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Wege des Geldes : Dispokratie

Rathaus-Toiletten ohne Deckel

Doch so sehr sich Offenbach als Immobilienmarkt gerade entwickelt, als Stadt ist es praktisch pleite. Am Tag zuvor hat sich Schneider noch mit Hessens Finanzminister darauf verständigt, dass Offenbach unter den Rettungsschirm kommt, den das Land Hessen für klamme Städte aufgespannt hat. Am Ende war er ganz froh über das Ergebnis. „Das Land hat das eigene Gesetz bis zur Unkenntlichkeit gedehnt“, sagt er, es habe von Offenbach weniger Sparprogramme gefordert als üblich. Viel weniger ausgeben könne die Stadt allerdings ohnehin nicht mehr.

Beispiele für Offenbachs Armut gibt es genug: Das Rathaus ist nicht protzig renoviert, sondern sieht aus wie eine Schule, bis hin zu den Toiletten, denen der Deckel fehlt. Die Stadt hat nur noch ein Schwimmbad, und sogar dort war im Sommer das Planschbecken für die Kinder gesperrt, weil die städtischen Zuschüsse nicht für die Renovierung gereicht haben. Das Bad gehört ohnehin nicht mehr der Stadt, sondern einem Verein und wird zu guten Teilen von Ehrenamtlichen am Laufen gehalten, weil die keinen Lohn verlangen.

Nur in den besten Jahren ein kleiner Überschuss

Trotzdem steckt Offenbach tief in den Schulden. So tief, dass selbst die niedrigen Kreditzinsen für die städtischen Schulden den Haushalt nicht mehr retten. In den besten Jahren reicht das Geld gerade so. Doch dann kommt eine Rezession, die Einnahmen schwinden, nur die Ausgaben gehen nicht zurück, sondern steigen langsam weiter. Die Stadt macht neue Schulden, und im nächsten guten Jahr gibt es trotz Rekordeinnahmen nur einen kleinen Überschuss. So geht es in vielen öffentlichen Haushalten. „Man kann natürlich die philosophische Debatte führen, ob wir uns auf ein Niveau hochgeschaukelt haben, das nicht mehr finanzierbar ist“, sagt der Oberbürgermeister. „Dazu würde mir viel einfallen, aber das Thema liegt nicht in meiner Entscheidungsmacht.“

Schneider erzählt jedem, der es wissen will, dass Offenbach zu fast allen verbliebenen Ausgaben verpflichtet ist. Rund ein Drittel der Ausgaben sind Sozialleistungen. Die Bürger könnten das Geld einklagen, weil Bund und Land die Gesetze dazu beschlossen haben.

Andererseits versucht Schneider, immer noch zu investieren. Als die Bundesregierung ihre Schatulle fürs Konjunkturpaket öffnete, sanierte Offenbach seinen Platz für den Wochenmarkt und legte die Saat für ein neues Kneipenviertel. Hübsch sieht es aus, doch Schneider sagte damals schon, Offenbach gebe Geld aus, das es nicht hat. In den vergangenen fünf Jahren flossen 170 Millionen Euro in Schulrenovierungen. Und auch für die neuen Bauprojekte im alten Hafen hat die Stadt einiges vorzufinanzieren. „Wachstumsstrategie“ nennt Schneider das. Sein Ziel: Er will Offenbachs notorisch geringe Steuereinnahmen steigern.

Zwei Wege zu Geld

Der Oberbürgermeister hat zwei unterschiedliche Rechnungen anstellen lassen, die für Offenbachs Perspektiven auf höhere Steuereinnahmen stehen. Beide funktionieren eher, wenn die Zinsen niedrig sind und Investitionen erleichtern. Die erste Rechnung zeigt auf zwei DIN-A4-Seiten, was die vielen neuen Wohnhäuser bringen könnten. Durch sie entsteht Platz für neue Einwohner, 12.000 bis zum Jahr 2020. Aber von diesem Boom würde die Stadtkasse kaum profitieren. Die zusätzlichen Steuern würden höchstens 7 Millionen Euro im Jahr bringen, gerade mal ein Zehntel des Haushaltslochs. Und da ist noch nicht eingerechnet, dass neue Bürger auch neue Ausgaben verlangen.

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