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Soll der Bund die föderale Kultur retten? : Fonds ohne Hüter

Prominentes Beispiel kommunalen Sparzwangs: Wuppertal schließt seine Sprechtheaterbühne Bild: ddp

Musikschulen, Bibliotheken, Theater: Überall stehen kommunale Kultureinrichtungen vor Kürzungen, im schlimmsten Fall vor dem Aus. Ein Nothilfefonds mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt könnte Abhilfe schaffen, aber nicht nur die Verfassung steht dagegen.

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          Jetzt sparen sie auch in Ludwigshafen. In der Stadt am Rhein werden die Eintrittspreise der Theater und Museen erhöht, in Duisburg verteuern sich auch die Konzertkarten, in Marktredwitz die Gebühren für Musikschule und Bibliotheken. Nürnberg kürzt die Zuschüsse für Vereine, Hannover stellt Kassenautomaten in seine Büchereien, Dessau senkt die Theaterzuschüsse unter das Existenzminimum. Wuppertal schließlich hat die Schließung des Schauspielhauses gegen den Protest der Kulturszene bereits beschlossen.

          Andreas  Kilb

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Mit solchen Hiobsbotschaften macht der Deutsche Kulturrat, eine Dachorganisation der hiesigen Kulturwirtschaft, seit dem vergangenen Herbst Stimmung für einen „Nothilfefonds“, mit dem die Bundesregierung bedrohte städtische Kultureinrichtungen vor der Schließung bewahren soll. Als Verwalterin der Notgroschen stellt sich der Kulturrat die Bundeskulturstiftung vor, aus deren Etat bereits nationale „Leuchttürme“ wie die Documenta, das Berliner Theatertreffen, das Frankfurter Ensemble Modern und die Donaueschinger Musiktage finanziert werden.

          Der Bund als Wächter?

          Die Aufgabe des Fonds wäre paradox. Einerseits böte er ein Instrument, um den Zerfall jenes großflächigen Mosaiks von Kulturinstitutionen, ohne das es weder die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik noch die des wiedervereinigten Deutschland gegeben hätte, mindestens zu verlangsamen. Andererseits würde er den von vielen befürchteten, von manchen ersehnten Zugriff der Berliner Zentrale auf die kommunale und regionale Kulturlandschaft spürbar verstärken. Der Nothilfefonds würde ausgerechnet den Bund zum Wächter der Föderalkultur machen.

          Retter in der Finanznot der Kommunen? Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)

          Insofern müsste der Vorschlag des Kulturrats eigentlich nach dem Geschmack von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sein, der sich als Sachwalter sowohl des Kulturföderalismus als auch der Bundeskulturpolitik profiliert. Aber Neumann hat das Fonds-Projekt gleich auf Anhieb verworfen, nicht nur, weil es verfassungswidrig sei, sondern auch, weil es die Kommunen geradezu einlade, bei ihren Kulturausgaben zu sparen. Erstens also geht es nicht; zweitens würde es, wenn es ginge, vielleicht nichts nützen. So hält man eine Idee in der Schwebe.

          Zuschüsse an Kulturträger sind nicht vorgesehen

          Ebenso uneinheitlich sind die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen im Kulturausschuss des Bundestages. Grüne und Linke haben ihre Unterstützung für den Nothilfefonds signalisiert, die SPD prüft ihn wohlwollend, obwohl sie lieber einen „Rettungsschirm für die Kommunen insgesamt“ (so ihr Sprecher Wolfgang Thierse) aufspannen würde, die Vertreter der Regierungsparteien halten sich bedeckt. Monika Grütters, die christdemokratischeVorsitzende des Kulturausschusses, hält allerdings „Kulturkredite“ für havarierte Kommunen für verfassungsrechtlich unbedenklich, wie sie jüngst in einem Interview erklärte. Vom Kredit zum Fonds ist es dann nur noch ein weiterer Schritt.

          Verfassungsrechtlich scheint die Angelegenheit klar. Artikel 30 des Grundgesetzes legt die staatlichen Kultur- und Bildungsaufgaben in die Hand der Länder. Die beiden Föderalismusreformen der vergangenen fünf Jahre haben die Restkompetenzen des Bundes in beiden Feldern noch weiter beschnitten. Zwar legt Artikel 104b fest, dass die Bundesregierung bei „außergewöhnlichen Notsituationen“, die „die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, auch per Sondergesetz „Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden“ gewähren kann. Aber diese Klausel öffnet nur den Spielraum für die Projektmittel aus dem Konjunkturprogramm II, nicht für Zuschüsse an Kulturträger, wie sie der Nothilfefonds vorsähe.

          Wie wär's mit Verfassungsbruch?

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