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Viviane Reding im Gespräch : „Es gibt ein reales Problem mit Roma“

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Nein, wir haben den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass sie künftig mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem Sozialfonds für Integration und Armutsbekämpfung einsetzen müssen. Bislang geben sie im Durchschnitt nur 15 Prozent dafür aus. Die Erhöhung hängt natürlich auch damit zusammen, dass es ein reales Problem mit Roma gibt. Man sollte die Dinge doch beim Namen nennen. Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma. Das sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die nächste Generation noch größere Probleme. Auf Druck der EU-Kommission haben immerhin sämtliche Mitgliedstaaten jetzt einen nationalen Aktionsplan für die Integration von Roma erstellt. Anfang April werden wir in Brüssel darüber diskutieren.

In Deutschland dringt die CSU darauf, Sozialtouristen auszuweisen und sie sogar mit Wiedereinreisesperren zu belegen. Sie kennen den Slogan: „Wer betrügt, der fliegt!“

Wir haben momentan eine ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Freizügigkeit an sich unter die Räder kommt. Vierzehn Millionen Europäer leben in einem anderen EU-Staat. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen verursacht Probleme – konzentriert auf einige wenige Städte.

Die Probleme werden also übertrieben?

Weil es so große Aufregung gibt, haben wir mal das Zahlenmaterial analysiert, das uns die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt haben. Von den Sozialleistungen geht in den Mitgliedstaaten nur ein sehr kleiner Teil an EU-Bürger aus einem anderen Land. Zuwanderer aus Drittstaaten bekommen dreimal mehr an Sozialleistungen. Außerdem ist ein größerer Anteil der zugewanderten EU-Bürger erwerbstätig, als das bei den Ansässigen der Fall ist. Die Menschen kommen in der Regel, um zu arbeiten und um zu studieren.

In der letzten Zeit kommen aber immer mehr Menschen ohne Schulabschluss, die kaum Chancen auf einen Job haben.

Es hat immer Zuwanderer gegeben, die keine Akademiker waren. Trotzdem haben sie Arbeit gefunden. Sie werden oft unterbezahlt. Das hing auch mit den Freizügigkeitsbeschränkungen zusammen. Die sind am Jahresanfang für Bulgaren und Rumänen weggefallen, und das wird hoffentlich ihre Lage verbessern. Soziale Probleme tauchen immer da auf, wo sich viele Zuwanderer konzentrieren und keine Arbeit finden. Deshalb wollen wir den Kommunen auch helfen. Am 11. Februar habe ich Bürgermeister aus ganz Europa eingeladen. Ich werde ihnen zuhören, und die Kommission wird ihnen erläutern, wie sie europäische Hilfen und das EU-Recht besser nutzen können.

Die Kommission ist doch gar nicht zuständig für die Kommunen.

Ich bin zwar nicht für die Gemeinden zuständig, aber das sind ja Europäer! Wenn die Probleme haben, muss ich sie miranhören und nach einer Lösung suchen. Es geht nicht darum, nach Schuldigen zu suchen, sondern nach gemeinsamen Lösungen. Dazu müssen Bund und Länder, Kommunen und Europa konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten. Man kann doch nicht alle Probleme polemisch auf Europa schieben und dann, wenn Europa konkret helfen will, laut „Subsidiarität“ schreien.

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