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Waffenrecht : Der beste Freund des Massenmörders

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Billige Beruhigungspille fürs Volk

Das geht unter anderem aus der Beschlussvorlage der EU-Innenminister vom Juni 2016 hervor: Halbautomatische Sturmgewehre sollen für Sportschützen weiterhin erlaubt sein. Ebenso Magazine mit höherer Kapazität, wie sie zum Beispiel die Amokläufer von Erfurt und Utøya benutzt hatten. Allein Sportschützen mit einer solchen Ausrüstung sollen noch medizinisch und psychologisch überprüft werden. Ursprünglich sollte das generell für Antragsteller vor Erteilung der Waffenerlaubnis und auch regelmäßig danach gelten. Ganz ohne solche Überprüfungen sollen Schützen und Jäger Pistolen mit Zwanzig-Schuss-Magazinen besitzen dürfen. Für das Schulmassaker in Winnenden genügte eine Pistole mit Zehn-Schuss-Magazin. So leicht darf man es Mördern nicht machen.

Nach dem Willen des EU-Binnenmarkt-Ausschusses soll auch noch jene Gesetzesverschärfung aufgegeben werden, nach der die Waffenbesitz-Erlaubnis alle fünf Jahre erneuert werden müsste. Dennoch lauteten die Schlagzeilen nach dem Beschluss der EU-Innenminister im Juni landauf, landab: „EU verschärft Waffenrecht“. „Unsere Waffengesetze sind schon jetzt sehr streng“, hat Bundesinnenminister De Maizière nach den Münchner Morden erklärt, „in Europa wollen wir mit der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreichen.“ Wenn das Europäische Parlament zustimmen sollte, wird sich diese Verschärfung aber nur als billige Beruhigungspille fürs Volk erweisen. Dann kann das Morden mit legalen Privatwaffen ungehindert weitergehen.

In kollektivem Egoismus auf das Privileg privater Waffen pochen

Gleichwohl steht es auch den Deutschen jederzeit frei, ein Waffengesetz zu beschließen, das weiter geht, als es die EU-Norm vorgibt. Worauf warten wir? Aufs nächste Massaker? Oder ändern wir etwas am Kreislauf „Lasches Waffenrecht – weitere Tote“? Schon nach dem Massaker auf Utøya – auf den Tag genau fünf Jahre vor dem Amoklauf in München – hatte die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ appelliert: „Schusswaffen dürfen nicht für private Zwecke erlaubt sein. Das Risiko tödlicher Sportwaffen ist nicht beherrschbar. Scharfe Waffen sind kein Spielzeug.“ Seit dem Amoklauf auf Utøya 2011 hat die Initiative mehr als vierzig Sportschützen-Opfer in Deutschland dokumentiert, Suizide sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Das Lebensrecht der unbewaffneten Mehrheit in Deutschland überwiegt bei menschenrechtsfreundlicher Auslegung der Gesetze selbstverständlich die Freiheitsrechte von Legalwaffen-Besitzern, die in kollektivem Egoismus auf ihr zuweilen tödlich ausgehendes Privileg privater Waffen pochen, statt endlich darauf zu verzichten. „Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und die Freiheit aller Menschen in Deutschland zu schützen“, hat Bundeskanzlerin Merkel nach dem Amoklauf in München den Bürgern versprochen. Weiterhin schützen – nur wie? Die Polizei kommt meist erst, nachdem die tödlichen Schüsse gefallen sind.

2012 hatte Franz Joseph Freisleder, ärztlicher Direktor am renommierten Heckscher-Klinikum für Kinder- und Jugendpsychiatrie in München, darauf hingewiesen, dass Action- und Horror-Filme sowie Ego-Shooter-Spiele verstärkend auf die Absichten von Amokläufern wirkten. Doch die Hauptursache sei die Verfügbarkeit von Waffen, so Freisleder: „Mit einer Waffe, die ich nicht habe, kann ich auch kein Massaker anrichten.“

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