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Chinas neue Ära : Mao reloaded

Ohne Theorie ist alles nichts: Xi Jinping sitzend in der Mitte des 19. Parteitags. Bild: dpa

In China soll eine neue politische und gesellschaftliche Ära beginnen. Doch was steckt hinter dem „Xi-Jinping-Denken“, das die Kommunistische Partei Chinas gestern in ihre Statuten aufgenommen hat?

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          Zum krönenden Abschluss des Parteikongresses ist in Peking nun also tatsächlich, so wie vielfach vorausgesagt, das „Xi-Jinping-Denken über den Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen für eine neue Ära“ in die Statuten der Kommunistischen Partei aufgenommen worden. Doch was heißt das nun genau – mal abgesehen von der immer wieder etwas ratlos vorgebrachten Versicherung, dass der aktuelle Parteiführer nun auf der gleichen Stufe wie Mao Tse-tung mit dessen gleichfalls kanonisiertem „Denken“ stehe?

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Ein Kommentator der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua geht so weit, Stefan Zweig zu zitieren und den die neue Ära verkündenden Parteitag zu einer „Sternstunde der Menschheit“ zu erklären. Xi Jinping selber mahnte, die Partei müsse „sich selbst besser mit Theorie bewaffnen“, müsse „härter arbeiten, um eine Philosophie und Gesellschaftswissenschaft mit chinesischen Kennzeichen zu entwickeln“. Doch außerhalb des chinesischen Systems wirkt die Bedeutung, die die offizielle Parteisprache den Theorie-Hervorbringungen ihrer Spitzenfunktionäre beimisst, erst mal bizarr.

          Zusammenhängende Gesamtdarstellung fehlt

          Noch existiert keine zusammenhängende Gesamtdarstellung dessen, was als „Xi-Jinping-Denken“ gelten soll. Doch aus der gestern verabschiedeten Resolution und aus früheren Reden Xis wird deutlich, dass mit „Denken“ kein freihändiger intellektueller Höhenflug eines Einzelnen gemeint ist, sondern die Einfügung in einen Corpus amtlicher Texte, der damit zugleich bestätigt und erweitert wird. „Das Xi-Jinping-Denken ist eine Fortführung und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, des Mao Tse-tung-Denkens, der Deng-Xiaoping-Theorie, der Theorie der Drei Entwicklungen und des Wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“, heißt es in dem Dokument. Die Funktion all dieser sperrig-verquasten Formeln ist die Bestimmung des eigenen aktuellen Orts im marxistischen Schema, was speziell für die nachmaoistischen Ansätze zweierlei bedeutet: Zum einen behaupten sie, dass sich China trotz seines offensichtlichen Kapitalismus überhaupt weiterhin im marxistischen Schema befindet. Und zum anderen müssen sie begründen, weshalb der Kommunismus gleichwohl vorerst nicht angestrebt wird.

          Der Angelpunkt ist bei Xi Jinping die erst auf diesem Parteitag vorgenommene Feststellung eines neuen „Hauptwiderspruchs“. Das ist ein Begriff, den Mao den kommunistischen Klassikern entliehen hatte und der für seine Sinisierung des Marxismus zentral wurde. Als Kern eines dialektischen, nichtmetaphysischen Denkens identifizierte er die Aufdeckung der Widersprüche, die der sich ständig verändernden Wirklichkeit selbst innewohnen. Gegen die „Dogmatiker“ und „linken Phrasendrescher“ in der eigenen Partei forderte Mao von der Politik, als Erstes den jeweiligen „Hauptwiderspruch“ einer bestimmten Entwicklungsphase zu finden, woraus sich dann alles Weitere ergeben würde. Diese Theorie, die schon 1945, vier Jahre vor Gründung der Volksrepublik, als „Mao-Tse-tung-Denken“ in die Parteistatuten aufgenommen wurde, gab später den Rahmen ausgerechnet für den Schwenk zur Marktwirtschaft ab. Während Mao den Hauptwiderspruch im Kapitalismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat sah, identifizierte sein Nachfolger Deng Xiaoping ihn als Gegensatz zwischen „den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückschrittlichen Produktion“. Es komme also erst mal darauf an, der Produktion aufzuhelfen, darauf, dass „einige zuerst reich werden“, wie Deng sagte, danach könne man weitersehen. Das war das Paradigma der in China als „Reform-Ära“ bezeichneten Zeit, die nun jedoch, Xi Jinping zufolge, an ihr Ende gekommen ist. Der neue Hauptwiderspruch sei nämlich der zwischen einer „unausgewogenen und unadäquaten Entwicklung und dem wachsenden Verlangen des Volkes nach einem besseren Leben“. Dabei bleibe China weiter auf der „ersten Stufe des Sozialismus“ (die übliche Formel, die den Kapitalismus rechtfertigt).

          Chinas „Jahrhundertziele“

          Aus der Neubestimmung könnte man erst mal ableiten, dass der Parteichef die Bekämpfung der wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheit im Land zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen will. Doch entscheidender ist wohl, dass überhaupt eine „neue Ära“ als solche definiert wird. Denn faktisch war Xis Politik in den vergangenen fünf Jahren in wichtigen Punkten schon der Politik Dengs zuwidergelaufen. Die Dezentralisierung der Regierung, die Verlagerung der Verantwortung auf lokale Ebenen, wurde vielerorts zurückgenommen. Die Struktur der Partei wurde durch neue Querschnittsressorts ergänzt, die alle auf den Parteichef zulaufen, wodurch die von Deng ermunterte Doppelrolle der Parteichefs als Funktionäre und Unternehmer sowie die damit oft einhergehende Korruption zunehmend erschwert wurde. Außenpolitisch verabschiedete sich Xi von Dengs Maxime „Die eigenen Fähigkeiten verstecken und Zeit gewinnen“; gegenüber den südostasiatischen Nachbarn tritt China immer offensiver auf, und mit dem gigantischen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ versucht das Land die globalen Gewichte schrittweise zu verschieben. Das „Denken“ dient also vor allem dazu, einen äußerlich bereits vollzogenen Bruch in der Machtausübung nach innen nachträglich zu legitimieren.

          In die Zukunft hinein soll die „neue Ära“ durch mehrere Daten gekennzeichnet sein, bis zu denen China seine „Jahrhundertziele“ erreichen will: Bis 2020, dem Vorjahr des Parteigründungsjubiläums, eine „bescheidene Wohlstandsgesellschaft in allen Aspekten“, bis 2035 eine „sozialistische Modernisierung“, bis 2049, dem hundertjährigen Jahrestag der Volksrepublik, ein „großes“ Land, das „reich, stark, demokratisch, kulturell avanciert, harmonisch und schön“ ist. Wie sich China als immer selbstbewusstere Großmacht künftig verhalten wird, ist den schwammigen Begriffen nicht zu entnehmen. Dass mit „demokratisch“ nichts Demokratisches gemeint ist, wird aus dem ersten und letzten der offiziellen „Vierzehn Punkte“ ersichtlich, die als erster praktischer Ausfluss des neuen Denkens veröffentlicht wurden: „1. Die Führung der Partei über alle Regierungsarbeit sicherstellen. 14. Volle und strikte Regierungsgewalt über die Partei sicherstellen.“ Der Kampf gegen alle abweichenden politischen Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei wird weitergehen.

          Neuausrichtung reicht weit zurück

          Es gibt einige Indizien dafür, dass die Neuausrichtung der chinesischen Politik, die jetzt den Namen Xi Jinpings trägt, bereits viel weiter zurückreichende Wurzeln hat. Schon 1988, also ein Jahr vor den dann blutig niedergeschlagenen Studentendemonstrationen in Peking, schrieb Wang Huning, ein junger chinesischer Politikwissenschaftler, einen Aufsatz, in dem er vor den zersplitternden, möglicherweise desaströsen Folgen der Dezentralisierung warnte; er plädierte stattdessen für einen „Neuen Autoritarismus“, der gesellschaftliche Dynamik und staatliche Kontrolle stets von neuem ausbalanciert. Er erregte damit die Aufmerksamkeit mehrerer Parteigrößen, die ihn seither nicht mehr aus dem Auge ließen.

          1995 wurde Wang Huning dann Chef des der obersten Parteiführung zuarbeitenden „Zentralen Politik-Forschungs-Amts“. Er soll hinter all den Theorie-Errungenschaften der Parteiführer in den vergangenen Jahrzehnten stecken, hinter den „Drei Vertretungen“ Jiang Zemins ebenso wie hinter dem „Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept“ Hu Jintaos und dem „Nationalen Wiederaufblühens“ Xi Jinpings. Womöglich ist auch der so stark wirkende jetzige Parteichef mehr das Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses als allgemein angenommen. Und viele halten es für möglich, dass mit Wang Huning die Theorie künftig sogar im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem siebenköpfigen mächtigsten Gremium Chinas, vertreten sein wird.

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