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Wachstumskritik : Das bornierte Streben nach Profit

  • -Aktualisiert am

Dem Ruf des Wachstums folgend: Kran- und Containerschiffe in der Nordsee Bild: ddp

Die Krise ist nicht vorbei, sie ist systemisch. Wettbewerb verursacht Stress. Das Band zwischen Wohlstand und Wachstum ist gerissen. Auch grüne Lebensstile reichen nicht aus. Angriff auf den Wohlfühlkapitalismus.

          9 Min.

          In der Gesellschaft verbreitet sich Unbehagen über die Kurzsichtigkeit der immer noch herrschenden Krisenstrategie. Immer mehr Geld wird in prekär werdende Branchen gesteckt, dem Staat werden qua „Schuldenbremse“ Möglichkeiten zur Gestaltung genommen, Alternativen kaum mehr diskutiert. Der stärkste Antrieb dieser Krisenpolitik bleibt wirkungsmächtig, obwohl sie in der Öffentlichkeit weitgehend abgelehnt wird: dass vor allem die Reichen und Mächtigen ihre Vermögen, sozialen Positionen und ihre Einflussmacht sichern.

          Das Versprechen von herrschender Seite, dass alles sich zum Besseren wenden wird, lautet weiterhin: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das hören auch die Beschäftigten gerne, öffnet das ihnen doch Spielraum für verteilungspolitische Forderungen. Und dennoch: Der Glaube an den deus ex machina des Wachstums schwindet.

          Zwar liegt eine wichtige Erfahrung darin begründet, dass Länder mit einem gewissen Wachstum besser durch die Krise kommen. Die Sozialversicherungssysteme müssen weniger hart geschleift werden, bei den Primäreinkommen können die Gewerkschaften moderate Lohnerhöhungen erkämpfen, Verteilungskonflikte werden entschärft. Doch die Erfahrung vieler Menschen ist inzwischen, dass sie am zu verteilenden materiellen Wohlstand weniger teilhaben.

          Und die Wachstumspolitiken in Deutschland finden nicht zuletzt auf Kosten der Nachbarn statt. Die Wachstumsraten der westlichen Gesellschaften in der Nachkriegszeit sind ohnehin kaum wiederzugewinnen - aus ökologischen und ökonomisch-technologischen Gründen. Heute haben Schwellenländer bessere Voraussetzungen für Wachstum.

          Das Band zwischen Wachstum und Wohlstand zerreißt

          Die Versteifung auf Wirtschaftswachstum als wirtschaftspolitische Leitlinie wird vom stabilisierenden Moment in den Industriegesellschaften zu einem Instabilität generierenden Faktor. Besonders deutlich wird das an den Finanzmärkten. Die zu geringen Wachstumsraten in der „Realökonomie“, verbunden mit den enorm angehäuften Mengen von Geldkapital - etwa durch die Privatisierung der Rentenversicherung -, führen zu einer immer bornierteren Suche nach Rest-Profitmargen.

          Das Starren auf Wachstumsraten verstellt zudem den Blick auf ein breiteres Wohlstandverständnis, das uns aus der engen Bindung an die kapitalistisch produzierten Waren herausführt, aus den damit verbundenen Kämpfen um materiellen Status, aus einer weniger starren Bindung an die Erwerbsarbeit, die unter dem Diktum der Wettbewerbsfähigkeit immer mehr Stress erzeugt. Der enge Zusammenhang von kapitalistisch erzeugtem Wachstum und gesellschaftlichem wie individuellem Wohlstand zerreißt.

          Verteilungsfragen bleiben wichtig. Aber heute geht es um eine andere Art des Backens des zu verteilenden Kuchens. Dieser muss in den Industriestaaten anders zusammengesetzt und kleiner werden: weniger Autos, und die übrigen mit deutlich reduziertem Energieverbrauch, weniger Flugverkehr und Fleischkonsum sowie eine Umkehr von der hochindustrialisierten zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Rede von den ökologischen Grenzen des Wachstums ist seit vierzig Jahren nicht mehr als ein geflügeltes Wort.

          Der westliche Lebensstil ist nicht verallgemeinerbar

          Die neoliberale Schulweisheit, die Grenzen des ökonomischen Wachstums durch Einsatz neuer Technologien hinausschieben zu können, funktioniert nicht. Zu wenig werden die Grenzen der Wirkungsmacht technologischer Innovationen reflektiert, auf die jüngst etwa die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hingewiesen hat. So führt der sogenannte Abpralleffekt (rebound) dazu, dass Produkte, die ökologisch effizienter hergestellt werden, in der kapitalistischen Konkurrenz tendenziell weniger kosten und er die Verbraucher in höhere Güterklassen aufsteigen lassen: größere Autos und Flachbildschirme zum gleichen Preis. Darauf gibt es keine technologische Antwort.

          Ist die These vom langfristig anhaltenden Wachstum im internationalen Containerverkehr Wunschdenken oder Realität?

          Doch die ökologische Situation verschärft sich. Die Globalisierung seit Mitte der neunziger Jahre führte dazu, dass sich die ressourcen- und energieintensive westliche Produktions- und Lebensweise nicht nur vertieft, sondern sich durch die Ober- und Mittelklassen der Schwellenländer weltweit ausweitet. Die schlichte Paradoxie lautet: So attraktiv die Formen der Produktion und des Konsums sind, so wenig sind sie global verallgemeinerbar. Ein Umbau der Lebensweise, die nicht die Natur zerstört, muss von den hochindustrialisierten Ländern ausgehen.

          Die Politik ist uneins

          Die politischen Kräfte quer durch das gesellschaftliche Spektrum werden ihre Gestaltungs- und Zukunftsfähigkeit daran ausrichten müssen, wie sie mit den säkular abnehmenden Wachstumsraten umgehen und einen breiten Wohlstandsbegriff formulieren und politisch durchsetzen können. Die wirtschaftsliberale Antwort auf abnehmende Wachstumsraten, von der FDP und Teilen der Union vertreten, lautet: Um Wachstum anzufeuern, müssen die Marktkräfte „entfesselt“ werden. Wachstum durch Handelsliberalisierung um jeden Preis, Gentechnik - warum nicht, wenn’s dem Wachstum dient? Umweltprobleme? Zu deren Bearbeitung wird Wachstum benötigt. „Blaues Wachstum“ als Kombination von Innovation und Technologie lautet seit eineinhalb Jahren der von den Liberalen verwendete Begriff. So richtig verfangen will er nicht. Zu sehr schimmert das Credo durch: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Zu unkritisch ist die Position gegen die Dynamiken des Finanzmarktkapitalismus.

          Das konservative Lager ist in der Frage zerstritten. Neben einem wirtschaftsliberalen „business as usual“, das zuvörderst auf Technologien und Wachstum setzt, werden in Teilen ökologische Probleme und jene gesellschaftliche Spaltung durchaus eingestanden. Die konservative Wachstumskritik - einer ihrer prominentesten Vertreter im deutschsprachigen Raum ist Meinhard Miegel - wendet sich nach einer radikalen Problemdiagnose aber politisch regressiv: Der Sozialstaat muss eben angesichts abnehmender Wachstumsraten zurückgefahren, die Rentenversicherung privatisiert, der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Solidarität wird nicht gesellschaftlich ausgeübt, sondern innerhalb der Familie. Die Schwächeren sollen die Schwäche unter sich ausmachen.

          Gehemmte Kräfte im Linken Spektrum

          Die Grünen verschreiben sich einem Technikoptimismus, der schon fast Angst macht. Der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, propagiert aggressiv eine grüne Ökonomie, in der die kapitalistischen Kräfte in die Umweltbranchen gelenkt werden sollen. Wir sehen aber, dass das kaum stattfindet. Der Emissionshandel, der effektive Klimapolitik ermöglichen sollte, ist längst ein Geschäftsmodell für pfiffige Finanzmarktakteure geworden. Der CO2-Ausstoß wird bislang nicht gesenkt. „Grüner Kapitalismus“ heißt die Losung. Die umsichtigen Kräfte, die eher für eine Einhegung profitgetriebener Dynamik stehen, haben es schwer. Ansonsten herrscht grüne Moral vor. Rainer Rilling bezeichnet das im „Kursbuch“ (Nr. 174) als „grünen Wohlfühlkapitalismus“.

          Ein Wohlstandsbegriff, der am Projekt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in neuer Form festhält, stellt notwendig die Frage der Demokratie

          Auf der sozialen Seite eines sozial-ökologischen Umbaus liegt die immer noch relativ schwache Zustimmung für die SPD auch darin begründet, dass sie das Thema „Zukunft“, trotz nun wieder eigener Regierungsbeteiligung, eher phantasielos einer vermeintlich besseren Verwaltung des Bestehenden opfert. Man will, der Regierung nachlaufend, Wachstum schaffen und etwas, aber wirklich nur etwas besser verteilen. Kräfte, die auf eine sozial-ökologische Transformation dringen, sind bislang kaltgestellt.

          Die klassische politische und gesellschaftliche Linke tat sich über Parteiengrenzen hinweg schwer mit dem Wachstumsthema. Sind doch die historischen Orientierungen und Erfahrungen der vergangenen einhundert Jahre eng mit der Expansion des Kapitalismus und seiner sozialstaatlichen Einhegung verbunden. Und dennoch kommt die Linke an der Formulierung eines progressiven Wohlstandsverständnisses, das die Formel „Wachstum und Verteilung“ überwindet, nicht vorbei. Sonst wird sie keine adäquaten Antworten auf die obengenannten Herausforderungen formulieren können.

          Die Notwendigkeit einer Transformationslinken

          Immerhin ist die Linkspartei gegenwärtig am ehesten aufnahmefähig für die Anliegen sozialer Bewegungen, die aus der engen Bindung von Wachstum und Wohlstand herauskommen wollen und die herrschende Form der Globalisierung kritisieren. Diese Einsicht verkörpert insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping mit ihrem Einsatz für das bedingungslose Grundeinkommen und Offenheit gegenüber ökologischen Fragen. Die Bundestagsfraktion hatte noch in der vergangenen Legislaturperiode einen bemerkenswerten „Plan B - das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ vorgelegt, der aber noch parteiweit Relevanz gewinnen muss. Tonangebend bleiben noch die Vertreter der Gewerkschaften und einer Realpolitik, die weiterhin auf Wachstum setzen, um mehr zu verteilen.

          Bislang dominieren in SPD und Linkspartei Verteilungslinke, die gar nicht so genau wissen wollen, wie der Kuchen, den es zu verteilen gilt, gebacken wird. Bei den Grünen übersehen soziale Basis und Parteiführung rasch Verteilungsfragen und wollen sich offenbar keine schwarz-grüne Option verbauen.

          Aus einer breiten linken Perspektive geht es - wie Hans Thie in seinem Buch schreibt - um „rotes Grün“, also um eine Verbindung sozialer und ökologischer Fragen und nicht, wie bisher, um ein gegenseitiges Ausspielen. Akteur wäre, über Parteigrenzen hinaus, eine Transformationslinke, die den Zusammenhang konzeptionell und politisch-praktisch herstellt. Zentral hierfür ist ein alternatives Wohlstandsmodell.

          Umfassender Umbau der Lebensform

          Einen ersten Ausgangspunkt bildet, wenig verwunderlich, die Einsicht, dass Ressourcen- und Energieverbrauch wie auch die Emissionen in den hochindustrialisierten Ländern drastisch gesenkt werden müssen; und möglichst bald auch in den Schwellenländern. Damit werden auch Konflikte entschärft, die es in vielen Ländern der Ressourcen-Extraktion gibt - wenn dort nämlich immenser Tagebergbau gegen den Protest der lokalen Bevölkerung betrieben oder Gold abgebaut wird mit weiterhin im wahrsten Sinne des Wortes für die Region tödlichen Konsequenzen.

          Zweitens geht es um einen weitreichenden Umbau der Produktions- und Lebensweise jenseits technologischer Optionen. Und drittens muss den Menschen die Angst vor Veränderung genommen werden. „Reform“ reimt sich für die meisten zu sehr auf die Erhöhung von Unsicherheit und Angst, auf Umverteilung von unten nach oben. Insofern gehen die Initiativen für einen das Auskommen der Menschen wirklich sichernden Mindestlohn in die richtige Richtung.

          Ein solcher Transformationsprozess hin zu einem wirklich nachhaltigen Energie- und Mobilitätssystem, anderen Formen der Landwirtschaft und Ernährung, zu langlebigen Produkten, aber eben auch, zumindest für die wohlhabenderen Bevölkerungsteile, zu weniger materiellem Konsum darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.

          Attraktive Leitbilder gehen damit einher: Zeitwohlstand, Mäßigung gegenüber den Ansprüchen an Ressourcennutzung und den Selbstverständlichkeiten von Produkten, die der Weltmarkt billig bereitstellt. Im Zentrum steht die Sorge für sich selbst, für andere, für die natürlichen Lebensgrundlagen. Das sind Elemente, die, in der feministischen Debatte von Ökonominnen wie Adelheid Biesecker oder Philosophinnen wie Frigga Haug längst formuliert, in vielen konkreten Initiativen realisiert werden.

          Leitlinien eines linken Wohlstandsverständnisses

          Sozialstaatliche Errungenschaften sollten eher ausgebaut als gekürzt werden. Es geht dabei aber nicht lediglich um eine Rückkehr des Staates. Dieser ist Teil des Problems, er hängt selbst an der Wachstumsnadel. Seine materielle Grundlage muss verändert werden, wozu es einer Finanztransaktions- wie auch einer Vermögenssteuer bedarf, der Unterbindung von Steuerbetrug, dazu höherer Erbschaft- und Spitzensteuersätze. Doch jenseits der vermeintlichen Dichotomie von Markt und Staat bedarf es einer Stärkung der Gemeinschaftsgüter, für die sich die Gesellschaft verantwortlich fühlt.

          Geht das unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus? Ja, warum denn nicht? Auch wenn man mittelfristig einen anderen, solidarischen Rahmen für die Weltwirtschaft braucht, können Deutschland und die EU Vorreiter werden. Das zeigt im Strombereich die Energiewende. Warum sollen die Städte nicht autofrei werden, die Kreislaufwirtschaft deutlich ausgebaut, die Automobilproduktion deutlich gesenkt werden?

          Dann sind wir rasch bei Fragen der Arbeitszeitverkürzung, die, allen neoliberalen Befürwortern längerer Arbeitszeiten zum Trotz, den Kern eines linken Wohlstandsverständnisses darstellen. Das ist aktuell ein schwieriges Terrain, doch wir kommen nicht daran vorbei, kürzere Erwerbsarbeitszeiten als Grundlage einer attraktiven und sozial abgesicherten Lebensweise herbeizuführen.

          In der kapitalistischen Wachstumszange

          Sicherlich sollen einige Branchen wie öffentlicher Verkehr oder erneuerbare Energien, Gesundheit, Bildung und Pflege ökonomisch wachsen, weil sie teilweise marktvermittelt angeboten werden. Zentraler Kritikpunkt eines linken Wohlstandsverständnisses sind die Wachstumstreiber, nämlich das kapitalistische Profit- und Konkurrenzprinzip. Die kapitalistische Dynamik wird angefeuert durch die Dominanz des Tauschwerts über den Gebrauchswert. Das Kapital macht sich auf die rastlose Suche nach Verwertung, ob auf den Finanzmärkten, bei Investitionen in Industrie oder in der Dienstleistung, durch den Kauf von Land oder die Ausbeutung von Ressourcen.

          Der kapitalistischen Wachstumsmaschinerie ist die Tendenz zur Überakkumulation und Überproduktion inhärent. Das führt dazu, dass die Waren mittels einer mächtigen Marketingmaschinerie an die Leute gebracht werden müssen. Um diese mächtigen Logiken zu verändern, bedarf es einer konfliktfähigen Transformationslinken, die nicht nur besser zu verteilen weiß, sondern in die Art und Weise gesellschaftlicher Produktion einzugreifen in der Lage ist. Doch bei Eigentumsfragen geht es bekanntlich ans Eingemachte.

          Damit sind wir an einem Punkt, der in der Debatte um Wachstum, Wachstumskritik und Alternativen kaum eine Rolle spielt: nämlich dem Zusammenhang von wirtschaftlichem Wachstum und kapitalistischer Herrschaft. Die Menschen hierzulande werden in der kapitalistischen Wachstumszange gehalten - bei Strafe des Verlusts ihrer Lebensgrundlage, der Erwerbsarbeit, mit der Angst vor Statusverlust. Und die immer noch hohen Wachstumsraten in Schwellenländern wie China basieren ja zentral darauf, dass Hunderte Millionen von Menschen in die kapitalistischen Arbeitsmärkte gezogen werden.

          Das Kapital, um mit Marx zu sprechen, ist kein Akteur, sondern ein soziales Verhältnis, in dem die meisten Menschen wenig zu bestimmen und nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben. Für manche Lohnabhängige ist es attraktiver als für andere. Es bleibt aber ein herrschaftliches Verhältnis, dessen Ausgestaltung vor allem von jenen bestimmt wird, die über die Produktionsmittel verfügen.

          Das ist der Kern eines linken Wohlstandbegriffs, der auf politische Gestaltung, ökologisch verträgliche Produktion und ein attraktives Leben für die Menschen setzt: Die instabilisierenden Formen des kapitalistischen Wachstums müssen zurückgedrängt werden.

          Ein Wohlstandsbegriff, der nicht (grün-)konservativ Verzicht für die Massen predigt, sondern am Projekt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in neuer Form festhält, stellt notwendig die Frage der Demokratie - Demokratie verstanden als Gestaltung und Verantwortung für die Gesellschaft, für den Umgang mit Natur, für die Zukunft; Demokratie als Form, um den zerstörerischen kapitalistischen Wachstumsimperativen und den sie stützenden Interessen Einhalt zu gebieten.

          Das ist viel mehr als die Frage nach grünen Lebensstilen. Das ist die Frage nach der sozial-ökologischen Transformation des Kapitalismus - als weiter Horizont, als konkrete Programmatik, als zu verändernde Kräftekonstellation, als Vielheit bestehender, zu stärkender und zu beginnender Alternativen. Und damit als Projekt einer Transformationslinken, die aus der politischen Defensive herauskommt und sich einer solidarischen und gerechten, demokratischen und emanzipatorischen Zukunft annimmt.

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