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Wahrheitskommissionen : Wie bricht man das Schweigen der Täter?

Signal für eine neue Welle von NS-Prozessen: Der Fall John Demjanjuk Bild: AFP

Wahrheitskommissionen werden oft in politischen Übergangsphasen genutzt, um Siegerjustiz und Legendenbildung zu vermeiden. Doch dienen sie auch als Mittel zur Aufklärung historischen Unrechts in Europa?

          3 Min.

          Wenn heute über NS-Verbrecher Recht gesprochen wird, stehen Greise vor Gericht. Der frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk war einundneunzig Jahre alt, als er von einem Münchner Gericht für seine Tätigkeit im ukrainischen Todeslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Demjanjuk trat diese Strafe nie an. Er starb vor Abschluss der Revision. Das Urteil, das erstmals nicht mehr auf dem Nachweis individueller Taten fußte, wurde nie rechtskräftig. Trotzdem gab es das Signal für eine neue Welle von NS-Prozessen. Die zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg kündigte an, die Fälle von fünfzig weiteren KZ-Aufsehern im Licht der neuen Rechtsauffassung vor Gericht zu bringen. Weil es nicht sicher ist, ob man sich dort der Münchner Sicht anschließen wird, könnte es zu vielen Freisprüchen kommen.

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          Ein fatales Signal, meinte der Historiker Thomas Weber in dieser Zeitung und meldete Zweifel am Sinn weiterer NS-Prozesse an. Will man reihenweise über Leute zu Gericht sitzen, die vor dem Urteil sterben oder aus Pflegeheimen auf die Anklagebank gezerrt werden? Soll man in Kauf nehmen, dass es in den Verfahren mehr um die Krankheitsbulletins als um die Verbrechen geht? Weber schlug als Alternative eine Wahrheitskommission vor. Unter der Zusicherung von Immunität könnten sich die Beschuldigten hier von ihrer Gewissenslast befreien. Weil die Aussicht auf Straffreiheit taktische Erinnerungslücken überflüssig machen würde, hätte auch die Forschung etwas davon. Vielen Opfern und Angehörigen sei das Wachhalten der Erinnerung heute wichtiger als die Bestrafung der Täter.

          So gut wie nie freiwillig

          In der Villa Vigoni am Comer See saßen jetzt auf Webers Initiative Historiker, Juristen, NS-Fahnder und Holocaust-Überlebende über diesen Vorschlag zu Gericht, um gegebenenfalls weitere Initiativen einzuleiten. Im Raum stand die Frage, was außer der Aussicht auf Straffreiheit NS-Tätern nach sieben Jahrzehnten die Zunge lösen könnte. Das Gelingen der Wahrheitskommission mit dem Verzicht auf Strafjustiz zu erkaufen galt aber allgemein als zu großes Opfer. Versöhnung braucht vorheriges Recht. Der gewichtigste Einwand kam von Kurt Schrimm, dem Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle. Schrimm warnte vor den aufwendigen Gesetzesänderungen, die für eine Wahrheitskommission für NS-Täter nötig wären. Entweder müsste die Verjährung von Mord oder die Pflicht zur Strafverfolgung von NS-Verbrechen aufgehoben werden. Das Greisenalter der Täter lässt dafür keine Zeit. Weniger seien da Freisprüche zu fürchten. Die Gesellschaft akzeptiere das Zweifelsprinzip auch bei NS-Verbrechen.

          Noch schwerer wiegt, dass ehemalige NS-Täter bei bisherigen Prozessen so gut wie nie freiwillig redeten. Das Tribunal des Gewissens wird mit der zeitlichen Distanz immer schwächer. Internationale Erfahrungen bestätigten das Bild. Wahrheitskommissionen geben Opfern eine Stimme, an die Täter kommen sie kaum heran. Erfahrungsberichte aus Guatemala und Südafrika warnten insgesamt vor zu hohen Erwartungen. Der Vorschlag war vom Tisch.

          Historiker- oder Wahrheitskommissionen?

          Man verlegte sich auf die Frage, ob Wahrheitskommissionen grundsätzlich für die Aufklärung historischen Unrechts in Europa taugen. Sollte man etwa die kommunistischen Verbrechen oder das Erbe des italienischen Faschismus und des spanischen Franquismus zur Sache einer an die Europäische Union angebundenen Institution machen? Dafür wären zumindest die klassischen Aufgaben auszuweiten. Bisher fungierten Wahrheitskommissionen als kurzfristige Instrumente in politischen Übergangsphasen. In lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern, die sich nach Bürgerkriegen oder Militärdiktaturen von der Last der Vergangenheit befreien wollen, dienten sie der Versöhnung im Dienst weiteren Zusammenlebens. Ihr primäres Ziel ist die Sicherung der Fakten gegen Siegerjustiz und Legendenbildung gerade in der sensiblen Phase, in der die offizielle Wahrheit noch ausgehandelt wird. Man braucht sie da, wo die Glut noch schwelt.

          Diese klar umrissene Funktion auf gefestigte europäische Demokratien zu übertragen, um in gewachsener Distanz Unrecht aufzuklären, das justitiell nicht mehr belangt werden kann, scheint legitim, wie im Fall Spaniens, wo eine Amnestie die gerichtliche Aufklärung der Franco-Diktatur verhindert. Die Aufgabe könnten aber genauso gut Historikerkommissionen übernehmen, ohne das Pathos des Wahrheitsbegriffs.

          Pragmatische Mittel zur Konfliktlösung

          Generell überwog der Zweifel, dass Wahrheitskommissionen als europäische Erlasse funktionieren würden. Ohne den Impuls aus den betroffenen Ländern ist ihre Akzeptanz erfahrungsgemäß gering. Ginge es um die reine Publizität für die Opfer, ließe sich das auch auf anderen Wegen erreichen. Zentral bei der Wahrheitskommission ist aber gerade der symbolische Akt der Anerkennung des Unrechts durch die Nation, auf deren Boden sich die Tragödie abspielte. Auch das ist schwer vom nationalen Rahmen zu lösen. Unmöglich scheint es aber nicht.

          Die größte Berechtigung hätten internationale Kommissionen wohl in den ehemaligen Ostblockstaaten. Neela Winckelmann von der Plattform für europäisches Gedächtnis und Gewissen erinnerte mit Nachdruck an die horrende Zahl der Opfer kommunistischer Repression, die von den betreffenden Staaten größtenteils beschwiegen werden. Hier hätte eine internationale Wahrheitskommission ihren Zweck, ob sie sich so nennen müsste, ist eine andere Frage. Schließlich geht es hier auch um die strafrechtliche Dimension.

          Die Idee von Wahrheitskommissionen als verpflichtender Psychotherapie für europäische Nationen fand dagegen wenig Anklang. Offenbar taugen sie eher als pragmatische Mittel zur Konfliktlösung. Tabuisierte Erinnerung gibt es zwar in vielen europäischen Nationen. Die moralische Überlegenheit, die Wahrheitskommissionen im Namen tragen, wäre beim Kampf dagegen aber eher ein Hindernis.

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