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Volksbefragung : Wo Bayern hin soll

Anfang November hatte Eisner den „Freistaat“ proklamiert: Menschenmengen sammeln sich während der Revolution 1918 in München. Bild: Picture-Alliance

Zweihundert Jahre Verfassung, hundert Jahre Außerkraftsetzung derselben: Das Doppeljubiläum 2018 soll der Bevölkerung Gelegenheit geben, sich „zu ihren Vorstellungen von der Zukunft unseres Bayerns“ zu äußern. Eine nicht ganz unproblematische Idee.

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          Am 26. Mai 2018 jährt sich zum zweihundertsten Mal der Tag, an dem König Max Joseph die Verfassung des Königreichs Bayern erließ. Das muss gefeiert werden! Am 8. November 2018 jährt sich zum hundertsten Mal der Tag, an dem die Verfassung des Königreichs Bayern außer Kraft gesetzt wurde. Auch das muss gefeiert werden! Zwei Festakte kündigt die Bayerische Staatsregierung für das Doppeljubeljahr an, in dem zufällig auch Wahlen zum Landtag anstehen. Am Verfassungsgeburtstag soll das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg eröffnet werden. Am Verfassungstodestag wird man im Landtag den Geburtstag des Freistaats feiern.

          Kurt Eisner, der Vorsitzende des Rats der Arbeiter, Soldaten und Bauern, hatte in einem Aufruf „An die Bevölkerung Münchens!“ verkündet: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Was ist ein Freistaat? Das Gegenteil einer Monarchie. Der Akt des 8. Novembers 1918 war die Negation der Akte des 26. Mais 1818.

          Ein bayerisches Problem

          In der Staatskanzlei hat man erkannt, dass man die beiden Gedenktage nicht einfach nacheinander feiern kann. Zwischen ihnen muss eine geschichtspolitische Brücke gebaut werden. Sie soll in die Zukunft führen. Wie Staatskanzleichef Marcel Huber jetzt bekanntgab, wird zwischen den Jahrestagen eine „Serie moderierter Bürgerkonferenzen“ stattfinden, denen die Frage vorgelegt wird, „wo Bayern hin soll“. Die Vermittlung zwischen den Traditionen von 1818 und 1918, der von Reformbeamten gelenkten Regierungsmacht und der Selbstbestimmung des Volkes, ist eine Sache der Politik, also der Zukunft. „Die Bevölkerung soll sich umfassend und repräsentativ zu ihren Vorstellungen von der Zukunft unseres Bayerns äußern können.“

          Diese Proklamation ist riskant. Die Frage liegt nahe, warum dafür spezielle Veranstaltungen in einem Festjahr erforderlich sind. Man weiß, dass gekrönte Häupter besonders leutselig sind. Unter den Wittelsbachern tat sich in dieser fürstlichen Tugend besonders der Prinzregent Luitpold hervor. In seiner Nachfolge bemüht sich auch der gegenwärtige Ministerpräsident um den Ruf, mit der Bevölkerung vertrauten Umgang zu pflegen.

          Eisners Aufruf versprach: „Eine Volksregierung, die von dem Vertrauen der Massen getragen wird, wird so schnell wie möglich eingesetzt werden.“ Im Freistaat ist das Volk eigentlich nicht mehr das Gegenüber der Regierung. Hinter dem Projekt der Bürgerkonferenzen steckt die Ahnung, dass sich der heutige Staatsapparat wieder in der Rolle der konstitutionellen Obrigkeit befindet, die nicht unbedingt weiß, was die Leute bewegt. In den Zukunftskonferenzen sollen sowohl gezielt eingeladene als auch zufällig ausgewählte Bürger mitreden. Das erinnert an ständische Modelle der Repräsentation. Wo soll Bayern hin? Werden es die Bayern ihrer Regierung verraten? Ein Jahr vor dem Ende der Monarchie benannte der Münchner Historiker Karl Alexander von Müller als eines der „Probleme der neuesten bayerischen Geschichte“ den Nationalcharakter: „Unter den deutschen Volksstämmen genießt der Bayer den Ruf der Schweigsamkeit, der geringen Neigung, über sich selbst viele Worte zu machen; er hat für alle laute Eitelkeit und alles geschäftige Sichaufblasen im Grund seines Herzens ein beträchtliches Stück Verachtung.“

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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