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Gina Thomas (G.T.)

Gericht verbietet Referendum : Wie man die Schotten zu Opfern macht

  • -Aktualisiert am

Stärker wollte sie für Schottland kämpfen, jetzt zeigte sich, wer die wirkliche Stärke besitzt: die Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Bild: Getty Images

Ein Urteil des höchsten britischen Gerichts untersagt Schottland, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum im Alleingang abzuhalten. Der juristisch unterlegenen Nicola Sturgeon mag das sogar recht sein.

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          Mit beinahe programmierter Berechenbarkeit hat Schottlands Erste Ministerin versucht, eine Niederlage zu einem Sieg, oder zumindest zu einer Rechtfertigung zu wenden. Nicola Sturgeon stellt die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wo­nach Schottland nicht befugt ist, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zu­stimmung des britischen Parlaments abzuhalten, als Bestätigung für den schottischen Anspruch auf Selbstbestimmung dar.

          Das Urteil habe den Mythos der Union als freiwillige Partnerschaft von Nationen „gänzlich zerschmettert“, verkündete Sturgeon in ihrer verschlagenen Re­aktion. Mit ihrer Behauptung, es wäre jetzt klarer denn je zuvor, dass die Unabhängigkeit die einzige Garantie für Gleichheit sei, beschwor sie den nationalen Opfermythos.

          Den Schotten bleibe das Recht versagt, eine andere Zukunft zu wählen oder überhaupt nur die Frage danach zu stellen, klagte die Erste Ministerin mit sorgenvoll zerfurchter Stirn. Sie sucht das Urteil als Affront gegen die de­mokratischen Grundrechte darzustellen, die London den Bürgern nördlich der englischen Grenze aberkenne.

          Alte Affekte gegen London

          Mit dieser Rhetorik hofft Nicola Sturgeon, die gedämpfte Begeisterung für den Separatismus – und ihre Nationalpartei – wieder anzuheizen. Sie hatte für den Fall, dass das Gericht gegen sie entscheide, bereits im ­Vorhinein verkündet, die nächste, spätestens in zwei Jahren abzuhaltende allgemeine Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über die schottische Un­abhängigkeit zu machen.

          Ihre Kritiker unterstellen ihr, die alten Affekte gegen die Zen­tralregierung schüren zu wollen, um von den Defiziten ihrer eigenen Politik vor allem bei Bildung und Ge­sundheit abzulenken. Die Krise im schottischen Gesundheitswesen ist derart ernst, dass jetzt ausgerechnet in diesem sich seines Egalitarismus besonders rühmenden Land erwogen wurde, auf das generelle Prinzip der gebührenfreien medizinischen Versorgung zu verzichten und die Vermögenden zur Kasse zu bitten.

          Die Vorstellung ist abwegig, dass die Schotten die Existenzsorgen, die sie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit allen anderen Wählern des Vereinigten Königreichs teilen, zugunsten der höheren nationalen Sache vergessen würden. Vor acht Jahren stimmten 55 Prozent von ihnen in einem Referendum, das die Frage nach Unabhängigkeit „einmal in einer Generation“ entscheiden sollte, gegen die Abspaltung von der Union.

          Die Rechtslage ist eindeutig

          Umfragen zeigen seitdem, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit kaum je (und wenn, dann nur knapp) die Fünfzig-Prozent-Marge überschritten hat. Sturgeon weiß, wie gering die Wahrscheinlichkeit eines Sieges für den Nationalismus ist.

          Nach der Rechtslage war es, wie die rasch und einstimmig getroffene Entscheidung des höchsten Gerichts in Großbritannien belegt, klar, dass das Urteil gegen Nicola Sturgeon ausfallen würde. Das nährt den Verdacht, dass sie es sogar darauf abgesehen hatte, um nicht zu einer aussichtslosen Wahl antreten zu können.

          Gina Thomas
          Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.

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