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Jürgen Kaube (kau)

Keine Waffen für die Ukraine : Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik

  • -Aktualisiert am

Er sprach von einer „Zeitenwende“. Doch was kam dann? Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Potsdam. Bild: dpa

Bloß nicht Putin provozieren: Deutschland, das Lieferungen „in großem Umfang“ an die bedrängte Ukraine angekündigt hat, liefert tatsächlich nur militärisches Kleinstgerät. Das Ansehen der deutschen Politik ist beschädigt.

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          Der Philosoph Jürgen Habermas hat vor einem Monat der Besonnenheit das Wort geredet. Der Westen müsse bei jedem Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht die von Putin definierbare Grenze des Kriegseintritts überschreite. Dem entspricht die seit Beginn des Krieges geübte Zurückhaltung der Bundesregierung, was Waffenlieferungen angeht. Wenn „sorgfältig“ von Sorgenfalten kommt, darf man sie geradezu sorgenzerfurcht nennen.

          Zunächst hielt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) fünftausend Helme im Januar für ein „ganz deutliches Signal“ des Beistands, ohne damit natürlich Russland provozieren zu wollen. Dann schüttelte Kanzler Scholz (SPD) wochenlang den Kopf, wenn er auf schwere Waffen angesprochen wurde. Seinem Fraktionsvorsitzenden Mützenich (SPD) passte die ganze militaristische Schlagseite der Diskussion um den Krieg nicht. Die Verteidigungsministerin wiederum gab zu bedenken, man dürfe die eigene Armee nicht schwächen.

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