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Viviane Reding im Gespräch : „Es gibt ein reales Problem mit Roma“

  • Aktualisiert am

Die Luxemburgerin Viviane Reding Bild: Helmut Fricke

Massenausweisungen sind keine Lösung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespräch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an.

          Rumänen und Bulgaren, die nie in Deutschland gearbeitet haben, kein Wort Deutsch sprechen und auch keinen Schulabschluss haben, bekommen von deutschen Sozialgerichten routinemäßig Hartz IV zugesprochen. Wie finden Sie das, Frau Reding?

          Als Justizkommissarin habe ich ein Prinzip: Ich mische mich nie in Entscheidungen unabhängiger Gerichte ein, insbesondere, wenn die Gerichte aufgrund von nationalem Recht urteilen.

          Die Richter berufen sich aber auf europäisches Recht. Sie glauben, dass es deutsches Recht bricht, das EU-Bürgern auf Arbeitssuche den Zugang zu Sozialleistungen pauschal verweigert.

          Noch einmal: Ich will nicht deutsche Gerichtsentscheidungen kommentieren, die noch nicht endgültig sind. Aber das europäische Recht erläutere ich gern. In der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 steht klar und deutlich, was Sache ist. Drei Monate lang darf sich jeder EU-Bürger in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Nach drei Monaten muss man beweisen, dass man entweder eine Arbeit hat oder genügend eigene Mittel und somit dem Sozialsystem nicht zur Last fällt.

          Es gibt aber auch eine Verordnung, ebenfalls aus dem Jahr 2004, zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Nach dieser Verordnung haben EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, ebenso Anrecht auf Hartz IV wie Deutsche.

          Nach unseren Erkenntnissen bekommen in Deutschland vor allem EU-Bürger Hartz IV, die hart arbeiten, aber sehr wenig verdienen und deshalb ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Hingegen bekommen die Deutschen Hartz IV vor allem dann, wenn sie arbeitslos sind. Es gibt natürlich immer Ausnahmen, und es gibt immer Fälle von Missbrauch – auch bei den Deutschen.

          Die Gerichte erkennen aber selbst dann nicht auf Missbrauch, wenn sich eine Familie nicht einmal um Arbeit bemüht. Solange das Aufenthaltsrecht nicht widerrufen wird, besteht auch ein Anspruch auf Hartz IV – nach EU-Recht.

          Erstens sind nationale Behörden dafür zuständig, das Aufenthaltsrecht zu widerrufen, wenn die Aufenthaltsbedingungen nicht mehr erfüllt sind. Zweitens sind noch Rechtsfragen zu klären. Es gibt zwei Vorlageentscheidungen deutscher Sozialgerichte über Hartz-IV-Ansprüche für EU-Ausländer, über die der Europäische Gerichtshof befinden muss. Ein Urteil steht aus.

          In einem Fall hat die Kommission schon Stellung genommen – und ihre Rechtsauffassung deckt sich mit den Urteilen deutscher Gerichte. Auch die Kommission hält den pauschalen Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland für rechtswidrig.

          Es ist bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof üblich, dass Kommissionsjuristen Stellungnahmen abgeben. Ich möchte aber klarstellen: Die EU-Kommission hat niemals gefordert, dass alle EU-Ausländer Hartz-IV-Leistungen erhalten. Wir haben nur gesagt: Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben. Darüber hatte ich bereits die eine oder andere Auseinandersetzung mit anderen Staaten...

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