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Brasilianische Medien : Alarmstufe Rot für die Demokratie

  • -Aktualisiert am

Fernsehen ist das wichtigste Medium in Brasilien. Bild: AFP

„Reporter ohne Grenzen“ sieht den Medienpluralismus in Brasilien gefährdet. Presse, Rundfunk und Internet sind in den Händen der mächtigen „Colonels“. Zu den Oligopolisten zählt auch ein Bischof.

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          Brasilien schleppt sich aus der tiefsten Rezession seit Generationen. Die Wirtschaft zeigt Symptome der Erholung, doch noch immer sind gut dreizehn Millionen Brasilianer arbeitslos. Die Inflation ist unter Kontrolle. Konsumenten und Investoren geben wieder mehr Geld aus und legen es in brasilianischen Unternehmen an. Doch nicht nur Brasiliens Wirtschaft ist seit 2014 in gefährliche Abgründe gerutscht. Das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas durchlebt seit mehr als drei Jahren auch eine politische und gesellschaftliche Krise.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der seit März 2014 von unerschrockenen Strafverfolgern aufgedeckte monumentale Lava-Jato-Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in den sämtliche Parteien verwickelt sind, hat das Vertrauen der Brasilianer in ihre demokratischen Institutionen tief erschüttert. Dieser Tage hat die chilenische Nichtregierungsorganisation „Latinobarómetro“, die seit 1995 bei Umfragen in achtzehn lateinamerikanischen Ländern deren Entwicklungspuls in Wirtschaft und Gesellschaft misst, ihren Bericht für 2017 vorgelegt. Das Ergebnis für Brasilien ist alarmierend. Danach beurteilen 87 Prozent der Brasilianer die Lage in ihrem Land negativ. Mit diesem Wert ist Brasilien neben der sozialistischen Krisendiktatur Venezuela Schlusslicht in ganz Lateinamerika. Nur noch 62 Prozent der Brasilianer sagen, dass die Demokratie die beste Regierungsform sei. Im lateinamerikanischen Musterland Uruguay sind satte 84 Prozent überzeugte Demokraten.

          Die Sehnsucht nach „geordneten Verhältnissen“

          In elf Monaten finden in Brasilien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, und schon jetzt bringen sich Populisten in Stellung. Nicht nur der einstige Heeres-Fallschirmspringer und rechtsnationalistische Politiker Jair Bolsonaro, der laut Umfragen als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt, blickt auf die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 nostalgisch als Epoche von „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) zurück, wie das Motto auf der brasilianischen Nationalflagge lautet. Gerade in der politisch und wirtschaftlich potenten Mittelschicht macht sich Sehnsucht nach „geordneten Verhältnissen“ unter Generälen breit, die besser als gewählte Politiker für Stabilität und Wachstum sorgten.

          Gilt als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat: der rechtsnationalistische Politiker Jair Bolsonaro
          Gilt als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat: der rechtsnationalistische Politiker Jair Bolsonaro : Bild: Reuters

          Unabhängige, freie und kritische Medien spielen in Krisenzeiten eine wichtige Rolle als Stützpfeiler der Demokratie. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ stuft Brasilien in ihrem jährlichen internationalen Freiheitsindex zwar seit je als „freies Land“ ein. Die brasilianischen Medien betrachtet „Freedom House“ aber nur als „teilweise frei“. In einer umfassenden Studie, die Anfang November in São Paulo vorgestellt wurde, haben „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) und die brasilianische Nichtregierungsorganisation „Intervozes“ detailliert aufgezeigt, warum dieses Prädikat zutrifft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von ROG nimmt Brasilien unter 180 Staaten einen unrühmlichen 103. Platz ein. Zum Vergleich: Das Nachbarland Uruguay steht beim Ranking auf Platz 26. Costa Rica, die „Schweiz Mittelamerikas“, nimmt sogar den sechsten Rang auf dem ROG-Freiheitsindex für Medien ein und steht zehn Plätze vor Deutschland.

          Die Colonels üben Einfluss auf die Meinungsbildung aus

          Die ROG-Studie zur Eigentümerstruktur der Medien in Brasilien ist das Ergebnis viermonatiger Recherchen. Untersucht wurden mehr als vier Dutzend Medien in den Sparten Fernsehen, Radio, Presse und Internet. Die Studie kommt zu dem Befund, dass seit Generationen einflussreiche Unternehmerdynastien sowie Großgrundbesitzerfamilien ihre Macht auf die Medienlandschaft ausgeweitet haben. Die technische Diversifizierung der Medienlandschaft, namentlich durch das Internet, hat gerade nicht zu einer wirtschaftlichen und politischen Diversifizierung geführt. „Damit kontrollieren die sogenannten Colonels nicht nur weite Teile von Wirtschaft und Politik, sondern üben auch maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus“, heißt es in dem Bericht: „Weder der Aufstieg des Internets und anderer digitaler Technologien noch sporadische Versuche einer staatlichen Regulierung konnten die so entstandenen Medien-Oligopole bislang ernsthaft gefährden.“ Medienbesitzer betreiben Stiftungen oder Unternehmen im Bildungssektor und beim Sport, sind in der Finanz-, der Agrar- und der Immobilienwirtschaft, im Energie-, Transport- und Logistiksektor oder schließlich in der Stahlindustrie tätig. ROG ruft für Brasilien deshalb „Alarmstufe Rot“ aus, weil die Gefahren für den Medienpluralismus als außerordentlich hoch eingeschätzt werden.

          Zu den Besonderheiten Brasiliens, einem Land von kontinentalen Ausmaßen, gehört die Konzentration von Medieneigentümern im Großraum São Paulo. Von den fünfzig wichtigsten Medien Brasiliens und den 26 dahinterstehenden Unternehmensgruppen haben drei Viertel ihren Sitz in der südbrasilianischen Wirtschaftsmetropole. Nach wie vor ist das Fernsehen das Leitmedium für die Mehrheit der Brasilianer. Die vier großen Senderketten Globo, SBT, Rede Record und Band haben einen Marktanteil von mehr als siebzig Prozent. Krösus mit einem Anteil von 37 Prozent ist TV Globo mit seinen thematisch und regional diversifizierten Senderfamilien. Jeweils knapp fünfzehn Prozent Marktanteil entfallen auf SBT und Record. Eine vergleichbare Reichweitenkonzentration gibt es auch bei Print- und Online-Medien, wo die größten vier Mediengruppen jeweils mehr als fünfzig Prozent des Publikums auf sich vereinen.

          Die Mächte sind eng verpflochten

          Eigentümer von Globo ist die milliardenschwere Unternehmerfamilie Marinho. Seit dem Tod des Patriarchen Roberto Marinho, der 2003 im Alter von 98 Jahren starb, führen dessen Söhne Roberto Ireneu, José Roberto und João Roberto das Medienimperium, zu dem neben Radiosendern und Internetportalen auch Zeitungen und Zeitschriften gehören.

          Der Aufstieg des heute 72 Jahre alten Bischofs Edir Macedo von der evangelikalen „Universalkirche des Königreich Gottes“ (Igreja Universal do Reino de Deus, abgekürzt IURD) zeigt beispielhaft, wie eng in Brasilien Medienpräsenz, wirtschaftliche Macht und politischer Einfluss verflochten sind. Neben der aggressiv expandierenden IURD kontrollieren Macedo und dessen Familie auch die Mediengruppe Record, zu der mehrere Fernsehsender, eine Zeitung und ein Internetportal gehören.

          Macedo hat es seit je virtuos verstanden, die Grenzen zwischen dem (aus Spenden der Gläubigen gespeisten) Reichtum der IURD, seinem beträchtlichen Privatvermögen und seinen Anteilen am Unternehmenskonglomerat Grupo Record zu verwischen. Zudem dominiert Macedo die konservative Republikanische Partei Brasiliens (PRB), die einen Minister der Bundesregierung, einen Senator und 24 Parlamentsabgeordnete in der Hauptstadt Brasília stellt, dazu 37 Abgeordnete auf Bundesstaatsebene, 106 Bürgermeister und 1619 Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten.

          In vielen brasilianischen Bundesstaaten, zumal im unterentwickelten Nordosten, gibt es lokale Colonel-Dynastien, die sich neben der wirtschaftlichen und politischen Macht auch die Kontrolle über die Medienlandschaft sichern. Zu Zeiten grassierender Verdrossenheit durch die Demokratie und wachsender Versuchung durch den Populismus kann diese Konzentration von Geld, Macht und Einfluss zu einer explosiven Mischung für den pluralistischen Rechtsstaat werden.

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