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Viviane Reding im Gespräch : „Es gibt ein reales Problem mit Roma“

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Es gibt in Europa sehr unterschiedliche Lösungsansätze. Die Briten erwägen, den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu beschränken.

Man kann nicht den gemeinsamen Binnenmarkt mit allen Vorteilen für den Export nutzen und gleichzeitig die Freizügigkeit für Bürger einschränken. Wir hatten im Dezember eine Sitzung der EU-Innenminister, und darüber waren sich alle einig – mit Ausnahme der Briten. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass das Recht, sich frei zu bewegen, kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme begründet. Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Wer die Freizügigkeit als fundamentales Recht für alle Bürger absichern möchte, muss auch den Missbrauch bekämpfen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat vorgeschlagen, die Daten – zum Beispiel Fingerabdrücke – von EU-Bürgern zu erfassen, die wegen Sozialbetrugs ausgewiesen werden. So könnte man verhindern, dass sie einen Tag später wieder einreisen und in einer anderen Stadt dasselbe Spiel spielen. Was halten Sie davon?

Ich kenne Elmar gut, er reist oft nach Amerika. Er weiß, wie es an den hermetisch abgeriegelten amerikanischen Grenzen zugeht. Wir reden hier aber nicht über Einwanderung nach Europa, sondern über Personenfreizügigkeit in einem Raum, in dem es keine Grenzen mehr gibt. Ich finde es allerdings durchaus richtig, wenn sich die Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen. In Slowenien hat sich zum Beispiel die Missbrauchsbekämpfung wesentlich verbessert, seitdem dort etwa sechzig Register von Behörden miteinander verknüpft worden sind. Anderes Beispiel: Warum haben wir Europol aufgebaut? Damit unsere Polizeibehörden vernetzt sind. Wir müssen natürlich auch dagegen vorgehen, dass Kriminelle Freizügigkeitsrechte ausnutzen und so missbrauchen.

Frankreich hat auch Fingerabdrücke von Roma erfasst, die es in ihre Herkunftsländer zurückführt. Dagegen ist die Kommission nicht vorgegangen.

Das ist auch nicht meine Zuständigkeit, sondern Sache der Nationalstaaten – solange sie sich an europäisches Recht halten, was in diesem Fall geschehen ist. Die schwedische Polizei hat pauschal die Daten von etwa 4000 Roma in einer Datenbank erfasst, darunter waren 1000 Kinder. Alles ohne konkreten kriminellen Verdacht, nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Dagegen habe ich auf der Grundlage des EU-Datenschutzrechts Einspruch erhoben. Mit Erfolg.

Sie haben jetzt immer wieder gesagt: Ich will zuhören und Probleme im Dialog lösen. In Deutschland ist der Eindruck entstanden, die Kommission schere sich gar nicht um das, was in manchen Städten geschieht, sie lebe in ihrer eigenen Welt.

Ich war 17 Jahre lang im Gemeinderat meiner Heimatstadt Esch an der Alzette, danach zehn Jahre lang im luxemburgischen Parlament. Ich habe als Kommissarin an die zwanzig Bürgerdialoge in Städten und Gemeinden auf dem ganzen Kontinent geführt und mit zahlreichen Bürgermeistern und Gemeinderäten geredet. Die erzählen mir dann von ihren Sorgen. Deshalb weiß ich: Weder mit Theorie noch mit Polemik können wir die Probleme lösen.

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