Netzneutralität in Amerika : Spurwechsel
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Erfüllt seinen Auftrag: FCC-Chef Ajit Pai beendet die Netzneutralität. Bild: Reuters
Der neue Chef der amerikanischen Medienaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, macht Schluss mit der Netzneutralität. Er erfüllt einen politischen Auftrag. Doch die Kritik der Tech-Konzerne an seinem Schritt hat einen Haken.
Noch ist die Netzneutralität in den Vereinigten Staaten nicht abgeschafft, aber es ist nur eine Frage von Tagen. Von drei Wochen, um genau zu sein. Am 14. Dezember will Ajit Pai, der Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC, im fünfköpfigen Vorstand über die von ihm jetzt unterbreiteten Vorschläge abstimmen lassen. Was er vorschlägt, hat umstürzende Folgen. Sein Kurs ist, was Online-Konzerne gerne von sich behaupten: „disruptiv“.
Pai erfüllt den Kampfauftrag, für den ihn Präsident Donald Trump eingesetzt hat, auf einen Schlag. Er will Netzanbietern – also Unternehmen wie AT&T oder Verizon, die für die technische Verbreitung des Internets sorgen –, erlauben, den Datenverkehr nach ihrem Gutdünken zu steuern. Sie sollen eigene oder mit ihnen verbundene Angebote bevorzugen und von Dritten Gebühren für eine schnellere Durchleitung verlangen dürfen. Sie müssen nur transparent darlegen, wem sie zu welchen Konditionen Vorfahrt im Netz gewähren.
Damit wird das Zwei-Klassen-Internet Realität, das nach einem eher unklaren Beschluss des EU-Parlaments von 2015 in abgeschwächter Form in Europa schon existiert. Hier nämlich gilt zwar grundsätzlich Netzneutralität, doch dürfen die Internetprovider zusätzlich „Spezialdienste“ für den Datenverkehr anbieten, die Geld kosten und Vorzugsbehandlung versprechen. Mit seinem neuen Kurs, den Ajit Pai als „Befreiung“ des Internets ausgibt, vollzieht die FCC eine Kehrtwende.
Unter der Regierung Obama hatte sie die Regeln für Netzneutralität noch Anfang 2015 festgeklopft. Diese Regeln besagen, dass Netzanbieter legale Angebote nicht unterdrücken und sperren dürfen, sie dürfen sie nicht verlangsamen, und sie dürfen niemanden – gegen Transportgebühr – auf die Überholspur setzen. Das würde sich, wenn die Vorschläge von Ajit Pai angenommen werden, ins Gegenteil verkehren. Dass er mit seinem Plan durchkommt, ist anzunehmen – im Vorstand der FCC steht es zwischen Republikanern und Demokraten nach Stimmen drei zu zwei.
Gegen Pais Netz-Coup hatten sich in den Vereinigten Staaten Bürgerrechtsaktivisten und Internetkonzerne mit aller Vehemenz gewendet. Die Konzerne vertreten über ihren Lobbyverband namens Internet Association, dem rund sechzig Firmen angehören (von Amazon über Facebook und Google bis zu Uber), allerdings einen Standpunkt, den man ihnen bei fast jeder anderen Gelegenheit selbst vorhalten kann. Sie wenden sich gegen eine zu große Macht der „Türsteher“ im Internet, womit sie AT&T und andere meinen, gegen Diskriminierung und gegen Vorfahrt für das große Geld. Genau das kann man aber Facebook und Google vorwerfen – Google mit dem Suchmaschinenmonopol und Facebook mit dem allumfassenden Datenzugriff auf seine Nutzer. Der Begriff Netzneutralität steht in Amerika für Machtpolitik in Reinkultur: Obama hofierte mit dem „neutralen“ Internet das Silicon Valley, Trump tut nun den Telekom-Firmen der Old Economy einen Gefallen.
