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Volksverhetzung : Was uns tötet

Wer Migration als Invasion beschreibt, will diffamieren: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos im September dieses Jahres. Bild: AP

Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.

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          Wie schmal der Grat zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ausfallen kann, zeigen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts rund um den NPD-Slogan „Migration tötet!“, wie er auf Plakaten und in einem Werbespot beim diesjährigen Europawahlkampf verwendet wurde. Die Karlsruher Einlassungen werden von der Entscheidung des irrlichternden Gießener Verwaltungsrichters freilich nicht aufgegriffen, der im Wortlaut des Plakats „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ inklusive des Logos „Widerstand jetzt“ eine realitätsbezogene Tatsachenfeststellung erblickt. Auch wer dieses die NPD-Propaganda rechtfertigende Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts vom 9. August, das jetzt durch „Legal Tribune Online“ in die sozialen Medien gelangte, nicht frank und frei als Produkt eines juristischen Geisterfahrers bezeichnen möchte, dürfte doch über Hermetik und Wurstigkeit des Richters staunen, in inhaltlicher wie formaler Hinsicht. Alles, was gegen sein noch nicht rechtskräftiges Urteil sprechen könnte, hielt der redselige Richter draußen.

          Die Rede von einer Invasion

          Tatsächlich hatte Karlsruhe schon am 24. Mai festgestellt, dass es bei der Bewertung des Slogans „Migration tötet!“ auf den Kontext ankomme. Für sich genommen, begründe die Äußerung „Migration tötet!“ in ihrer Abstraktheit noch keinen Hetze-Vorhalt, erklärten die Verfassungsrichter im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Insofern gelte es in einem möglichen späteren Hauptverfahren eben die Zusammenhänge zu prüfen, in denen der Slogan als NPD-Propaganda benutzt wird. Und wirklich taucht der Satz „Migration tötet!“ auf dem Wahlplakat ja gerade nicht isoliert auf, sondern wird dort mit dem Appell verbunden, die „Invasion“ zu stoppen, womit erkennbar der Flüchtlingszuzug seit 2015 gemeint ist. Spricht aus solcher begrifflichen Anordnung dann aber nicht eine gruppenbezogene Verächtlichmachung in volksverhetzender Manier? Denn was geschieht, wenn die abstrakte Formel „Migration tötet!“ mit der Aggressivität unterstellenden Invasions-Vokabel kombiniert wird? Sind es dann nicht die ankommenden Migranten, die töten? Wird das Abstraktum jetzt nicht persönlich?

          Beckmesserische Zusammenhänge

          Einen solchen pauschalen Hetze-Bezug hatte das Bundesverfassungsgericht am 27. April auch gegen einen NPD-Wahlkampfspot geltend gemacht, in dem es hieß, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“, eine Darstellung, die in die Aussage „Migration tötet!“ mündete. Da allerdings, in diesem beckmesserischen Zusammenhang, war es mit der Meinungsfreiheit laut höchstrichterlichem Beschluss vorbei. Was uns tötet, sind nicht vage Worte, sondern deren Vereindeutigung im Ensemble der Niedertracht.

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