz nebenbei einer der wichtigsten Komponenten zeitgenössischer Politik den Boden unter den Füßen weg, nämlich dem Kampf gegen Terrorismus als Mittel der Politik.

          Es ist nun nicht mehr vernünftig zu begründen, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan ist. Auch wer der komplizierten Begründung bislang folgen konnte, in der mit vielen Unbekannten und Hypothesen dargelegt wurde, weshalb die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, statt, wie bisher, in Fulda, selbst der steigt nun aus: Man kann den Kampf gegen den Terror nicht auf eine ferne Front beschränken, während man die nahe sich selbst überlässt. Militäreinsätze sind nicht einfach numerisch zu beschränken, so wie die Feuerwehr ja auch keinen Einsatz ablehnen kann mit dem Hinweis, sie lösche bereits woanders. Oder plane, woanders zu löschen, es sei dort so verdächtig trocken.

          Bestellt und bezahlt von Gaddafi

          Natürlich könnte, wenn die Taliban Afghanistan erobern, dort ein Klima entstehen, in dem internationale Dschihadisten mit der bewährten Hilfe aus Pakistan Anschläge aushecken und dann möglicherweise eines Tages auf die Idee kommen, auch Deutschland zu treffen. Wahrscheinlicher wäre es, sie konzentrieren sich auf ihre große Region, also auf die Destabilisierung Pakistans und die Eroberung Kaschmirs - aber gut. Bislang hat kein einziger Afghane einen Anschlag in Deutschland verübt. Vereinzelte Drohungen dazu gab es, stets begründet mit der Anwesenheit unserer Soldaten dort. Man kann aber kaum das Recht auf präventive Intervention davon ableiten, dass gegen die Intervention Widerstand angekündigt wird. Es wäre, als würde man einen Fremden boxen, der in Abwehr des Hiebs die Arme hochreißt, und sich auf Notwehr berufen, weil er so bedrohlich mit den Armen gefuchtelt hat.

          Umstrittenes Nein zum Libyen-Einsatz: Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig

          Gaddafi fuchtelt nicht lange. Dank der gewissenhaft gewissenlosen Stasi-Eckermänner wissen wir, dass jener Oberst Gaddafi, den zu stürzen wir den Libyern, Franzosen oder dem warmen Wüstenwind überlassen, am 5. April 1986 einen Funkspruch aus Berlin erhielt: „Die Aktion hat um 1 Uhr 30 stattgefunden, ohne eine Spur zu hinterlassen.“ Das war die Uhrzeit, zu der eine blonde Frau recht hastig die Berliner Disko „La Belle“ verließ, und zwar ohne ihre Tasche. In der befand sich ein drei Kilo schwerer Sprengsatz, den Mitarbeiter der Libyschen Botschaft in Ost-Berlin gebastelt hatten: Zwei amerikanische Soldaten und eine Berlinerin starben, 28 wurden schwer verletzt, 250 Personen zerfetzte die Explosion das Trommelfell. Es war der schwerste Anschlag in Berlin bis dato, bestellt und bezahlt von jenem nun um seine Macht kämpfenden, von Deutschland verschonten Revolutionsführer.

          Ein Sack voller Ratten

          Sein Beitrag zum internationalen Terrorismus ist in vielen Geschichtsbüchern nachzulesen: Immer wenn es eng wurde, wenn er wütend war oder aus sonst einem Grund, griff er zum Terror gegen Zivilisten. Die Geschichte des internationalen Terrorismus im zwanzigsten Jahrhundert ist ohne Gaddafi nicht denkbar: Er bestellte, nach Angaben des Terroraussteigers Hans-Joachim Klein, der damals dabei war, den Überfall auf die Wiener Opec-Konferenz am 21. Dezember 1975. Dazu heuerte er den venezolanischen Miet-Terroristen „Carlos“ an, der lange und immer wieder in Tripolis wohnte. Gaddafi befahl, nach Angaben seines ehemaligen Justizministers, den Anschlag auf jene Boeing, die über Lockerbie abstürzte, wobei alle 259 Menschen an Bord starben, am Boden forderte der Absturz noch mal elf Opfer.

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