https://www.faz.net/-gqz-9342r

Chinas neue Ära : Mao reloaded

Chinas „Jahrhundertziele“

Aus der Neubestimmung könnte man erst mal ableiten, dass der Parteichef die Bekämpfung der wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheit im Land zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen will. Doch entscheidender ist wohl, dass überhaupt eine „neue Ära“ als solche definiert wird. Denn faktisch war Xis Politik in den vergangenen fünf Jahren in wichtigen Punkten schon der Politik Dengs zuwidergelaufen. Die Dezentralisierung der Regierung, die Verlagerung der Verantwortung auf lokale Ebenen, wurde vielerorts zurückgenommen. Die Struktur der Partei wurde durch neue Querschnittsressorts ergänzt, die alle auf den Parteichef zulaufen, wodurch die von Deng ermunterte Doppelrolle der Parteichefs als Funktionäre und Unternehmer sowie die damit oft einhergehende Korruption zunehmend erschwert wurde. Außenpolitisch verabschiedete sich Xi von Dengs Maxime „Die eigenen Fähigkeiten verstecken und Zeit gewinnen“; gegenüber den südostasiatischen Nachbarn tritt China immer offensiver auf, und mit dem gigantischen Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ versucht das Land die globalen Gewichte schrittweise zu verschieben. Das „Denken“ dient also vor allem dazu, einen äußerlich bereits vollzogenen Bruch in der Machtausübung nach innen nachträglich zu legitimieren.

In die Zukunft hinein soll die „neue Ära“ durch mehrere Daten gekennzeichnet sein, bis zu denen China seine „Jahrhundertziele“ erreichen will: Bis 2020, dem Vorjahr des Parteigründungsjubiläums, eine „bescheidene Wohlstandsgesellschaft in allen Aspekten“, bis 2035 eine „sozialistische Modernisierung“, bis 2049, dem hundertjährigen Jahrestag der Volksrepublik, ein „großes“ Land, das „reich, stark, demokratisch, kulturell avanciert, harmonisch und schön“ ist. Wie sich China als immer selbstbewusstere Großmacht künftig verhalten wird, ist den schwammigen Begriffen nicht zu entnehmen. Dass mit „demokratisch“ nichts Demokratisches gemeint ist, wird aus dem ersten und letzten der offiziellen „Vierzehn Punkte“ ersichtlich, die als erster praktischer Ausfluss des neuen Denkens veröffentlicht wurden: „1. Die Führung der Partei über alle Regierungsarbeit sicherstellen. 14. Volle und strikte Regierungsgewalt über die Partei sicherstellen.“ Der Kampf gegen alle abweichenden politischen Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei wird weitergehen.

Neuausrichtung reicht weit zurück

Es gibt einige Indizien dafür, dass die Neuausrichtung der chinesischen Politik, die jetzt den Namen Xi Jinpings trägt, bereits viel weiter zurückreichende Wurzeln hat. Schon 1988, also ein Jahr vor den dann blutig niedergeschlagenen Studentendemonstrationen in Peking, schrieb Wang Huning, ein junger chinesischer Politikwissenschaftler, einen Aufsatz, in dem er vor den zersplitternden, möglicherweise desaströsen Folgen der Dezentralisierung warnte; er plädierte stattdessen für einen „Neuen Autoritarismus“, der gesellschaftliche Dynamik und staatliche Kontrolle stets von neuem ausbalanciert. Er erregte damit die Aufmerksamkeit mehrerer Parteigrößen, die ihn seither nicht mehr aus dem Auge ließen.

1995 wurde Wang Huning dann Chef des der obersten Parteiführung zuarbeitenden „Zentralen Politik-Forschungs-Amts“. Er soll hinter all den Theorie-Errungenschaften der Parteiführer in den vergangenen Jahrzehnten stecken, hinter den „Drei Vertretungen“ Jiang Zemins ebenso wie hinter dem „Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept“ Hu Jintaos und dem „Nationalen Wiederaufblühens“ Xi Jinpings. Womöglich ist auch der so stark wirkende jetzige Parteichef mehr das Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses als allgemein angenommen. Und viele halten es für möglich, dass mit Wang Huning die Theorie künftig sogar im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem siebenköpfigen mächtigsten Gremium Chinas, vertreten sein wird.

Weitere Themen

Topmeldungen

Parteitag der Grünen : Alles scheint möglich

Die Grünen profitieren enorm von der Debatte über den Klimaschutz. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollen sie sich inhaltlich trotzdem weiter öffnen. Und eine Frage schwebt über allem: Wird es einen grünen Kanzlerkandidaten geben?

Impeachment-Ermittlungen : Sie macht nur Ärger

Am zweiten Anhörungstag der Impeachment-Ermittlungen wird klar, wie Donald Trump die frühere amerikanische Botschafterin in Kiew aus dem Weg räumen ließ.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.